Gestern hieß es „Auf ein Wort“ mit unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil auf dem Osnabrücker Nikolaiort. Viele Bürgerinnen und Bürger hielten an um zuzuhören und um Fragen zu stellen. Eine entsprechend große Bandbreite an Themen hatten wir daher: Es ging um den Klimaschutz, um Arbeitsplätze, eine gebührenfreie Krippe, gute Pflege, um den Mindestlohn, Afghanistan und viele weitere Themen. …
Die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause hatte es im Juli wieder in sich. Die gute Botschaft vorneweg: Die dritte Kraft kommt in unsere Kindergärten. Das ist die zentrale Aussage in unserem Beschluss zum neu gefassten Kindertagesstättengesetz. Nach der Umsetzung der Beitragsfreiheit ist die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels nun der nächste Schritt zur Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen. Ich bin unserem Kultusminister Grant Hendrik Tonne überaus dankbar, dass er mit uns zusammen für dieses Gesetz gekämpft hat. Unsere bisherige Bilanz kann sich sehen lassen. Rund 1,6 Milliarden Euro stehen in diesem Jahr unter anderem für mehr Plätze und Qualitätsverbesserungen bei Krippen, Kindergärten, Horten und der Kindertagespflege bereit. Der Ansatz wird in den Folgejahren weiter erhöht, sodass im Zeitraum bis 2024 rund 6,3 Milliarden Euro in den frühkindlichen Bereich investiert werden. Das ist sozialdemokratische Bildungspolitik.
Ein weiteres bedeutsames Gesetzesvorhaben haben wir ebenfalls im Landtag debattiert. Es handelt sich dabei um das Niedersächsische Grundsteuer-Reformgesetz. Ich habe im Landtag dazu die Berichterstattung zur Grundsteuer-Reform übernommen. Im Jahr 2018 hat das Bundesverfassungsgericht das geltende Recht für verfassungswidrig erklärt und so von der Politik verlangt, eine neue Regelung zu verabschieden. Unser Vorschlag beruht dabei auf dem anerkannten steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzip mit einer klaren Wertorientierung durch die Berücksichtigung von Boden und Gebäuden. Für baureife unbebaute Grundstücke plädieren wir für einen gesonderten Hebelsatz. Abweichungen vom kommunalen Durchschnittswert pro Quadratmeter werden geglättet. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung haben Kommunen damit ein wirkungsvolles Steuerungsinstrument, um in ihrem Einflussbereich auf Bebauung von baureifem Grund einzuwirken. Wir wollen zudem, dass die Steuererklärung nur einmal abgegeben werden muss und künftige Hauptfeststellungen nicht mehr erforderlich sind, weil eine turnusmäßige Überprüfung der Lagefaktoren im siebenjährigen Abstand erfolgen soll.
Die vergangene Woche war geprägt von der Juni-Plenarsitzung des Landtags in Hannover. Das Wichtigste zuerst: Wir haben es geschafft, einen Kompromiss für die Festschreibung der dritten Fachkraft in der Kindertagesstätte auszuhandeln. Da mussten wir sprichwörtlich dicke Bretter bohren, denn es gab nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie – der größten Krise in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg – große finanzielle und ausbildungspolitische Hürden zu überwinden. Ich glaube, ich spreche für die gesamte SPD-Fraktion, wenn ich sage: Wir sind stolz und sehr froh, dass es gelungen ist. Nach der Aussetzung der Elterngebühren, der Schaffung von mehr Kita-Plätzen als jede andere Landesregierung zuvor und der Verstetigung der QuiK-Mittel können wir das frühkindliche Bildungspaket dieser Legislaturperiode abrunden. Unser bildungspolitischer Sprecher Stefan Politze hat dies in unserer Aktuellen Stunde …
In dieser Woche treffen wir uns zur regulären Januar-Plenarsitzung. Wir befinden uns nach wie vor in einer Ausnahmesituation. Fast täglich ergibt sich für uns aus der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie eine neue Sachlage, die wir aufgrund der uns vorliegenden Informationen erfassen und analysieren müssen. Gleichzeitig sind wir aber mit einem Lichtblick in das neue Jahr gestartet: Der Beginn der Corona-Impfungen weckt Hoffnung darauf, dass wir im Laufe des Jahres wieder mehr Normalität zurückgewinnen werden.
Gestern vor 76 Jahren ist das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit worden. Auschwitz-Birkenau als größtes deutsches Konzentrations- und Vernichtungslager ist zum Symbol für den Holocaust geworden. Der Tag der Befreiung ist in Deutschland seit 1996 als ein gesetzlich bundesweiter Gedenktag, der sogenannte Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, verankert. Auch 76 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz beobachten wir ein Wiedererstarken des Antisemitismus in Deutschland und Niedersachsen sowie eine Zunahme antisemitischer Gewalttaten. Vor diesem Hintergrund ist die Auseinandersetzung mit den bedrückendsten Wahrheiten unserer Geschichte besonders gefordert. Gleichzeitig müssen wir uns diesen Entwicklungen – insbesondere Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenhass – gezielt und entschlossen entgegenstellen.
In dieser Woche findet das Dezember-Plenum in Hannover statt. Das Plenum steht in dieser Woche ganz im Zeichen der Verabschiedung des Haushalts 2021. Aufgrund unseres weitsichtigen Handelns können wir feststellen, dass mit den beiden Nachtragshaushalten 2020 die notwendigen finanziellen Grundsteine gelegt wurden, um den Haushalt 2021 zu sichern.
