Der Niedersächsische Landtag hat am heutigen Donnerstag in Hannover den Landeshaushalt 2026 auf den Weg gebracht. Das Parlament stimmte mit rot-grüner Mehrheit für den Etat mit einem Rekordvolumen von 48,2 Milliarden Euro. Dieser Haushalt ist ein großer Wurf für Niedersachsen. Die SPD-geführte …
Im Gespräch mit Agenda Niedersachsen ging es um die Themen bezahlbarer Wohnraum und ein faireres Erbbaurecht. Das Gespräch kann auf der Website von Agenda Niedersachsen unter dem im Beitrag angegebenen Link angeschaut werden.
Entlastung für Azubis: Niedersachsen führt zum 1. Januar 2026 ein ermäßigtes Deutschlandticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende ein. Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne unterzeichnete am heutigen Mittwoch die Finanzierungsvereinbarung für das „D-Ticket Azubi NI“. Damit übernimmt das Land ein Fünftel des jeweils aktuellen Preises für das Deutschland-Ticket. Beteiligt sich der Arbeitgeber an den Kosten, …
Die Niedersächsische SPD-Fraktion setzt sich für eine sozial gerechte Erneuerungspraxis bei Erbbaurechtsverträgen ein und hat einen entsprechenden Antrag am heutigen Donnerstag in den Landtag eingebracht. In den kommenden Jahren läuft ein großer Teil der bestehenden Verträge aus, viele davon …
Viele Familien in Niedersachsen mit bald auslaufenden Erbbaurechtsverträgen sehen sich aktuell mit drastischen Erhöhungen ihres Erbbauzinses konfrontiert. Als SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass der Erbbauzins fair gestaltet wird. Hier finden Sie meine Einbringungsrede dazu, mitsamt meiner Kurzintervention auf die Rede des Kollegen der CDU-Fraktion.
Am 8. Oktober 2025 habe ich im Plenum zum Antrag von SPD und Grünen, „Bürokratieabbau für Niedersachsen – Effizienz fördern, Handwerk stärken“ gesprochen. Hier finden Sie meine Rede als Video zum Nachschauen.
Niedersachsens SPD-geführte Landesregierung verstärkt den Kampf gegen häusliche Gewalt. Am Dienstag hat Innenministerin Daniela Behrens in Hannover einen Entwurf für eine Reform des Polizeigesetzes vorgelegt. Diese sieht unter anderem die Möglichkeit einer Fußfessel bei (meist männlichen) Tätern häuslicher Gewalt vor.
Auch in diesem Jahr fördern der Bund und das Land Niedersachsen die städtebauliche Entwicklung in unserem Bundesland. Insgesamt stehen dafür 122 Millionen Euro zur Verfügung – erfreulicherweise fließen davon 2,78 Millionen Euro nach Osnabrück. Ein Großteil der Summe ist für die Entwicklung der …
Gleich sechs Projekte und Institutionen in Osnabrück profitieren im Rahmen von drei verschiedenen Programmen aktuell von Fördermitteln des Landes Niedersachsen. Im Zentrum des Förderprogramms „Chancengleich in der Nachbarschaft“ des niedersächsischen Sozialministeriums steht die Bekämpfung von Kinderarmut.
Niedersachsen ist schon jetzt ein Land, in dem man gut und sicher leben und arbeiten kann sowie Standort zahlreicher erfolgreicher Wirtschaftsunternehmen. Dennoch gibt es in vielen Bereichen dringenden Handlungsbedarf: Kitas, Schulen und Sportstätten müssen saniert, Straßen und Schienen müssen …