Wie die beiden Osnabrücker Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne) jetzt erfahren haben, stehen aus dem fünf Millionen Euro umfassenden Sondertopf für studentisches Wohnen in einem ersten Schritt mindestens 1,5 Millionen Euro für über 170 Wohnheimplätze für Studierende in Osnabrück zur Verfügung.
Zusammen mit der Region hat sich die Stadt Osnabrück zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 die CO2-Emissionen um 95 Prozent und den Energieverbrauch um 50 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Hierfür ist die energetische Stadtsanierung ein wichtiger Baustein, zu der auch das Quartierskonzept Gartlage zählt.
Anwohnerinnen und Anwohner des Quartiers Gartlage – sowohl Mieter, als auch Vermieter und Gewerbetreibende – haben seit 2014 und voraussichtlich bis Ende 2016 die Möglichkeit, sich direkt vor Ort zu Fragen rund um Energieeinsparung und energetische Sanierungen beraten zu lassen. Anlaufstelle dafür ist das Büro in der Liebigstraße 29, das dienstags und donnerstags für je drei Stunden geöffnet ist und für Beratungstermine zur Verfügung steht.
Die Plenarsitzung im Juli war nicht nur die letzte vor der Sommerpause, sondern auch die letzte Sitzung im alten Plenarsaal. Denn in den kommenden drei Jahren werden das Innere des Landtagsgebäudes und insbesondere der in die Jahre gekommene und gänzlich fensterlose Plenarsaal komplett umgestaltet und an heutige Anforderungen angepasst. Der Landtag zieht in dieser Zeit ins nahegelegene Forum am Markt um, wo ein provisorischer Plenarsaal für die Sitzungen des Landtags eingerichtet wurde.
Auch bei der letzten Sitzung in den betagten Räumlichkeiten des alten Plenarsaals standen für die insgesamt vier Tage andauernde Plenarwoche viele wichtige Themen auf der Tagesordnung, von denen ich ein paar besonders hervorheben möchte.
Ein zentraler Beschluss, den der Landtag direkt zu Beginn der Plenarwoche getroffen hat, betrifft den sozialen Wohnungsbau. Mit der beschlossenen Änderung am Niedersächsischen Wohnraumfördergesetz wurde festgelegt, dass die Kompensationszahlungen, die der Bund bis zum Jahr 2019 an die Länder zahlt, auch weiterhin in Höhe von jährlich 40 Millionen Euro im Wohnraumförderfonds für die Wohnraumförderung eingesetzt werden können. Außerdem werden über das Programm „Energetische Sanierung sozial benachteiligter Stadtquartiere“ 32 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln für den Bereich Wohnraumförderung zur Verfügung stehen. Und auch im Bereich des studentischen Wohnens wird in die Infrastruktur investiert: 1,5 Millionen Euro werden in diesem Jahr für dringend benötigte soziale Infrastruktur im Bereich Wohnen an die Studentenwerke gehen.
Mieten müssen sozialverträglich und bezahlbar bleiben. Wir brauchen daher auch im Ballungsraum Osnabrück mehr preiswerte und bezahlbare Mietwohnungen. Daher begrüße ich es, dass die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen die Wohnungspolitik zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht hat. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass Wohnraum gerade für Haushalte mit mittleren und geringen Einkommen bezahlbar bleibt und tritt für eine Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen, gerade auch bei Neuvermietungen, ein. Nach dem Willen der Landesregierung soll diese Kappungsgrenze so gestaltet werden, dass die Kommunen selbst und eigenverantwortlich über eine Begrenzung der Mietpreiserhöhungen entscheiden können, wenn in der jeweiligen Region die Mieten in den Quartieren stark steigen.
In letzter Zeit hat es eine regelrechte Strompreisexplosion gegeben. Kilowattstunden werden immer teurer und belasten den Geldbeutel in immer höherem Maße. Doch elektrischer Strom gehört zu unseren Grundbedürfnissen und muss für alle bezahlbar bleiben. Um die Bürgerinnen und Bürger bei den Stromkosten zu entlasten, wird die SPD-Fraktion daher gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Juni Plenum einen Antrag in den Landtag einbringen, der die Dämpfung des Strompreisanstiegs zum Ziel hat.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist zu reformieren. Derzeit können sich zu viele Unternehmen von der EEG-Umlage befreien lassen. Das ist bei energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, auch in Ordnung. Allerdings wurden die Entscheidungskriterien für eine Befreiung von der EEG-Umlage seitens der schwarz-gelben Bundesregierung in nicht nachvollziehbarer Weise ausgedehnt und die Zahl der befreiten Firmen ist gegenüber dem Vorjahr von 734 auf über 2000 Unternehmen angestiegen. Darunter befinden sich zu Recht Firmen wie Schoeller in Gretesch, aber auch Unternehmen wie Geflügelmastbetriebe, Supermärkte oder Golfplätze, für die eine Befreiung von der EEG-Umlage schlichtweg nicht nachvollziehbar ist. Dass KME in Osnabrück als international agierender Kupferverarbeiter demgegenüber nicht befreit wird, ist in diesem Kontext umso unverständlicher.
Auf der ca. 5,4 ha großen Fläche der ehemaligen Gärtnerei und Baumschule östlich der Straße „Am Gut Sandfort“ in Voxtrup wollte ein Investor zwischen dem denkmalgeschützten „Gut Sandfort“ im Norden und der „Meller Landstraße“ im Süden eine ökologische Einfamilienhaus – Wohnsiedlung errichten. Die Dachflächen der geplanten Wohnsiedlung sollten mit Solar- und Photovoltaikanlagen ausgestattet und die Wohngebäude im Passivhausstandard errichtet werden. Gegenüber dem denkmalgeschützten Gut Sandfort sollte eine unbebaute „Respektzone“ eingehalten werden, in der man z. B. eine Streuobstwiese anlegt. Diesen Planungen des Investors erteilte der Stadtentwicklungsausschuss in seiner letzten Sitzung, aus meiner Sicht übrigens völlig zu Recht, eine klare Absage.
Lange haben die Anwohner in Darum auf diese zusätzlichen Baumöglichkeiten in Darum gewartet. Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 5. Februar einer zusätzlichen Baumöglichkeit für Einfamilienhäuser in zweiter Reihe am Schledehauser Weg 124 bis 132 und am Lechtenkamp 1a – 1c grds. zugestimmt und grünes Licht gegeben. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans beabsichtigt die Stadt Osnabrück in diesem Bereich zusätzliche Baumöglichkeiten auf den hierzu geeigneten, tiefen Grundstücken im Planbereich zu schaffen. Zukünftig sollen Wohngebäude in zweiter Baureihe auf Grundstücken zulässig sein, die sich aufgrund ihrer Größe und Tiefe dazu eignen, durch Teilung in ein Vorder- und ein Hinterliegergrundstück zwei ausreichend große Wohngrundstücke zu begründen.
Die Parksituation für Bewohner der Liebigstraße, Hackländerstraße, Krelingstraße, Richardstraße und Luisenstraße hat sich durch die nahe Innenstadt in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. Wer kennt das nicht: Anwohner müssen erst lange nach einem freien Parkplatz suchen, weil die Stellplätze durch Pendler und Innenstadtbesucher belegt sind. Tag für Tag entstehen dabei unnötiger Verkehr, Lärm und Abgase.
Politik ist viel mehr als ein Tummelplatz fremder Wesen im abendlichen Fernsehen. Denn Kommunalpolitik beginnt schon vor der eigenen Haustür. Und wir als Akteure sind nicht fernab und abgehoben, sondern Nachbarn, die ansprechbar sind.