Rede zur Aktuellen Stunde: „100 Jahre Betriebs­räte – mit­bestimmte Unter­nehmen gehen stabiler und erfolg­reicher durch die Krise!“

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit unserem Antrag zur Aktuellen Stunde „100 Jahre Betriebsräte – mitbestimmte Unternehmen gehen stabiler und erfolgreicher durch die Krise!“ wollen wir ein deutliches Zeichen für die Wichtigkeit eines fairen und partnerschaftlichen Umgangs der Sozialpartner miteinander setzen.

Gerade in der Corona-Pandemie zeigt sich deutlich, dass Unternehmen, bei denen der Arbeitnehmerschutz eine große Rolle spielt, besser durch die Krise kommen und bei ihnen Arbeitsplätze erhalten bleiben. Mitbestimmte Unternehmen sind innovativer. Sie sind wirtschaftlich erfolgreicher. Sie sind familienfreundlicher. Letztlich wird dort auch besser bezahlt, um es einmal ganz deutlich zu sagen.

Die betriebliche Mitbestimmung ist aus SPD-Sicht ein Ausdruck demokratischer Teilhabe der Beschäftigten und wesentlicher Baustein für das, was wir Sozialdemokraten unter guter Arbeit verstehen. Die Mitbestimmung schafft gute Arbeitsbedingungen in den Unternehmen, ist ein Faktor des wirtschaftlichen Erfolgs und trägt zu unser aller Wohlstand bei, vor allen Dingen hier in Niedersachsen, was man bei am Beispiel des VW-Konzerns sehr gut sehen kann.

An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, gratuliere ich übrigens dem Betriebsrat von VW, der Ende November vor 75 Jahren gegründet wurde und VW zum größten Automobilkonzern der Welt gemacht hat, mit guten Arbeitsbedingungen, Tariflöhnen und starker Mitbestimmung. Herzlichen Glückwunsch übrigens auch an die IG Metall an dieser Stelle!

SPD und CDU haben sich in ihrer Koalitionsvereinbarung zu Tarifbindung und Tarifautonomie bekannt. Die SPD-geführte Landesregierung hat das klare Ziel, die Mitbestimmung der Betriebsräte zu stärken und die Beschäftigten am Unternehmenserfolg zu beteiligen.

Mitbestimmung erleichtert auch die notwendigen Corona-Anpassungen. In der Stahlindustrie beispielsweise ist es gelungen, die berufliche Ausbildung rasch an die Einschränkungen in der Corona-Krise anzupassen. Das liegt u. a. auch an der Mitbestimmungskultur, die in dieser Branche besonders stark ausgeprägt ist. Einer Beschäftigtenbefragung der Hans-Böckler-Stiftung im Bereich der Stahlindustrie zufolge haben die Stahlbetriebe dank der traditionell starken Mitbestimmung flexible Lösungen gerade für die Ausbildung in Corona-Zeiten ermöglicht.

Ein anderes Beispiel: Die Firma Sanofi mit Sitz in Frankfurt am Main forscht mittlerweile mit großem Erfolg an einem Impfstoff gegen das Coronavirus. Für die 8.000 Mitarbeiter von Sanofi gilt der Flächentarifvertrag. Es gibt einen Betriebsrat, Mitbestimmung und gewerkschaftliche Vertrauensleute im Betrieb. Wie es sich gehört, ist der Organisationsgrad der Mitarbeiter bei der IG BCE außerordentlich hoch. Das Unternehmen ist nicht nur mitbestimmt, sondern auch wirtschaftlich erfolgreich, wie der Impfstoff, der dort entwickelt wird, zeigt.

