Februar 2011
Rede zum Doppelhaushalt 2011/2012 der Stadt Osnabrück
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Ratsvorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
Wären Haushaltsberatungen vergnügungssteuerpflichtig, hätte Herr Dr. Baier dafür sicher keinen einzigen Cent eingenommen. Es war mühsam, nach langen Debatten Kompromisse zu finden. Gelohnt hat es sich aber trotzdem, auch wenn der Spaßfaktor sicher gering war. Ich danke im Namen der SPD-Fraktion allen Beteiligten.
Erstmals in der Geschichte der Stadt Osnabrück verabschieden wir heute einen Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012. Einnahmen von rd. 385 Mio. € stehen Ausgaben von annähernd 413 Mio. € in 2011 bzw. 419 Mio. € in 2012 gegenüber. Das strukturelle Defizit beträgt damit 29,1 Mio. € in 2011 bzw. 31,9 Mio. € in 2012. Die Nettoneuverschuldung liegt bei 10,9 Mio. € für 2011 bzw. 16,5 Mio. € für 2012. Verwaltung und Politik haben in den letzten Wochen noch einmal kräftig daran gearbeitet, um dieses Ergebnis zu verbessern.
Die ursprünglich prognostizierten Defizite lagen nämlich noch weit höher. Insgesamt konnten für 2011 Konsolidierungen in einer Größenordnung von 7,6 Mio. € und für 2012 von 8,2 Mio. € erreicht werden. Zusammen mit der geplanten Nettoneuverschuldung von unter 40 Mio. €, wie von der Kommunalaufsicht gefordert, können wir nun aufgrund unserer gemeinsamen Bemühungen auch von einer Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes ausgehen.
Gleichwohl, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen belegen: Es bleibt in Sachen Haushaltskonsolidierung noch viel zu tun. Nach der eher nüchternen Analyse des Zahlenmaterials, sollten wir nach den Ursachen für die Haushaltsmisere fragen. Und da sage ich auch nichts wirklich Neues, aber eines sollten wir gemeinsam einfordern: Die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips, d.h. wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Es kann nicht sein, dass Bund und Land munter immer weiter Leistungsgesetze zu Lasten der Kommunen beschließen.
Und ich sage das frei von jeglicher Schuldzuweisung an die jeweilige Farbe der Bundes- oder Landesregierung: Zu Lasten der Kommunen haben sich bisher noch alle Bundes- und Landesregierungen bedient, und zwar jeglicher Couleur. Ob es um den neuen Personalausweis geht oder den Zensus, also die neue Volksbefragung in diesem Jahr, stets erhalten wir von der Landesregierung zu geringe und schon gar keine kostendeckenden Zuschüsse für diese Aufgaben. Auch wenn sich alle Parteien mittlerweile auf die Fahne geschrieben haben, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für unter Dreijährige endlich auch durchzusetzen. So sehr ich das politisch unterstütze und für den richtigen Weg halte: Es kann aber trotzdem nicht so weiter gehen, dass die Kommunen bei der Finanzierung der Kita-Plätze vom Bund und Land weitgehend im Stich gelassen werden, dass die Kommunen es also allein zu finanzieren haben.
Allein für den Kita-Ausbau, um den Rechtsanspruch für alle unter Dreijährigen durchzusetzen, müssen wir im Haushalt für 2011/2012 14 zusätzliche Planstellen einrichten, was die Personalkosten weiter nach oben treibt. Deshalb muss eine aufgabengerechte Finanzausstattung her. Akuter Handlungsbedarf besteht bei der Verbesserung der kommunalen Steuerkraft und der Entlastung von Sozialausgaben. Oder um ein weiteres Beispiel zu benennen: Die Kosten für die Unterbringung von Hartz IV-Beziehern tragen die Kommunen zu einem Großteil selbst, da sich der Bund aus seiner Verantwortung stiehlt und die Zuschüsse für die Kommunen nicht erhöht. Ein weiteres Beispiel, wie mit den Kommunen umgegangen wird, sieht man am Beispiel der Gewerbesteuer.
Diese Steuer ist viel zu konjunkturabhängig und eine solide Haushaltsplanung ist gar nicht mehr möglich. Wer von uns vermag denn das Gewerbesteueraufkommen eines Jahres realistisch zu prognostizieren? Betrugen die Gewerbesteuereinnahmen 2008 noch über 100 Mio. €, fielen sie in 2009 und 2010 auf jeweils rd. 62 Mio. € bzw. 69 Mio. €. Nun rechnet der Kämmerer für 2011 wieder mit einer Steigerung von 14% auf einen Ansatz von rd. 79 Mio. €.
