Rede zum Haushalt 2021 der Stadt Osnabrück

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die vorweihnachtliche Haushaltsdebatte der heutigen Ratssitzung steht unter keinem guten Stern: Ab morgen beginnt noch einmal ein harter Lockdown bis zum 10. Januar. Die gegenwärtige Krise bedroht zunehmend die Existenz vieler, insbesondere privatwirtschaftlich geführter Unternehmen im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Träger, Initiativen und Vereine im Kultur- und Kreativbereich sind gefährdet, weil Veranstaltungen nicht oder nur ohne Publikum stattfinden können und damit erhebliche Einnahmen ausfallen.

Ziel der SPD-Fraktion ist es, Insolvenzen zu vermeiden und die gewachsene Infrastruktur zu erhalten und zu stabilisieren, so dass das Leben im öffentlichen Raum nach Beendigung des krisenbedingten Shutdowns wieder angefahren werden kann. Der maßgeblich von der SPD-Fraktion vorbereitete Club- und Szene Gipfel im Alando brachte es an den Tag: Auch wenn der Bund Hilfsmaßnahmen in einem nie dagewesenen Umfang von 353 Milliarden Euro zur Verfügung stellt und auch das Land Niedersachsen zusätzlich noch einmal 11 Mrd. Euro Corona Soforthilfen auf den Weg gebracht hat, kommt vieles von der Bundes- und Landeshilfe bei den Betroffenen nicht an. Die Förderrichtlinien des Bundes sind teilweise zu kompliziert oder decken bestimmte Fallgestaltungen gar nicht ab. Daher benötigen die privatwirtschaftlichen Clubs und Veranstalter und die Osnabrücker Kulturschaffenden einen zusätzlichen kommunalen Rettungsschirm, um sich über Wasser zu halten und durch die Pandemie zu kommen.

Die SPD-Fraktion hat diesen Gedanken aufgegriffen und schlägt daher heute per Ratsantrag vor, ein Sondervermögen Veranstaltungswirtschaft und Kulturerhalt in Höhe von 2,5 Mio. Euro aus kommunalen Mitteln bereit zu stellen. Wir wollen die Osnabrücker Strukturen bewahren und schützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen sowie aller anderen Fraktionen, Sie haben heute die letzte Chance, daran mitzuwirken, diese Osnabrücker Strukturen der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft durch die Krise zu bringen. Stimmen Sie heute bei der Schlussabstimmung zum Haushalt 2021 unserem Ratsantrag zur Errichtung eines Sondervermögens von 2,5 Mio. Euro zu. Ihr bisheriges Gegenargument, es sei nicht Aufgabe der Kommune, sondern die des Landes und des Bundes, zieht angesichts der dargestellten Mängel an der Bundes- und Landesförderung nicht. Außerdem ist es nach meiner festen Überzeugung unsere gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommune, die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft durch die Pandemie zu bringen, damit wir auch noch über entsprechende Strukturen nach der Krise verfügen.

Zum Abschluss möchte ich an dieser Stelle den früheren SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky aus Österreich zitieren, der gesagt hat:

„Ein paar Milliarden mehr Schulden bereiten mir weniger schlaflose Nächte als 100.000 Arbeitslose.“

Recht hatte der liebe Bruno Kreisky, meine Damen und Herren.

Ich möchte Sie mit einem weiteren Haushaltsschwerpunkt der SPD-Fraktion erneut konfrontieren und auch hier an Sie appellieren, dem vorliegenden Ratsantrag der SPD zuzustimmen, die Elternbeiträge für Krippenkinder unter drei Jahren endlich abzuschaffen. Über 18 Prozent müssen Eltern eines Krippenkindes seit August mehr zahlen, weil eine Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und Oberbürgermeister das so wollte. Statt 200 € rund 236 € pro Monat für eine 8 stündige Betreuung pro Tag. Ist noch ein Geschwisterkind in einer solchen Betreuungsform, werden zusätzlich nochmals fast 120 € fällig. In Summe also 356 Euro monatlich. Für uns ist es völlig unverständlich, dass über 3.000 Familien in Osnabrück Jahr für Jahr immer mehr für die Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen.

Jedes Kind sollte die gleiche Chance auf gute Bildung haben. Aus diesem Grund wollen wir als SPD-Fraktion keine Krippenbeiträge erheben, damit die Entscheidung über einen Krippenplatz nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Es geht uns als SPD vor allem darum, die gesellschaftliche Mitte, die wahren Leistungsträger dieser Gesellschaft, finanziell zu entlasten: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mittleren Einkommens. Wir haben Ihnen auch ein Finanzierungskonzept vorgelegt. Die Beitragsbefreiung ist somit finanzierbar.

Das schwarz-grüne Bündnis spart mit der massiven Erhöhung der Elternbeiträge 850.000 € ein. Das Land Niedersachsen hat jedoch im Rahmen der Beitragsbefreiung ab 2018 für Kindergartenkinder ab 3 Jahren der Stadt Osnabrück eine höhere Finanzhilfe gewährt, die so hoch ist, dass Osnabrück fast 1,5 Millionen Euro mehr vom Land erhält als an Elternbeiträgen wegfällt.

Dieses Geld wollen wir über die Krippenbeitragsbefreiung den Eltern wiedergeben. Dafür ist es vom Land auch gezahlt worden, nämlich als Ersatz für wegfallende Elternbeiträge und nicht zur Konsolidierung des Haushaltes der Stadt.

Neben der höheren Finanzhilfe des Landes von 1,5 Mio. Euro haben wir Ihnen Sachkosten- und Personalkosteneinsparungen in einer Größenordnung von weiteren 2,4 Mio. Euro vorgelegt, und damit den Wegfall der Elternbeiträge von 3,9 Mio Euro seriös gegenfinanziert. Ich verweise auf die Ihnen vorliegende Aufstellung über unsere Gegenfinanzierungsvorschläge, auf die ich hier aus Zeitgründen im Detail nicht mehr eingehen kann.

Aber aus der Ihnen vorliegenden Aufstellung wird sehr deutlich, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben. Machen Sie auch Ihre und stimmen heute unserem Antrag auf Wegfall der Krippenbeiträge zu. Alles andere wäre verantwortungslos gegenüber Eltern, die in der Corona Krise weniger Geld zur Verfügung haben, da viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich in Kurzarbeit befinden.

Die restlichen Haushaltsschwerpunkte wird Ihnen jetzt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Christ, vorstellen.

Vielen Dank.