All das zeigt noch einmal: Mitbestimmte Unternehmen sind innovativer und erfolgreicher als Unternehmen, die beispielsweise in der Art des Manchester-Kapitalismus geführt werden.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitbestimmung muss aber – das haben wir bei der gestrigen Unterrichtung durch unseren Finanzminister Hilbers über die erfolgreiche Einigung bei der Messe AG wieder gesehen – trotz aller gesetzlichen Regelungen täglich aufs Neue erkämpft und gesichert werden. Andererseits zeigt das Beispiel der Messe AG auch, dass Mitbestimmungsrechte gewahrt werden, wenn sich die Landesregierung erfolgreich einsetzt. Aber Mitbestimmungsrechte und Arbeitnehmerrechte müssen auch in diesen Verhandlungen verteidigt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis für viele Arbeitnehmer bei der Messe AG sind Kürzungen der übertariflichen Zulagen, Kürzungen des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes sowie die Einführung der Kurzarbeit – insgesamt natürlich alles belastende Maßnahmen –, und letzten Endes wird auch Personal abgebaut, allerdings aus unserer Sicht sozialverträglich – durch Altersteilzeit und durch normale Fluktuation –, sodass ich an dieser Stelle den Verhandlungsführern des Landes Niedersachsen, insbesondere unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil, für dieses Engagement bei der Messe AG ausdrücklich danke möchte. Sie haben am Ende auch die Mitbestimmung gerettet. Denn dadurch, dass die Mitarbeiterzahl noch weit über 500 bleibt, sind natürlich auch die Mitbestimmungsregeln nach wie vor in Kraft und bleiben auch in Zukunft erhalten. Dafür möchte ich mich bei der Landesregierung ausdrücklich bedanken, meine Damen und Herren.

Für die SPD-Fraktion darf ich noch einmal festhalten: Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben – zumindest zunächst nicht. Wir müssen gucken, wie sich die Entwicklung dort weiter einstellt. Aber es war unser Ziel, dass dort keine betriebsbedingten Kündigungen erfolgen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie geht es weiter mit der Mitbestimmung und der guten Arbeit? Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch an unseren Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dafür, dass er mit dem neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz durchgesetzt hat, dass Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie endlich verboten werden, meine Damen und Herren. Ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und natürlich auch für das Thema „Gute Arbeit in Niedersachsen“!

Die Regierungsfraktionen SPD und CDU haben einen Entschließungsantrag in den Wirtschaftsausschuss eingebracht, der zum Ziel hat, das 100 Jahre alte Betriebsverfassungsgesetz an die Erfordernisse der neuen Zeit und an die Digitalisierung anzupassen. Wir wollen das Betriebsverfassungsgesetz weiterentwickeln. Wir wollen, dass die Transformation durch Globalisierung, Digitalisierung und die Energiewende eine Modernisierung der Mitbestimmung zur Folge hat.

Wir machen in diesem Entschließungsantrag konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsgesetzes. Die Mitbestimmung und die Betriebsräte sollen gestärkt werden. Weitere Rechte bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz und beim Datenschutz sollen die Folge sein.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Zusätzlich sollen der Arbeitnehmer- und Betriebsbegriff erweitert werden und auf neue Formen der globalen, digitalen Arbeit wie Clickwork erweitert werden, und ein Recht auf Nichterreichbarkeit der Arbeitnehmer soll eingeführt werden.

Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist abgelaufen. Ich respektiere selbstverständlich den Hinweis meiner Präsidentin. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. Ich glaube, ich konnte deutlich machen, dass das Thema Mitbestimmung der SPD am Herzen liegt.

Zwischenfrage an Herrn Bode (FDP):

Herr Bode, vielen Dank, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen.

Bevor ich zu meiner Frage komme, stelle ich zunächst einmal fest, dass Sie die Geschichte des Antrages, den ich auch angesprochen habe, korrekt dargestellt haben – bis auf einen Punkt, aber da waren Sie leider auch nicht anwesend. Wir haben im Wirtschaftsausschuss eine umfassende Diskussion und Unterrichtung durch das Wirtschaftsministerium gehabt. Dort haben wir die Vor- und Nachteile der betrieblichen Mitbestimmung auf Landes- und auf Bundesebene erörtert. Aber wie gesagt: An diesem Tag waren Sie, wie wir dem Protokoll entnehmen können, leider nicht im Ausschuss.

Ich wollte Sie eigentlich nur fragen, ob Sie sich an diese Unterrichtung erinnern können oder ob Sie an diesem Tag anderweitige Verpflichtungen hatten.