Für die SPD Fraktion ist klar:
Wir brauchen keine Abschaffung der Gewerbesteuer, wie dies in Union und FDP gefordert wird. Das wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tode. Wir brauchen stattdessen eine Verstetigung der Gewerbesteuereinnahmen, um verlässlich planen zu können. Von daher unterstützen wir die Forderungen des Deutschen Städtetages, endlich auch die Freiberufler einzubeziehen. Es ist doch gar nicht einzusehen, dass heute jede größere Pommesbude Gewerbesteuern zahlen muss, wenn sie bestimmte Größenordnungen überschreitet, dass aber gutverdienende Freiberufler wie Rechtsanwälte, Ärzte, Steuerberater oder selbständige Ingenieurbüros keinen Cent zum Gewerbesteueraufkommen beitragen, obwohl sie die von der Kommune bereitgestellte Infrastruktur genauso nutzen wie der eingangs erwähnte Pommesbudenbetreiber. Die Umstrukturierung der Gewerbesteuer hin zu einer echten Gemeindewirtschaftsteuer, die auch die Selbständigen und Freiberufler mit einbezieht, ist daher überfällig.
Nur zur Klarstellung: Da die Gewerbesteuer zumindest bei den Personenunternehmen auf die Einkommensteuer angerechnet wird, stellt sie vielfach keine wirtschaftliche Belastung für die Unternehmen mehr dar. Es geht also dabei nicht um eine neue Belastung für Unternehmen, sondern um eine Umverteilung des Steueraufkommens zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaften. Gleichwohl reicht es sicher nicht aus, nur auf den Bund und das Land zu zeigen. Auch wir in Osnabrück müssen unsere Hausaufgaben machen.
Deshalb hat die SPD Fraktion im Rahmen der interfraktionellen Gespräche diverse Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung gemacht. Wir haben einerseits die Einnahmen im Auge. Ich erinnere hier an die Grundsteuererhöhung zum 01.01.2011, der sich CDU und FDP trotz gemeinsamer Haushaltsabsprachen am Ende widersetzt haben. Hier fehlte leider jede Haushaltsverantwortung. Dies, obwohl die Kommunalaufsicht die Erhöhung der Grundsteuer eingefordert hat. Ich erinnere außerdem an die Beherbergungssteuer.
Die haben wir eben nicht durchgesetzt, um die Hoteliers zu ärgern, sondern um einen Teil der Mehrwertsteuerabsenkung auf Hotelübernachtungen, die die Bundesregierung auf Druck der FDP beschlossen hat, kommunal wieder aufzufangen. Also als einen Akt der Notwehr gegenüber dem Bund, der durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz allein in Osnabrück für jährliche Einnahmeausfälle in einer Größenordnung von 1,5 bis 2,5 Mio. € im Rahmen der letzten Unternehmenssteuerreform verantwortlich ist.
Und schließlich haben wir vorgeschlagen, die Vergnügungssteuer zu erhöhen, um einerseits Einnahmen für das Stadtsäckel zu generieren und andererseits der Spielsucht vieler Menschen etwas entgegen zu setzen. Auf der Ausgabenseite haben wir Sachkostenkürzungen von 250.000 € vorgeschlagen, Gutacherkosten einzusparen und bei den erzieherischen Hilfen im Bereich der Inobhutnahme weitere Konsolidierungsbeiträge in der Größenordnung von 500.000 € eingefordert – selbstverständlich mit der Auflage, dass dadurch kein junger Mensch in eine unzumutbare Notlage geraten darf.
Im Bereich der Personalaufwendungen hatten wir bereits im letzten Jahr vereinbart, 500.000 € in 2010, 1 Mio. € in 2011, weitere 1,5 Mio. € in 2012 und noch einmal 2 Mio. € in 2013 pauschal einzusparen. Diese Einsparvorgaben hat die Verwaltung aus unserer Sicht eingehalten, wenn man die Tarifsteigerungen und Sonderlasten gegenrechnet, die uns der Gesetzgeber aufgebürdet hat. Als Beispiel seien hier die bereits erwähnten 14 neuen Planstellen im Kita-Bereich, die Kosten für den Zensus und die Kommunalwahl genannt.
Und ich betone: Wir haben diese pauschalen Personalkosteneinsparungen ausschließlich durch Personalfluktuation und kw-Vermerke im Stellenplan erreicht, ohne betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen, die die FDP zwar stets einfordert, was wir als SPD Fraktion aber vehement weiter ablehnen werden. Ich erinnere daran: Seit 1994 wurden bei der Stadt über die natürliche Personalfluktuation bzw. Nichtwiederbesetzung freiwerdender Stellen insgesamt 283 Stellen eingespart. Bei der Zahl 283 ist die Ausgliederung von Personal an städtische Tochtergesellschaften bereits abgezogen.
Um es klar zu stellen: Dieser Stellenabbau ist allein unserer Notlage geschuldet. Er bedeutet immer auch die Erhöhung von Belastungen zu Lasten unserer Mitarbeiter und einen Verlust von bürgernahen Dienstleistungen und darf niemals ein Vorwand für die Wirtschaft sein, auch ihrerseits Stellen abzubauen.
