Neues aus dem Landtag

In der vergangenen Woche fand in Hannover das erste Plenum dieses Jahres statt. Auf der Tagesordnung stand wieder ein bunter Strauß an unterschiedlichsten Themen, unter anderem die Arbeitsplatzsicherung in der Windenergiebranche, gesundes und bewusstes Essen, die Chancen künstlicher Intelligenz und das Thema Jugendwerkstatten.

In der Aktuellen Stunde hat die SPD das 100-jährige Jubiläum des Frauenwahlrechts zum Thema gemacht. Als SPD-Fraktion ist es uns eine Herzensangelegenheit, für mehr Parität im Zusammenleben und auch im Parlament einzustehen. Frauen haben sich selbstbestimmt auf einen harten und steinigen Weg begeben, damit ihre Rechte auch wirklich durchgesetzt werden. Auch 100 Jahre nach diesem historischen Beginn der ersten demokratischen Wahlen, gibt es jedoch noch sehr viel zu tun. Die SPD-Fraktion hat dieses wichtige Thema daher auf die Agenda der Landtagssitzung gesetzt.

In abschließender Beratung haben wir uns mit den Arbeitsplätzen in der Windenergiebranche beschäftigt. Niedersachsen ist das Windenergieland Nr.1 und dies soll auch so bleiben. Erneuerbare Energien sind ein wichtiger Wirtschaftszweig und ihre Nutzung für die Durchführung der Energiewende unabdingbar. Der Windenergie kommt bei der Stromerzeugung aus regenerativer Energie eine besondere Bedeutung zu. Zusätzliche Bedarfe für Strom aus erneuerbaren Energien entstehen durch den Ausbau der Sektorenkopplung, also um auch in den Sektoren Wärme und Mobilität eine stärkere Durchdringung mit erneuerbaren Energien zu erreichen. Ziel der Sektorenkopplung muss sein, den gesamten produzierten erneuerbaren Strom zu nutzen. Neben dieser inhaltlichen Ausrichtung begrüßt der Landtag, dass sich die Landesregierung in Gesprächen mit Enercon klar für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei Enercon und ihren sogenannten Zulieferunternehmen einsetzt. Die Landesregierung muss sich weiter gegenüber der Bundesregierung für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Windkraftbranche positionieren.

Ebenfalls in abschließender Beratung ging es um das Thema Ernährung: Gesunde, bewusste und regionale Ernährung sollte besser in unser tägliches Leben integriert werden. Besonders sollte über die Verschwendung von Lebensmitteln aufgeklärt werden. Diesbezüglich fordern wir die Einrichtung eines Zentrums für Ernährung und Hauswirtschaft. Somit soll es zu einer effektiveren Abstimmung von staatlichen sowie nichtstaatlichen Aktivitäten bezüglich nachhaltiger Ernährung kommen. Bestehende Schulprojekte hinsichtlich gesunder Ernährung sollen ausgebaut und Multiplikatoren für die jeweiligen Projekte qualifiziert werden.

In erster Beratung haben wir uns mit Künstlicher Intelligenz in Niedersachsen beschäftigt. Im Wettbewerb um KI-Anwendungen und KI-Forschung liegt Europa gegenüber den USA und asiatischen Konkurrenten wie China und Südkorea deutlich zurück. Während in den USA jährliche Investitionen in Künstliche Intelligenz von 23 Milliarden US-Dollar zu verzeichnen sind, werden in Europa lediglich umgerechnet 3 Milliarden US-Dollar aufgewendet. Bis zum Jahr 2023 rechnet die Bundesregierung mit Wohlstandsgewinnen durch Künstliche Intelligenz im Volumen von 32 Milliarden Euro. Um dieses Ziel zu erreichen, soll Deutschland zu einem Vorreiter in der Erforschung von KI-Anwendungen werden.

Deswegen fordern wir, dass die Landesregierung unter anderen folgende Maßnahmen angeht: Die Unterstützung der niedersächsischen Hochschulen, insbesondere die Universitäten Braunschweig, Hannover, Oldenburg und Osnabrück, bei der Stärkung der KI-Forschung, die Bildung grenzüberschreitender Netzwerke zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu fördern, bei der Ausschreibung von Digitalisierungsprofessuren Kompetenzen in den Bereichen Recht, Datensicherheit, Datenschutz und Ethik angemessen zu berücksichtigen sowie bei der Entwicklung von Strategien zur Cybersicherheit die besonderen Herausforderungen in den Bereichen Big Data und KI-Anwendungen stärker zu berücksichtigen.

Außerdem ging es in Hannover um die Niedersächsischen Jugendwerkstätten. Junge Menschen in schwierigen Lebenslagen, die aufgrund ihrer schulischen, persönlichen oder sozialen Situation besondere Unterstützung benötigen, werden in den niedersächsischen Jugendwerkstätten betreut. Ein Großteil der Finanzierung ergibt sich aus Fördermitteln der EU, die im nächsten EU-Haushalt zur Disposition stehen könnten. Die prioritäre Förderung von Jugendwerkstätten ist Ausdruck ihrer unverzichtbaren Notwendigkeit und elementarer Bestandteil der sozial- und jugendpolitischen Agenda niedersächsischer Landespolitik. Jugendwerkstätten haben eine über 40-jährige Erfolgsgeschichte in Niedersachsen vorzuweisen, die es nachhaltig fortzuschreiben gilt. Die Koalitionsfraktionen bekennen sich in ihrem Koalitionsvertrag zur erfolgreichen Arbeit der Jugendwerkstätten und betonen, dass Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Center auch ab 2021 Priorität haben werden.

Ich selbst habe im Plenum zum „Beteiligungsmanagement von Landesbeteiligungen“ und zu kostenloser Schülerbeförderung und Schülertickets gesprochen. Beide Reden können hier angeschaut und nachgelesen werden: