Landesregierung schnürt Schulpaket

Die rot-grüne Landesregierung hat gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden ein Schulpaket geschnürt, das bis 2021 ein Gesamtvolumen von rund 300 Mio. Euro umfasst. Teil des Pakets ist auch die teilweise Entlastung der Kommunen durch den Wegfall der Kosten für die kommunale Schulsozialarbeit. Das Land und die Kommunen bekennen sich damit zu ihrer gemeinsamen Verantwortung im Bereich der Schulsozialarbeit.

„Davon profitiert auch unsere Region: Sieben Schulen in der Stadt Osnabrück und 32 Schulen im Landkreis erhalten Stellen für Schulsozialarbeit vom Land Niedersachsen.“ Das teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning mit.

Im Stadtgebiet Osnabrück sind dies die folgenden Schulen:

• Grundschule Heiligenweg
• Grundschule Eversburg & Grundschule in der Dodesheide (gemeinsame Stelle)
• Hauptschule Felix Nussbaum
• Hauptschule Innenstadt
• Bertha-von-Suttner-Realschule
• Gesamtschule Schinkel

Die Stellen werden aufgrund der Vereinbarung, die die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände getroffen haben, ermöglicht. Im Rahmen des „Schulpakets“ in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro übernimmt das Land diese wichtige Aufgabe der Sozialarbeit in schulischer Verantwortung zukünftig dauerhaft und wird landesweit in den nächsten Jahren insgesamt 1.000 Stellen für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen zur Verfügung stellen.

„Das Schulpaket ist ein Meilenstein für Niedersachsen und auch für Osnabrück sind das richtig gute Nachrichten. Das Land übernimmt Verantwortung und vor Ort profitieren unsere Schulen von den erfolgreichen Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden. Für Osnabrück bedeutet das eine erhebliche finanzielle Entlastung. Außerdem gibt das beschlossene Schulpaket den Schulen deutlich mehr Planungssicherheit im Bereich der Schulsozialarbeit.“

Durch Beratung und Begleitung der Schülerinnen und Schüler, durch besondere Gruppen- und Freizeitangebote trage das sozialpädagogische Personal zu einem guten Schulklima bei: „Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter können außerdem eine wichtige Rolle bei der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund spielen, weil sie häufig über sehr gute interkulturelle Kenntnisse verfügen und in diesem Bereich spezielle Angebote machen können“, betont Frank Henning.

Zudem profitiere Osnabrück, weil das Land die Zuschüsse für die EDV-Betreuung durch die Schulträger deutlich aufstockt – auf 11 Millionen Euro ab 2017. Auch dies ist Teil des beschlossenen Schulpakets. „Damit wird das Land dem gestiegenen Bedarf bei der Pflege und Wartung von PCs in öffentlichen allgemein- und berufsbildenden Schulen gerecht“, so MdL Frank Henning.

Und auch bei der Finanzierung der Schulverwaltungskräfte werden Städte und Landkreise entlastet: Frank Henning macht deutlich: „Das Land zahlt für die Mehrbelastungen in den Schulsekretariaten nun erstmalig jährlich 8 Millionen Euro. An einer solchen Vereinbarung haben sich sämtliche Vorgängerregierungen die Zähne ausgebissen. Die rot-grüne Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben diesen Gordischen Knoten jetzt aber durchschlagen und übernehmen damit gemeinsam Verantwortung für unsere Schulen! Das sorgt für Klarheit, für Verlässlichkeit und für Planungssicherheit an den Schulen im Land.“