Die Landesregierung hat am Dienstag den Entwurf eines Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zur Verbandsanhörung freigegeben. Mit diesem Gesetz soll die Investitionstätigkeit von Kommunen gefördert werden.
Damit die Erde auch für die uns nachfolgenden Generationen ein lebenswerter Planet mit einem intakten Ökosystem bleibt, ist der Klimaschutz für uns dauerhaft ein wichtiges Thema. Insbesondere im Umweltausschuss befassen wir uns regelmäßig mit klimaschutzrelevanten Themen, beispielsweise mit den Auswirkungen, die der Klimawandel auf Niedersachsen hat und mit den Rahmenbedingungen, die für einen erfolgreich umgesetzten Klimaschutz entscheidend sind.
Am 26. Mai 2015 hat die EU-Kommission das neue Niedersächsische ELER-Entwicklungsprogramm „PFEIL“ genehmigt. Mit diesem Programm werden bis 2020 zahlreiche Maßnahmen gefördert, die eigentlich der Strukturentwicklung in ländlichen Räumen in Niedersachsen und Bremen dienen sollen. Aber auch Osnabrück profitiert davon:
Pünktlich zum 1. Bundesweiten Tag des Städtebaus steht das niedersächsische Städtebauförderungsprogramm 2015: Teil des großen Förderprogramms ist auch das Projekt „Konversion Dodesheide“ in Osnabrück, das erneut von Land und Bund gefördert wird. „Je 360.000 Euro aus Bundes- und aus Landesmitteln wird die Stadt Osnabrück für das Projekt erhalten“, …
„Das von der rot-grünen Landesregierung aufgelegte Blühstreifenprogramm als Maßnahme gegen das massive Bienensterben ist ein voller Erfolg“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning, nachdem die Landesregierung in der letzten Woche Zahlen als Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion vorgelegt hat.
Zu einem gemeinsamen Gespräch zu Energiefragen haben sich Vertreter des Vorstandes und der Geschäftsführung des Oldenburger Energieclusters OLEC e.V. und SPD-Mitglieder des niedersächsischen Landtages in Oldenburg getroffen. Inhaltlich ging es um Energie- und Akzeptanzfragen und die Förderpolitik des Landes für Netzwerke.
Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am heutigen Montag die sog. Regionalen Handlungsstrategien (RHS) für die Regionen Weser-Ems, Braunschweig, Leine-Weser und Lüneburg zustimmend zur Kenntnis genommen. „Damit gilt seit heute ein neuer Fahrplan zur zukünftigen Entwicklung unserer Regionen.
Das Ende der Sommerpause und der wieder einsetzende Betrieb im Landtag starteten in diesem Jahr mit einer Bereisung, initiiert vom Arbeitskreis Umwelt der SPD-Landtagsfraktion. Neben Stationen wie dem Abfallwirtschaftszentrum im Landkreis Ammerland und dem Nationalpark-Haus Baltrum besuchten wir Abgeordneten die Hunteschleife im Bereich der Gemeinde Dötlingen.
Nicht nur aufgrund der Bootstour war der Ortstermin an der Hunte besonders spannend. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden an der Hunte im Bereich Dötlingen mehrere Begradigungen durchgeführt, die dazu geführt haben, dass der natürliche, gewundene Flussverlauf aufgebrochen wurde und mehrere Altarme der Hunte nun vom Flussverlauf abgetrennt waren. Durch die Begradigungen steigerte sich die Fließgeschwindigkeit des Wassers, was wiederum zu Erosionen und einer dauerhaften Vertiefung des Flussbettes geführt hat. Vor allem auf den natürlichen Lebensraum der Flora und Fauna vor Ort hatte dies dauerhaft negative Auswirkungen.
Für die Schülerinnen und Schüler an insgesamt elf Schulen in der Stadt Osnabrück beginnt der Unterricht nach den Sommerferien mit frischem Obst: „Eine ausgewogene und gesundheitsfördernde Ernährung ist für Schulkinder von hoher Bedeutung. Eine Extraportion Obst und Gemüse gehört unbedingt dazu“…
Die Plenarsitzung im Juli war nicht nur die letzte vor der Sommerpause, sondern auch die letzte Sitzung im alten Plenarsaal. Denn in den kommenden drei Jahren werden das Innere des Landtagsgebäudes und insbesondere der in die Jahre gekommene und gänzlich fensterlose Plenarsaal komplett umgestaltet und an heutige Anforderungen angepasst. Der Landtag zieht in dieser Zeit ins nahegelegene Forum am Markt um, wo ein provisorischer Plenarsaal für die Sitzungen des Landtags eingerichtet wurde.
Auch bei der letzten Sitzung in den betagten Räumlichkeiten des alten Plenarsaals standen für die insgesamt vier Tage andauernde Plenarwoche viele wichtige Themen auf der Tagesordnung, von denen ich ein paar besonders hervorheben möchte.
Ein zentraler Beschluss, den der Landtag direkt zu Beginn der Plenarwoche getroffen hat, betrifft den sozialen Wohnungsbau. Mit der beschlossenen Änderung am Niedersächsischen Wohnraumfördergesetz wurde festgelegt, dass die Kompensationszahlungen, die der Bund bis zum Jahr 2019 an die Länder zahlt, auch weiterhin in Höhe von jährlich 40 Millionen Euro im Wohnraumförderfonds für die Wohnraumförderung eingesetzt werden können. Außerdem werden über das Programm „Energetische Sanierung sozial benachteiligter Stadtquartiere“ 32 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln für den Bereich Wohnraumförderung zur Verfügung stehen. Und auch im Bereich des studentischen Wohnens wird in die Infrastruktur investiert: 1,5 Millionen Euro werden in diesem Jahr für dringend benötigte soziale Infrastruktur im Bereich Wohnen an die Studentenwerke gehen.