Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will klare Regeln und mehr Umweltschutz beim sogenannten Fracking, dem Bohren nach Gas und Öl in großer Tiefe, sowie dem Betrieb von unterirdischen Kavernenspeichern.
Seit dem 1. Januar 2014 gilt in Niedersachsen ein neues Vergabegesetz für öffentliche Aufträge ab einem Auftragswert von 10.000 €. Als wichtigste Vorgabe schreibt das Gesetz einen Mindestlohn von 8,50 € vor, der sowohl für das beauftragte Unternehmen, aber auch für die jeweiligen Nachunternehmen gilt.
Die Betriebsräte-Konferenz, die ich am 19. Februar 2014 zusammen mit der AfA Osnabrück veranstaltet habe, war ein voller Erfolg: Rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Firmen und Betrieben in Stadt und Landkreis Osnabrück, Gewerkschaftsvertreter und SPD-Genossinnen und Genossen haben sich am Abend des 19. Februar 2014 im Berliner Carré der Sparkasse Osnabrück eingefunden, um über den Dächern von Osnabrück, im 11. Stock des Sparkassen-Gebäudes zu Themen wie Schwarzarbeit und Werkvertragsmissbrauch zu diskutieren. Diese Resonanz war für den AfA-Vorsitzenden Stephan Soldanski und mich überwältigend.
Nach einer Begrüßung durch den Personalratsvorsitzenden der Sparkasse Osnabrück, Frank Lewek, stellte Stephan Soldanski als Vorsitzender der AfA Region Osnabrück und 2. Bevollmächtigter der IG Metall Osnabrück zu Beginn der Konferenz die AfA, ihre Forderungen und ihre Ziele vor. Hierbei ging er unter anderem auf die Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn, einem guten Arbeits- und Gesundheitsschutz und gleichem Lohn für gleiche Arbeit ein. Dringenden Handlungsbedarf machte Stephan Soldanski auch im Bereich der Ausbildungsplatzsuche für Jugendliche, bei Werk- und Scheinverträgen und beim Renten-Eintrittsalter aus. Er betonte, wie wichtig es ist, in einer Gesellschaft starke Gewerkschaften und starke Parteien zu haben. Außerdem warb er für die aktive Mitarbeit in der AfA, die schließlich die treibende Kraft und so etwas wie das ‚soziale Gewissen‘ der SPD ist.
Für den SPD-Landtagsabgeordneten Frank Henning ist die Ankündigung von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt, auch an den Gymnasien zurück zum Abitur nach 13 Schuljahren zu kommen, die einzig richtige Entscheidung.
Im vergangenen Landtagswahlkampf habe ich als Direktkandidat der SPD im Wahlkreis Osnabrück-Ost große Unterstützung von Gewerkschaftern und Betriebsräten der Region Osnabrück erfahren. Ich konnte meinen Wahlkreis mit einem Erststimmenergebnis von über 40 % u. a. auch deshalb gewinnen, weil Gewerkschafter und Betriebsräte der Region Osnabrück in einer Anzeigenkampagne die Wählerinnen und Wähler dazu aufgerufen haben, mir ihre Erststimme zu geben.
Diese Solidarität hat unter anderem dazu geführt, dass ich die Region Osnabrück heute im Landtag vertreten darf. Als Gewerkschafter, Personalrat und Genosse möchte ich für die Betriebsräte im Raum Osnabrück Ansprechpartner für Arbeitnehmerfragen im Landtag sein. Gemeinsam mit dem Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) lade ich daher Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter am 19. Februar 2014 zu einer Betriebsrätekonferenz ein.
Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning am Rande der Haushaltsausschuss-Sitzung in Hannover erfahren hat, betrug die Zahl der Selbstanzeigen im Jahr 2013 in Niedersachsen in der Summe 2.862. Im Verhältnis zu den Vorjahren bedeutet dies eine erhebliche Steigerung.
In einem Artikel der NOZ vom 14. Januar 2014 hat der Präsident des Deutschen Schaustellerbundes (DSB), Albert Ritter, gefordert, dass Volksfeste von der UNESCO als Kulturgut anerkannt werden. Für Frank Henning, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion, ist dies eine gute Idee.