Nachdem am 23. April 2020 erstmalig zu diesem Antrag der FDP-Fraktion beraten wurde, habe ich mich am 15. Juli 2020 im Rahmen der abschließenden Beratung erneut mit dem Thema Entschädigungen für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz befasst. Hier finden Sie meine Rede dazu.
Hier finden Sie meine Rede zum zweiten Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen im Rahmen der Corona-Pandemie und zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Tourismusbranche, auf das Gastgewerbe und die Schaustellerinnen und Schausteller.
Heute beraten wir im Rahmen eines Sonderplenums den zweiten Nachtragshaushalt für Niedersachsen. Weiterhin beschäftigen die Corona-Pandemie und ihre Folgen maßgeblich unser politisches Geschehen. Um die Situation zu bekämpfen und kraftvoll aus der Krise zu kommen, werden wir im heutigen Sonderplenum den 2. Nachtragshaushalt 2020 beschließen. Der zweite Nachtragshaushalt stellt ein niedersächsisches Kraftpaket gegen die Corona-Krise und ihre folgenschweren Auswirkungen dar. Kurz zusammengefasst investiert Niedersachsen mit niedrigschwelligen Investitions- und Innovationshilfen in die Bereiche der Prävention und Vorsorge, um wichtige wirtschaftliche Impulse zu setzen. Mit weiteren Sonderprogrammen und Soforthilfen wird dies insbesondere unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützen sowie wichtige Zukunftsinvestitionen im Bereich der Infrastruktur und der Nachhaltigkeit ausmachen. Der zweite Nachtragshaushalt basiert neben der Kompensation von Steuerausfällen auf vier Säulen und stellt insgesamt 8,4 Milliarden Euro bereit.
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat im Rahmen einer heutigen Presseerklärung bekanntgegeben, dass es die Repräsentativität des GÖD-/GVN Tarifvertrages feststellt. Diese Entscheidung stößt auf großen Widerstand bei der SPD-Landtagsfraktion.
Heute starten wir in den Plenarabschnitt Juni 2020. Auch wenn wir in Niedersachsen zu weiteren Lockerungen im Kontext der Corona-Pandemie gekommen sind, bleibt das Virus ständiger Begleiter unseres Alltags. Mit Schrecken sehen wir, wohin missachtete Hygiene- und Abstandsregeln beispielsweise in der Fleischindustrie führen. Als SPD-Fraktion haben wir hier klare Kante gezeigt und wollen sowohl die Kontrollen in diesem Bereich intensivieren und die Wohnbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter verbessern. Es hat sich hier ein System entwickelt, das auf Ausbeutung der Arbeitnehmer angelegt ist. Hier müssen wir dringend ein Ende setzen.
Mit der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil unter dem Titel „Zusammen aus der Krise – ein Ausblick auf das zweite Halbjahr 2020“ werden weiterhin die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen zentrale Themen dieses Plenarabschnitts sein. Nach dem absolut notwendigen „Lockdown“ des gesellschaftlichen Lebens, wird – mit dem in zwei Wochen zu beschließenden zweiten Nachtragshaushalt 2020 – ein weiteres finanzielles Kraftpaket geschnürt, um die wirtschaftlich hart betroffenen gesellschaftlichen Bereiche weiterhin zu unterstützen.
SPD-Bauminister Olaf Lies hat am heutigen Mittwoch das Städtebau-Förderungsprogramm 2020 präsentiert. Mit den Fördermitteln unterstützt das Land dieses Jahr insgesamt 202 Fördermaßnahmen der Kommunen. Auch in Osnabrück profitieren der Schinkel, der Ledenhof/Schlossgarten und die Dodesheide maßgeblich von den Städtebau-Fördermitteln.
Das Osnabrücker Klinikum wird vom Land im Rahmen des Investitionsprogramms 2020 mit 2,5 Mio. Euro gefördert. Dies teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning mit. „Der Niedersächsische Krankenhausplanungsausschuss hat über die Verteilung von Investitionen in die niedersächsische Krankenhauslandschaft…
Auch im Mai steht das parlamentarische Geschehen unter dem direkten Eindruck der Corona-Pandemie. Die diesjährigen Feiern zum 1. Mai waren alles andere als gewöhnlich und die traditionellen Kundgebungen und Demos auf der Straße konnten leider nicht stattfinden. Trotzdem gab es zahlreiche virtuelle Veranstaltungen zum Tag der Arbeit, beispielsweise klassische politische Ansprache, neue Interviewformate, Fotoaktionen, Konzerte oder künstlerische Darbietungen – alles tolle Aktionen, um den 1. Mai trotzdem gebührend zu feiern.
Wie in so vielen anderen Bereichen auch, stand natürlich auch im Mai-Plenum die Corona-Krise im Zentrum der parlamentarischen Debatten. Auch die Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil unter dem Titel „Ein neuer Alltag in Zeiten von Corona – Perspektiven für den Umgang mit dem Virus“ befasste sich mit der aktuellen Entwicklung der Pandemie. Durch die neue Verordnung werden wir weitere Lockerungen auf den Weg bringen und Schritt für Schritt – unter strenger Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen – zum Alltag zurückkommen. Jedoch dürfen wir jetzt unsere gemeinsamen Errungenschaften im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus nicht aufs Spiel setzen. Damit wir am Ende erfolgreich sind, müssen wir uns an diese Regelungen auch tatsächlich halten.
Im Rahmen einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags haben wir uns in Hannover weiter mit der Corona-Krise beschäftigt. In meinem Redebeitrag habe ich Stellung zu einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zu Entschädigungen für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz genommen. Hier finden Sie meinen Redebeitrag.
Heute treffen wir uns in Hannover zur Plenar-Sondersitzung April 2020.
Wir befinden uns weiterhin in außergewöhnlichen Zeiten, die wir uns Anfang des Jahres so sicherlich nicht vorstellen konnten. Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei allen Menschen bedanken, die auch in diesen herausfordernden Zeiten ihrer Arbeit nachgehen oder sich für das soziale Miteinander engagieren und das gesellschaftliche Leben somit aufrechterhalten. Zugleich möchte ich allen danken, die aufgrund der allgemeinen Einschränkungen ihrer Arbeit nicht nachgehen dürfen oder können und nun ihre wirtschaftliche Existenz fürchten müssen, sich aber trotzdem solidarisch zeigen und sich an die aufgestellten Regeln halten. In zahlreichen Gesprächen in den letzten Wochen konnte ich mir von der persönlichen Betroffenheit Einzelner und auch von harten familiären Schicksalen persönlich ein Bild machen. Ich habe überwiegend ein großes Vertrauen in die angeordneten Maßnahmen gespiegelt bekommen. Dies finde ich beeindruckend und dafür gilt mein voller Respekt.