19. März 2021

Wir wollen eine Zukunftsperspektive für den FMO

SPD Münster, Osnabrück und Steinfurt einigen sich auf Münsterlandpapier zum FMO

Frank Henning, designierter SPD-Oberbürgermeisterkandidat in Osnabrück, Jürgen Coße, SPD-Bundestagskandidat im Kreis Steinfurt und SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag von Steinfurt sowie Thomas Rehme, SPD-Fraktionsvorsitzender im Osnabrücker Kreistag, stellen klar: „Wir werden um jeden Arbeitsplatz am FMO kämpfen. Insgesamt hängen direkt oder indirekt etwa 2.900 Arbeitsplätze vom FMO ab. Eine Schließung würde dementsprechend nicht nur die 500 Arbeitsplätze direkt beim FMO gefährden, die im Übrigen tariflich gut abgesichert sind, einen Betriebsrat haben und den Regeln der gesetzlichen Mitbestimmung unterliegen. Auch die weiteren Arbeitsplätze auf dem Flughafengelände, sei es beispielsweise bei den Airlines, der Flugsicherung, Autovermietern oder Gastronomie, sowie die Arbeitsplätze aufgrund indirekter Effekte des FMO sind ebenfalls vom Flughafen abhängig. Es verbietet sich daher allein schon aus sozialer Verantwortung heraus, Schließungsdiskussionen zu führen. Vielmehr ist für den FMO eine sichere Zukunftsperspektive wichtig.“

Für die SPD-Stadtratsfraktion Münster stellt der Fraktionsvorsitzende Marius Herwig klar: „Die SPD verfolgt nicht das Ziel, den FMO zu schließen. Im Gegenteil: Wir wollen eine echte Zukunftsperspektive für den FMO. Darum geht es bei der Erstellung eines Zukunftskonzeptes mit Schaffung eines Innovationszentrums für klimaneutralen Flugverkehr.“

Vor diesem Hintergrund verständigen sich die SPD-Stadtratsfraktionen Münster und Osnabrück und die SPD-Kreistagsfraktionen Steinfurt und Osnabrück auf folgende gemeinsame Position, die im sog. Münsterlandpapier der SPD wie folgt definiert ist:

Der Flughafen Münster-Osnabrück hat für die regionale Wirtschaft eine hohe Bedeutung. Dies insbesondere mit Blick auf eine unmittelbare Anbindung an verschiedene nationale wie internationale Ziele für den Geschäftsverkehr, auch in Zeiten fortschreitender Digitalisierung der Arbeitswelt. Gleichzeitig erfordert der Klimawandel ein Umdenken bei der Wahl der bisherigen Verkehrsmittel, auch und gerade mit Blick auf Angebotsseite und Nutzungsverhalten beim Flugverkehr. In diesem Spannungsfeld müssen die Gesellschafter des FMO gemeinsam mit der Geschäftsführung ein Zukunftskonzept entwickeln, das zum einen die Bedeutung des Flughafens für die lokale Wirtschaft, zum anderen die klimapolitischen Herausforderungen berücksichtigt.

Die aktuell wirtschaftlich angespannte Lage des Flughafens darf aus unserer Sicht nicht zu Lasten der 1.300 Beschäftigten am Flughafen gehen. Wir werden daher die notwendigen und beantragten Corona-Hilfen leisten. Wir wollen so die Insolvenz, die dem Flughafen andernfalls drohen würde, verhindern und dem Flughafen ermöglichen, gemeinsam mit den Gesellschaftern eine ökologische und ökonomische Perspektive zu entwickeln.

Für die SPD im Münsterland und in der Region Osnabrück ist schon heute klar, dass die Terminalinfrastruktur zu groß ist. Wir sehen diese Flächenreserve aber als Chance für die Region. Wir wollen den Standort zum Innovationstreiber für die Branche machen. Einen wichtigen Baustein soll dabei die Schaffung eines Innovationszentrums für C02-neutralen Flugverkehr der Zukunft einnehmen. Mit Unterstützung durch Bund und Land wollen wir in einem Teil des zu groß gebauten Terminals ein „Innovationszentrum für klimaverträglichen Flugverkehr“ aufbauen. Vor allem die Nähe zum Standort der Batterieforschungsfabrik in Münster und zum Wasserstoff-Campus in Saerbeck bieten hier sinnvolle Kooperationsmöglichkeiten.

Eine uneingeschränkte Subventionierung des FMO lehnen wir ab. Sie ist auch nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar. Eine weitere kommunale Unterstützung für Investitionen in einen klimaneutralen Flugbetrieb können wir uns unter der Bedingung einer positiven regionalwirtschaftlichen Kosten-/Nutzenanalyse jedoch vorstellen. Von der Geschäftsführung erwarten wir, eine entsprechende Analyse bis Ende 2021 vorzulegen.