Zusammengefasst haben wir unsere Hausaufgaben also gemacht, in dem wir die Einnahmen verbessert und Ausgaben gekürzt haben. Worin lag nun der Schwerpunkt unserer Haushaltspolitik?
Er lag in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft, Bildung, Sport, Klimaschutz und Arbeit in den Stadtteilzentren. Die SPD Fraktion hat zum Beispiel die Finanzierung des geplanten Wissenschaftsparks an der Sedanstr. über die neu gegründete Finanzholding stets mitgetragen. Denn wie könnte man die knappen kommunalen Finanzmittel besser ausgeben, als in die Zukunft junger Leute?
Wenn es uns gelingt, über den Wissenschaftspark und das dort geplante Existenzgründerzentrum jungen Hochschulabsolventen den Schritt in die Selbständigkeit zu erleichtern und die besten Köpfe in Osnabrück zu halten, dann ist jeder Euro, den wir im Wissenschaftspark investieren, gut angelegtes Geld. All dies wird sich in der Folgezeit für die Stadt durch die zusätzliche Wertschöpfung, die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen, die Arbeitsplätze und in Folge dieser Arbeitsplätze auch durch zusätzliche Einnahmen beim kommunalen Finanzausgleich mehr als amortisieren. Wenn wir die Einwohnerzahl Osnabrücks durch Neuansiedlung junger Unternehmen im Wissenschaftspark langfristig zumindest stabilisieren, wird uns dies ebenso helfen, zusätzliche Defizite im Haushalt zu vermeiden.
Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang auch noch auf die Tatsache, dass durch die Ansiedlung der Spedition Koch am Fürstenauer Weg ein weiterer wichtiger Gewerbesteuerzahler in der Stadt gehalten werden konnte. Somit war die Position der SPD-Fraktion, am Fürstenauer Weg ein Gewerbegebiet mit dem Schwerpunkt auf Logistik im Bebauungsplan festzuschreiben, goldrichtig. Denn hätten CDU und FDP sich mit ihren Vorstellungen, an der B 68 ein Wohngebiet auszuweisen, durchgesetzt, dann wäre heute die Ansiedlung der Spedition gar nicht möglich.
Ein weiterer Haushaltsschwerpunkt für die SPD-Fraktion ist das Thema Bildung. Wir sind stolz darauf, dass wir es in Osnabrück durchsetzen konnten, eine Integrierte Gesamtschule in Eversburg einzurichten. Wie jüngst in der NOZ zu lesen war, ist die CDU Fraktion der Auffassung, dass es sich bei der IGS um ein Prestigeobjekt der SPD handele, das abgespeckt werden müsse. Herr Dr. Brickwedde, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, für diese offenen Worte, denn jetzt hat auch der Letzte in Osnabrück begriffen, dass die CDU die IGS nach wie vor mit allen Mitteln politisch bekämpft. Erstens handelt es sich bei der IGS in Eversburg nicht um ein Prestigeobjekt der SPD, sondern die Einrichtung der IGS in Eversburg entspricht dem eindeutigen Elternwillen und ist zugleich ein konkreter Beitrag dazu, mehr Kinder mit besseren Möglichkeiten zu guten Schulabschlüssen zu führen. Wir lernen jedenfalls aus PISA-Studien, andere weniger.
Wie Sie wissen, hat es dazu eine Elternbefragung gegeben, und ich bin mir sicher, die Eltern der IGS Kinder werden ihre Ausführungen mit Interesse gelesen haben und hoffentlich ihre Schlüsse daraus ziehen. Dass die CDU in Osnabrück die IGS in Eversburg mit allen Mitteln verhindern wollte, obwohl in anderen Städten und Landkreisen die IGS längst zum selbstverständlichen Bild einer vollständigen und auch in Niedersachsen üblichen Schullandschaft zählt, ist das eine. Das andere aber ist, dass Sie, lieber Herr Brickwedde, nicht müde werden, zu behaupten, die IGS koste 15 Mio. €. Sie wissen sehr wohl, dass wir ohne die IGS in Eversburg in die Käthe Kollwitz Schule am Schölerberg zwischen 7 und 8 Mio. € hätten investieren müssen, was aber jetzt nicht mehr notwendig ist.
Nach Adam Riese kostet uns die IGS in Eversburg also nur die Differenz von 7 bis 8 Mio €. Davon abzuziehen wären zusätzlich Millionenbeträge, die wir alle für unabwendbare Sanierungen des Schulzentrums Eversburg gebraucht hätten. Ich möchte Sie doch bitten, diese Umstände endlich zu akzeptieren, denn die Mathematik lässt sich nun einmal nicht betrügen. Auch wenn dieses kleine Rechenbeispiel heute von einem ehemaligen Gesamtschüler vorgerechnet wird. Andererseits sind Sie, wenn es um kirchliche Privatschulen in dieser Stadt geht, keineswegs so knauserig, sondern geben das Geld mit vollen Händen aus.
