Plenarrede zur Novellierung der Bauordnung

Durch die neuen Anpassungen der Niedersächsischen Bauordnung wird es für Bauherren deutlich einfacher, bestehende Gebäude umzubauen oder zu erweitern. Durch die Änderungen an der Bauordnung schaffen wir bürokratische Hürden ab und erleichtern das Bauen. Hier mein Redebeitrag dazu.

Mehr Freiheit und weniger Bürokratie für schnelleres Bauen

Die am Mittwoch eingebrachte Gesetzesnovelle der Niedersächsischen Bauordnung setzt auf mehr Flexibilität und weniger Bürokratie im Baurecht. Umbauten sollen erleichtert, Bauverfahren beschleunigt und Abrisse reduziert werden, um insbesondere den Wohnungsmarkt zu entlasten.

Pakt für Kommunalinvestitionen

Die niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben am Montag einen Pakt für Kommunalinvestitionen unterzeichnet, der die Kommunen spürbar entlasten soll. Zentraler Bestandteil des Paktes ist, dass die Landesregierung den Kommunen 640 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2024 …

Statement zur diskutierten Kooperation von VW Osnabrück und Rheinmetall

In diesem Beitrag können Sie das Interview mit dem NDR nachschauen, in dem es um die aktuellen Spekulationen dazu geht, ob VW Osnabrück in Zukunft für Rheinmetall produzieren soll.

Bürokratieabbau voranbringen (Rede vom 26.02.2025)

Wir haben als Regierungsfraktionen einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, dessen Ziel es ist, weiter mit der Entbürokratisierung voranzuschreiten und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie für das Handwerk für Entlastungen zu sorgen. Hier mein Redebeitrag dazu.

Land Niedersachsen fördert Musikkultur in Georgsmarienhütte

Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat heute die Förderungen für Musikprojekte im Land bekanntgegeben. Von der Förderung profitieren auch zwei Musikfestivals mit Sitz in Georgsmarienhütte: Das Forum Artium war mit seinem Antrag für das Festival ‚Musica Viva im Osnabrücker …

Land Niedersachsen fördert das Morgenland Festival und die freie Theaterszene in Osnabrück

Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur fördert in diesem Jahr Produktionen der freien Theater- und Tanzszene und unterstützt Spielstätten landesweit mit insgesamt rund 1,5 Millionen Euro. Mit dabei sind auch zwei Förderungen in Osnabrück: Die Osnabrücker Schauspielerin Lieko Schulze …

Land fördert Kunsthalle Osnabrück und hase29

Mit insgesamt 900.000 Euro fördert das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur in diesem Jahr Ausstellungsprogramme von 22 niedersächsischen Kunstvereinen. Davon profitieren auch die beiden Osnabrücker Einrichtungen hase29 und die Kunsthalle Osnabrück. Für die Kunsthalle …

Hochschule und Universität Osnabrück erhalten jeweils 16,25 Millionen Euro Förderung

Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur und die VolkswagenStiftung haben die bisher größte Förderinitiative in der Geschichte des Landes Niedersachsen auf den Weg gebracht. Die niedersächsischen Hochschulen erhalten über das Programm zukunft.niedersachsen insgesamt 265 Millionen Euro.

Plenarrede zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie

In meiner heutigen Rede habe ich mich mit dem Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie beschäftigt. Wir haben eine hohe Wertschätzung für die Beschäftigten in der Gastronomie und sind uns bewusst, welche Bedeutung die Gastronomie für die Menschen als Begegnungsstätte hat. Hier mein Redebeitrag dazu.