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Die Landesregierung hat am Dienstag den Entwurf eines Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zur Verbandsanhörung freigegeben. Mit diesem Gesetz soll die Investitionstätigkeit von Kommunen gefördert werden.
Heute hat das Kabinett den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2015 beschlossen. „Die Landesregierung investiert in die Zukunft unseres Landes“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning. „Die SPD-Fraktion unterstützt den Entwurf. …
Damit die Erde auch für die uns nachfolgenden Generationen ein lebenswerter Planet mit einem intakten Ökosystem bleibt, ist der Klimaschutz für uns dauerhaft ein wichtiges Thema. Insbesondere im Umweltausschuss befassen wir uns regelmäßig mit klimaschutzrelevanten Themen, beispielsweise mit den Auswirkungen, die der Klimawandel auf Niedersachsen hat und mit den Rahmenbedingungen, die für einen erfolgreich umgesetzten Klimaschutz entscheidend sind.
Niedersachsen hat sich heute einer Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zur Änderung des Artikel 28 Grundgesetz angeschlossen. Damit wird einem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Rechnung getragen.
SPD-Fraktion und SPD Osnabrück sprechen in den nächsten Monaten über Perspektiven für Osnabrück: „Für die Gestaltung von Politik ist es aus unserer Sicht unabdingbar, die Belange von Bürgerinnen, Bürgern und Interessensvertretungen zu kennen.
In der Debatte um die Zukunft des Instituts für frühkindliche Bildung und Entwicklung (nifbe) setzen sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen für den Standort Osnabrück ein: „Das wichtige Thema der frühkindlichen Bildung bleibt mit dem Institut am Universitätsstandort Osnabrück erhalten.
Das neue Bildungschancengesetz sorgt für bessere Bildung und mehr Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen: „Der Name ist Programm“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning aus Osnabrück. „Das Bildungschancengesetz bringt das Zukunftsland Niedersachsen voran.“
Osnabrück bekommt ein Sprachbildungszentrum. Das teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning nach Informationen des Kultusministeriums mit. „Das Land richtet in Niedersachsen insgesamt 15 Sprachbildungszentren ein, eines davon in Osnabrück“, so Frank Henning, der die Einrichtung ausdrücklich begrüßt.
Am 26. Mai 2015 hat die EU-Kommission das neue Niedersächsische ELER-Entwicklungsprogramm „PFEIL“ genehmigt. Mit diesem Programm werden bis 2020 zahlreiche Maßnahmen gefördert, die eigentlich der Strukturentwicklung in ländlichen Räumen in Niedersachsen und Bremen dienen sollen. Aber auch Osnabrück profitiert davon:
Die SPD-Landtagsfraktion hat es sich zum Ziel gesetzt, quer über das Land verteilt und möglichst flächendeckend Informationsabende für interessierte Bürgerinnen und Bürger zur anstehenden Schulgesetznovelle zu veranstalten. Nach einer ersten Informationsveranstaltung in meinem Betreuungswahlkreis Melle im April fand daher am 20. Mai 2015 nun eine zweite Infoveranstaltung zur Schulgesetznovelle bei Rahenkamp in Osnabrück statt.
Als Referenten dazu hatte ich Stefan Politze, unseren bildungspolitischen Sprecher eingeladen, um gemeinsam mit ihm über die Gesetzesnovelle zu informieren und bei Fragen dazu Rede und Antwort zu stehen.
Mit der Schulgesetznovelle bringt die rot-grüne Landesregierung zum 1. August 2015 ein modernes Schulgesetz auf den Weg, das Verbesserungen in vielen wichtigen Bereichen bringt. Wichtiger Bestandteil der Gesetzesnovelle ist zum Beispiel die Abschaffung des Turboabiturs. Wir halten es für wichtig, dass Schülerinnen und Schülern mehr Zeit für das Lernen und die persönliche Entwicklung gegeben wird und treten beim Turbo-Abitur daher völlig zurecht kräftig auf die Bremse.
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