Ich verweise nur auf die mehrheitliche Ratsentscheidung, gegen die Stimmen der SPD Fraktion, die Johannisschule gegen den erklärten Elternwillen – immerhin hatten sich 51% der Eltern für eine Umwandlung der Johannisschule in eine öffentliche Gemeinschaftsschule aller Bekenntnisse ausgesprochen – in eine Privatschule des Bistums umzuwandeln.
Ich will hier nicht die schulpolitische Debatte wiederholen, aber finanzpolitisch interessant ist, dass der Zuschuss pro Schüler und Jahr bei der privaten Bistumsschule 2.178,- € beträgt, während Schulen in anderer Trägerschaft – auch katholische Grundschulen – pro Schüler und Jahr lediglich 357,- € erhalten. An diesem kleinen Beispiel wird deutlich: bei der IGS wird jeder Euro kritisch hinterfragt, bei Privatschulen des Bistums gilt dieser Maßstab offensichtlich nicht.
Ein weiterer sozialdemokratischer Haushaltsschwerpunkt ist die Sportpolitik in Osnabrück. Die SPD steht zur Sanierung der Schlosswallhalle für rd. 7 Mio. €, weil wir glauben, dass eine Sporthalle mit mindestens 700 Zuschauerplätzen in Osnabrück dringend gebraucht wird.
Größere Sportveranstaltungen unserer Sportvereine können nur in der Schlosswallhalle stattfinden, eine andere vergleichbare Halle haben wir in unserem Oberzentrum nicht. Auch die viel zitierte Kikxxl-Halle ist keine Alternative, da diese nicht für alle Hallensportarten geeignet ist und wir uns nicht von einem privaten Anbieter abhängig machen sollten. Im Übrigen dient die Schlosswallhalle auch dem Schulsport des Ratsgymnasiums, so dass wir hier zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf 2 Aspekte eingehen, die für die SPD-Fraktion im Rahmen der interfraktionellen Beratungen zum Haushalt eine wichtige Rolle gespielt haben.
Die Stadt Osnabrück ist dem Klimabündnis beigetreten und hat sich verpflichtet den CO2 Ausstoß bis 2030 um 50% zu reduzieren. Deshalb war der Vorschlag, eine halbe Stelle im Fachbereich Umwelt, die sich auch noch vorwiegend mit der CO2-Problematik und dem Ausbau und der verstärkten Nutzung regenerativer Energien beschäftigt, einzusparen, für die SPD-Fraktion nicht akzeptabel. Wir konnten nach harten Diskussionen durchsetzen, dass diese Stelle nicht gestrichen wird. Angesichts der Herausforderungen, die im Bereich Klimaschutz auf uns alle zukommen, wäre es fatal gewesen, diese Stelle einzusparen.
Zugleich wäre es ein Schlag ins Gesicht mittelständischer Betriebe gewesen, die sich in diesem Zukunftsbereich engagieren. Notwendig wäre darum sogar eher eine Stellenvermehrung in diesem Bereich gewesen, um die von uns gesteckten Klimaschutzziele auch nur annähernd zu erreichen.
Ein anderer Punkt:
Glücklich bin ich auch darüber, dass die SPD Fraktion durchsetzen konnte, dass die Alte Kasse in Hellern nicht geschlossen wird. Für die SPD waren Stadtteilzentren immer auch ein wichtiger Teil der Jugend- und Mehrgenerationenpolitik in dieser Stadt. Will man soziale Brennpunkte vermeiden, will man, dass Alt und Jung miteinander ins Gespräch kommen, will man dem Trend der zunehmenden Privatisierung und Vereinsamung in einer älter werdenden Gesellschaft entgegenwirken, dann braucht man Stadteilzentren wie das Heinz-Fitschen-Haus, den Ostbunker im Schinkel oder die Alte Kasse in Hellern. Die Helleraner haben dies in den vergangen Wichen sehr deutlich gemacht, und ich bin froh, dass wir die Schließung gemeinsam verhindert haben.
Zum Schluss möchte ich mich noch bei allen Verwaltungsmitarbeitern und dem Verwaltungsvorstand bedanken, dass Sie die interfraktionellen Beratungen zum Haushalt so ausgiebig begleitet, Prüfaufträge, Fragen zügig abgearbeitet und die Zwischenergebnisse der politischen Beratungen laufend in den Haushaltsentwurf eingearbeitet haben. Die SPD Fraktion kann dem vorliegenden Doppelhaushalt deshalb mit gutem Gewissen zustimmen.