Dezember 2016: Der Doppelhaushalt 2017/2018 ist beschlossen: Die SPD regiert – Niedersachsen kommt voran!

Am heutigen Donnerstag endete die letzte Plenarsitzung des Jahres 2016. Und wie zum Jahresende üblich, folgte zum Schluss noch einmal der parlamentarische Höhepunkt, insbesondere für mich als Finanzpolitiker: die Haushaltsverabschiedung.

Die letzten Plenartage waren insbesondere von den Beratungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 geprägt. Mit dem Doppelhaushalt investieren wir kräftig in die Zukunft unseres Landes: Mit einem Landesprogramm heben wir den Sanierungsstau unserer Krankenhäuser in einer Größenordnung vom 1,3 Milliarden Euro auf. Wir haben die Schulsozialarbeit zur Landesaufgabe gemacht. Die Mittel für über 2000 zusätzliche Lehrkräfte stellen wir bereit. Wir haben einen Schwerpunkt auf die Bereiche Sicherheit und Zusammenhalt gelegt. Deshalb sehen wir 1000 Einstellungsmöglichkeiten für den Bereich Polizei vor und sorgen mit zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten für die Attraktivität des Polizeiberufs. Wir erhöhen das Landesblindengeld und schaffen mit 10 Millionen Euro pro Jahr ein eigenes Landesprogramm für Langzeitarbeitslose. Damit geben wir 1000 Menschen in Niedersachsen eine Chance auf berufliche Teilhabe. Wir investieren in bezahlbaren Wohnraum, insbesondere für Studentinnen und Studenten, und schaffen damit die Voraussetzungen für erfolgreiche nächste Jahre.

Darüber hinaus haben wir im Dezember-Plenum die Einrichtung einer Pflegekammer beschlossen. Durch die Gründung der Pflegekammer erfährt die Pflege in Niedersachsen eine deutliche Aufwertung. Diese Stärkung des Berufsstandes erfolgt auch im Interesse der Sicherung des Fachkräftebedarfs und der Qualität in den Pflegefachberufen sowie mit der Überzeugung, dass eine Pflegekammer als Institution besser als bisher auf die zukünftigen Herausforderungen bezüglich der Pflegeausbildung, der Pflegepraxis und der Interessenvertretung der in der Pflege Beschäftigten reagieren kann.

Weitere wichtige Punkte, um die es im Dezember-Plenum ging, waren unter anderem die Neuregelung des Besoldungsrechts, das Landesraumordnungsprogramm und die psychosoziale Prozessbegleitung. Es stand also neben den Haushaltsberatungen auch sonst wieder eine breite Themenvielfalt auf der Tagesordnung.

Für die nun beginnende Weihnachtspause möchte ich Euch und Ihnen alles Gute, eine schöne restliche Adventszeit und schöne Feiertage wünschen. Kommt bzw. kommen Sie gut ins neue Jahr – wir hören voneinander!