Stephan Weil hat im Rahmen einer Pressekonferenz am Montagmittag angekündigt, im Falle des Wahlsiegs der SPD einen Nachtragshaushalt 2018 zum Thema der Koalitionsverhandlungen machen zu wollen. Den zu erwartenden Haushaltsüberschuss von einer Milliarde Euro wolle die SPD so kurzfristig für Zukunftsinvestitionen insbesondere im Breitbandausbau und der Krankenhaussanierung zur Verfügung stellen.
Die SPD-geführte Landesregierung will finanzschwachen Landkreisen, Städten und Gemeinden des Landes als Schulträger bis zum Jahr 2022 knapp 300 Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm (KIP II-Schulsanierungsprogramm) für die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der kommunalen Schulinfrastruktur zur Verfügung stellen.
Stephan Weil hat am Montagmittag die Pläne der SPD konkretisiert, die Dividendenzahlungen von Volkswagen an das Land Niedersachsen in der kommenden Legislaturperiode für die Einrichtung eines Fonds für Bildung und Innovation zu verwenden. Mit dem Fonds soll der Ausbau der digitalen Infrastruktur der niedersächsischen Schulen, …
Alle großen Parteien sind mit unterschiedlichsten Plänen zur Steuersenkung in den Bundestagswahlkampf gegangen – Grund genug, sich das Konzept der SPD einmal genauer anzuschauen. In Osnabrück stellte am 13. September 2017 der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider die Grundzüge des Konzepts vor.
Als SPD setzen wir uns dafür ein, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten und gerecht zu besteuern. Gleichzeitig müssen dem Staat auch ausreichend Einnahmen für wichtige Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen, damit wir nachhaltig in die Zukunft unserer Kinder und Enkel investieren können. Ich lade herzlich dazu ein, am Mittwoch, den 13. September 2017 mit unserem Niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider über die steuerpolitischen Vorstellungen der SPD ins Gespräch kommen!
Die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag Niedersachsen verhindern mit ihrer Blockadepolitik wichtige Infrastrukturmaßnahmen in Osnabrück: „Christdemokraten und Liberale treten beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf die Bremse“, kritisiert der Osnabrücker SPD-Abgeordnete Frank Henning.
Stephan Weil, Boris Pistorius, Cornelia Rundt und Johanne Modder haben heute in Hannover die ersten Eckpunkte des Regierungsprogramms der SPD zum Thema Investitions- und Kommunalpolitik vorgestellt. Kernpunkte sind ein milliardenschweres Investitionspaket für die niedersächsischen Kommunen, der „Niedersachsenfonds“, sowie Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und die Modernisierung der niedersächsischen Krankenhäuser.
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Frank Henning besuchte SPD-Generalsekretär und MdL Detlef Tanke Osnabrück, um sich ein genaueres Bild vom Osnabrücker Piesberg zu machen. Für eine Verlängerung der Feldbahn am Piesberg hat das Land vor kurzem Fördermittel bewilligt – Grund genug, die höchste Erhebung Osnabrücks…
Die rot-grüne Landesregierung setzt ihr Förderprogramm für kleine Kultureinrichtungen in Niedersachsen fort: „Ich freue mich, dass sowohl die Figureninitiative Osnabrück als auch die Gesellschaft für zeitgenössische Kunst e.V., hase 29 bei der Landesförderung bedacht werden. Das Figurentheater erhält in diesem Jahr eine Förderung in Höhe von 4.000 Euro, hase29 wird mit 10.000 Euro gefördert“,
Um das Regierungsprogramm für die kommende Landtagswahl zu erarbeiten, führt der Landesverband der SPD Niedersachsen zurzeit verschiedenste Themenforen durch. Am 20. Juni 2017 fand das Themenforum „Sicheres Land – Starke Kommunen“ in der Osnabrücker Lagerhalle statt, …