25. Januar 2019

Rede zum Thema Schülerticket und kostenlose Schülerbeförderung für Sek II

Plenarrede vom 25. Januar 2019

Videomitschnitt der Rede

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Text der Rede

Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kostenlose Schülerbeförderung in der Sekundarstufe II – das umfasst auch die Berufsschüler – und ein landesweites Schülerinnen- und Schülerticket – dazu haben sich die Fraktionen von SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag bekannt. Ich habe mich gefreut, Herr Schulz-Hendel, als ich den Grünen-Antrag gelesen habe. Ich finde es toll, dass Sie die Koalitionsfraktionen bei ihrer Initiative unterstützen wollen. Es kommt schließlich nicht alle Tage vor, dass die regierungstragenden Fraktionen so massiv von der Opposition unterstützt werden. Vielen Dank dafür!

(Beifall bei der SPD sowie Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN – Anja Piel [GRÜNE]: Es ist für eine gute Sache ist, sind wir immer dabei!)

Diese Forderung steht in unserem Koalitionsvertrag. Wir werden selbstverständlich – – –

(Christian Meyer [GRÜNE]: Jetzt müssen Sie nur noch Frau Hövel überzeugen! Die ist der Meinung, das ist alles Quatsch!)

– Herr Meyer, melden Sie sich doch zu Wort. Dann können wir das gleich weiterdiskutieren.

Wir sind jedenfalls alle der Meinung – die CDU, die SPD und offensichtlich auch die Grünen -, dass wir das landesweite Schülerticket und eine kostenlose Schülerbeförderung brauchen. Das ist auch nur konsequent; denn wir haben immer die Auffassung vertreten, dass Bildung nichts kosten darf.

Wir haben immer die Auffassung vertreten, dass die Studiengebühren abzuschaffen sind,

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

wir haben die Kitagebühren abgeschafft, und jetzt ist es natürlich konsequent, wenn wir auch eine kostenlose Schülerbeförderung organisieren.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der CDU – Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Super! – Anja Piel [GRÜNE]: Toll!)

– Ich freue mich über so viel Zuspruch seitens der Opposition. Von daher werden wir diese Dinge in der nächsten Zeit wahrscheinlich im Detail beraten, vor allen Dingen natürlich im Ausschuss.

Meine Damen und Herren, diese Initiative der Regierungsfraktionen von CDU und SPD ist ein Beitrag zur Chancengleichheit. Ich denke, wir werden das so, wie es in unserem Koalitionsvertrag vereinbart ist, auch umsetzen. Jedenfalls ist es die Auffassung der SPD-Fraktion, dass die Kosten für den Busverkehr keine Hürde beim Erreichen der Schule darstellen dürfen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das ist übrigens auch ein Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Dabei denke ich gerade an die Berufsschülerinnen und -schüler im ländlichen Raum; denn die müssen ihre Berufsschulen natürlich auch erreichen können. Vor diesem Hintergrund ist es eine gute Initiative, auch die Berufsschulen einzubeziehen. Ich verweise auf die Debatte von vor zwei Tagesordnungspunkten.

Wir wollen aber auch, dass die jungen Leute möglichst frühzeitig Umstieg in den öffentlichen Nahverkehr lernen, damit wir sie nicht in späteren Jahren aus dem Auto herausholen müssen. Wir wollen, dass die jungen Leute schon zu Schulzeiten erkennen, wie wichtig Mobilität in Form des ÖPNV ist.

(Beifall bei den GRÜNEN – Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Jawohl! Super!)

Das wollen wir aber nicht durch Verbote realisieren, sondern durch eine Attraktivitätssteigerung erreichen. So haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode die sogenannten 45a-Mittel kommunalisiert und die Aufgabenträgerschaft den Kommunen übertragen. Für die Ausbildungsverkehre stehen dort Insgesamt 90 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus haben wir den kommunalen Aufgabenträgern weitere 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um den öffentlichen Nahverkehr weiter auszubauen und attraktiver zu machen.

Natürlich halten wir auch in diesem Punkt an unserem Koalitionsvertrag fest. Es ist nicht wichtig, den öffentlichen Nahverkehr aus populistischen Gründen günstig zu machen, sondern dafür zu sorgen, dass auch in der Fläche ein ÖPNV-Angebot vorhanden ist. Darauf müssen wir gerade im Flächenland Niedersachsen großen Wert legen. In den Ballungszentren haben wir weniger Probleme mit dem öffentlichen Nahverkehr, in der Fläche jedoch viel mehr. Daher ist es wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir auch im ländlichen Raum einen vernünftigen öffentlichen Nahverkehr und vernünftige Schienenverkehrsanbindungen brauchen. Daran werden wir arbeiten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Wir wollen also nicht nur die gute Schlagzeile. Wir wollen die Mobilität nachhaltig verändern, sie umweltgerechter gestalten, komfortabler, sicherer und vor allen Dingen preisgünstiger machen. Daher begrüßen wir die Bemühungen der Landesregierung, den öffentlichen Nahverkehr in den Städten und Landkreisen weiter auszubauen. Dazu hat es in der letzten Zeit viele Gespräche gegeben, und es sind auch schon Fortschritte erzielt worden. Ich glaube, dass wir hier einfach weiterarbeiten müssen. Am Ende unserer Legislaturperiode werden wir diese Initiative selbstverständlich umgesetzt haben.

Ich will trotzdem noch einen Satz sagen. Herr Schulz-Hendel, bei aller Euphorie – so einfach, wie Sie sich das hier machen, ist es aber eben doch nicht.

(Zuruf von Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE])

Die Situation In Niedersachsen ist eine andere als die in Hessen. In Niedersachsen gibt es – ich habe es noch einmal nachgelesen – lediglich fünf Tarifverbünde mit einem einheitlichen Preis des öffentlichen und des schienengebundenen Nahverkehrs. Die Tarifstruktur in Niedersachsen ist also ganz anders als die in Hessen. Von daher müssen noch Gespräche mit den Aufgabenträgern, den Busunternehmen, den Tarifverbünden und dergleichen über die Einnahmesituation und die Einnahmenverteilung geführt werden. Da steckt der Teufel im Detail, und deswegen freue ich mich auf die Ausschussberatungen.

(Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Aber mit der CDU können wir das schnell umsetzen!)

Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten klären müssen, wie man bei dem Flickenteppich, den wir hier in Niedersachsen haben, einen gemeinsamen Tarif hinbekommt. Nicht alles, was in Hessen geregelt ist, muss auf Niedersachsen übertragbar sein. Deswegen bitte ich Sie da einfach noch um etwas Geduld. Wir arbeiten an der Sache, und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir dieses Thema mit maßgeblicher Beteiligung unseres Wirtschafts- und Verkehrsausschusses auch zu einem guten Ende bringen werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)