Heute starten wir in das Oktober-Plenum 2020. Den Anfang macht dabei die Regierungserklärung von Minister Olaf Lies zum Thema „Endlagersuche – eine Generationenaufgabe! Verantwortungsbewusst und transparent.“, die wir als SPD-Landtagsfraktion außerordentlich begrüßen. Die Entwicklung im Suchprozess um ein Endlagerstandort in ganz Deutschland wird nun neu bewertet. Der Findungsprozess ist wieder offen und wird auf rein wissenschaftlichen Erkenntnissen durchgeführt. Das Thema wird uns noch einige Jahre beschäftigen. Es ist gut und richtig das Verfahren zu diesem frühen Zeitpunkt transparent darzustellen.
Mit der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil unter dem Titel „Corona – mit Vorsicht und Umsicht in die nächsten Monate“ werden neben einer langfristigen Strategie auch die ab Ende der Woche in Kraft tretende neue Verordnung vorgestellt. Wenn wir uns die aktuelle Entwicklung in Niedersachsen anschauen, können wir regional sehr spezifisch auf das Infektionsgeschehen reagieren und passende Maßnahmen einleiten. Bis jetzt fahren wir sehr gut damit, vorsichtig beim Lockern der Maßnahmen zu sein und ein Blick auf die hohen Infektionszahlen in Europa und der Welt geben uns Recht. Maß und Mitte ist weiterhin die Maxime des sachorientierten Handelns in der Corona-Pandemie.
Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „112 % für Niedersachsen – Brand- und Katastrophenschutz bündeln und stärken“ werfen wir einen Blick auf die kommende Novellierung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG). Ziel ist die Reorganisation des Brand- und Katastrophenschutzes in Niedersachsen auf Basis der Erkenntnisse aus der Bewältigung von Schadensereignissen der letzten Jahre sowie der Ergebnisse der Strukturkommission Brandschutz. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir weiterhin auf die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements bei der Feuerwehr und im Katastrophenschutz, das als zentrales Fundament für ein sicheres Niedersachsen steht.
Auch im Rahmen eines Antrags der Fraktion der Grünen habe ich mich am 2. Juli 2020 noch einmal mit dem Thema Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie befasst. Hier finden Sie meine zweite Plenarrede vom 2. Juli 2020 zu diesem Thema.
Hier finden Sie meine Rede zum Thema Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie, die ich im Rahmen der Fragestunde am 2. Juli 2020 im Niedersächsischen Plenum gehalten habe, den Videomitschnitt der Rede zum Nachschauen und den Redentext zum Nachlesen.
Heute starten wir in den Plenarabschnitt Juni 2020. Auch wenn wir in Niedersachsen zu weiteren Lockerungen im Kontext der Corona-Pandemie gekommen sind, bleibt das Virus ständiger Begleiter unseres Alltags. Mit Schrecken sehen wir, wohin missachtete Hygiene- und Abstandsregeln beispielsweise in der Fleischindustrie führen. Als SPD-Fraktion haben wir hier klare Kante gezeigt und wollen sowohl die Kontrollen in diesem Bereich intensivieren und die Wohnbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter verbessern. Es hat sich hier ein System entwickelt, das auf Ausbeutung der Arbeitnehmer angelegt ist. Hier müssen wir dringend ein Ende setzen.
Mit der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil unter dem Titel „Zusammen aus der Krise – ein Ausblick auf das zweite Halbjahr 2020“ werden weiterhin die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen zentrale Themen dieses Plenarabschnitts sein. Nach dem absolut notwendigen „Lockdown“ des gesellschaftlichen Lebens, wird – mit dem in zwei Wochen zu beschließenden zweiten Nachtragshaushalt 2020 – ein weiteres finanzielles Kraftpaket geschnürt, um die wirtschaftlich hart betroffenen gesellschaftlichen Bereiche weiterhin zu unterstützen.
In Hannover geht heute die erste Plenarwoche des Jahres zu Ende. Im Lichte des Gedenktags zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 75 Jahren startete das Plenum in dieser Woche mit einem besonderen Tagesordnungspunkt: einer Rede des Holocaust-Überlebenden Prof. Shaul Ladany. In seiner Ansprache schilderte er die Schrecken der Judenverfolgung während des Zweiten Weltkriegs und zeichnete seinen und den Leidensweg seiner Familie während des Holocausts nach. Unter anderem sprach er auch von seiner Internierung als Achtjähriger im KZ Bergen-Belsen. Nur die Aneinanderreihung vieler glücklicher Umstände habe dazu geführt, dass es Überlebende des Holocausts gebe, die von den Schrecken berichten konnten und können.
Die Ansprache von Prof. Shaul Ladany zeigt eindrücklich, wie wichtig das Gedenken an die Judenverfolgung und den Holocaust ist, damit es nie wieder so weit kommt, dass Hass und Hetze zu Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Menschen führen und damit sich die Geschichte nicht wiederholt.
Um das Thema Hass und Hetze ging es anschließend auch in der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion. Unter der Überschrift „Demokratie und Ehrenamt schützen und stärken – entschlossen eintreten gegen Hass und Hetze!“ haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein deutliches Zeichen für einen toleranten und respektvollen Umgang miteinander gesetzt.