Neues aus dem Landtag – November 2026

In dieser Woche kommt der Niedersächsische Landtag zu seiner November-Plenarsitzung zusammen. Auf dem Programm steht die Wahl der Delegation des Landes Niedersachsen für die anstehende Bundesversammlung am 30. Januar 2027 anlässlich der Wahl einer neuen Bundespräsidentin / eines neuen Bundespräsidenten. Gemäß dem errechneten Schlüssel werden 25 wichtige Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft unseres Landes in der Plenarsitzung durch die SPD-Landtagsfraktion gewählt.

Darüber hinaus werden wir uns im Rahmen der Fragestunde in diesem Plenum mit dem Thema „Wissenschaftsfreiheit unter Druck: Konsequenzen für Forschung, Innovation und Demokratie“ beschäftigen. Leider ist die Entwicklung in diesem Umfeld in den letzten Jahren durch gesellschaftliche Polarisierung und den verstärkten Versuch politischer Einflussnahme kritischer worden. Mit unserer Fragestunde wollen wir diese Entwicklung beleuchten und aufzeigen, was Niedersachsen dagegen unternimmt.   Im Rahmen der Aktuellen Stunde widmen wir uns in diesem Plenarabschnitt dem Thema Starke Stimmen für gute Arbeit: Schwerbehindertenvertretungen stärken, Beschäftigung sichern! Die Schwerbehindertenvertretungen leisten eine hervorragende Arbeit, sie unterstützen und beraten. Aktuell werden sie turnusgemäß neu gewählt. Die Wahlen, die einen guten Anlass bilden, um ihre wichtige Arbeit parlamentarisch zu erörtern, müssen bis spätestens zum 30. November durchgeführt werden.

In diesem Plenum werden wir folgende Gesetzentwürfe der Landesregierung abschließend beraten:

Rot-Grün stärkt Schulsozialarbeit, Polizei und Justizvollzug

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen wollen rund 60 Millionen Euro zusätzlich in wichtige Zukunftsbereiche investieren. Den Schwerpunkt bildet der Ausbau der Schulsozialarbeit: 2027 und 2028 sollen landesweit 470 zusätzliche Stellen entstehen. Damit soll perspektivisch jede Grundschule…

Betriebsnachfolgen sichern (Plenarrede vom 8. Oktober 2026)

In meiner heutigen Plenarrede habe ich mich mit einem Antrag zur Sicherung von Betriebsnachfolgen beschäftigt. Dies ist eine der zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Hier können Sie meine Rede zu diesem Thema anschauen.

Neues aus dem Landtag – Oktober 2026

Bevor die Herbstferien in Niedersachsen anbrechen, starten wir heute in den nächsten Plenarabschnitt des Niedersächsischen Landtags. Erfreulich ist, dass wir mittlerweile wieder ein bundesweites leichtes Wirtschaftswachstum verzeichnen. In Niedersachsen arbeitet unsere Landesregierung aktiv daran mit, dieses zu stabilisieren und zu gestalten.

Beispiel Meyer Werft: Vor ein paar Jahren stand die Meyer Werft kurz vor der Schließung. Vor allem durch den starken persönlichen Einsatz unseres Ministerpräsidenten und damaligen Wirtschaftsministers Olaf Lies konnten wir die Werft retten, indem das Land Niedersachsen seinerseits zusammen mit dem Bund den Löwenanteil erworben und fortan gesteuert hat. Das Ergebnis sind neue Aufträge in Milliardenhöhe für die Werft und die Sicherung einer fünfstelligen Zahl an Arbeitsplätzen. Nach nunmehr zwei Jahren staatlicher Beteiligung gibt es einen neuen großen Investor, der seinerseits die Geschicke der Meyer Werft lenken möchte. Das Land Niedersachsen wird hierfür Bedingungen stellen, die wirtschaftlichen Erfolg und gute Arbeit sichern.

Beispiel Emden: Es ist der Landesregierung gelungen, den Bund für einen neuen Militärstützpunkt in Emden zu gewinnen. Dadurch wird künftig auf einer Fläche von rund 40 Hektar eine neue Anlage errichtet, die nicht nur etwa 2.000 Dienstposten der Bundeswehr in Emden beherbergt, sondern durch die damit zusammenhängende wirtschaftliche Strahlkraft hunderte zusätzliche zivile Arbeitsplätze in lokaler Dienstleistung und Handwerk schafft. Auch das ist ein enormer Erfolg.

Fakt ist: Wir warten nicht, bis der wirtschaftliche Erfolg kommt. Wir gestalten ihn und wirken aktiv am Aufschwung mit.

Pressemitteilung der SPD Osnabrück zum Mietenreport 2026

Der heute veröffentlichte Mietenreport 2026 des Deutschen Mieterbundes bestätigt, was wir in Osnabrück täglich erleben: Die Wohnungskrise wird zur Sozialkrise. Die SPD Osnabrück fordert ein sofortiges Handeln, um Mieter:innen vor Verdrängung zu schützen und den dramatischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beheben.

Erbbaurecht-Podcast zum Anschauen

Im Podcast „Politik mit Politze“ habe ich mich mit unserem Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze über die Erbbaupacht unterhalten. Wir sprechen darüber, was Erbbaupacht überhaupt ist, wie die aktuellen Entwicklungen sind und was wir uns als SPD-Fraktion unter fairem Erbbaurecht vorstellen. Viel Spaß beim Anschauen!

Sondervermögen Infrastruktur: 88 Mio. Euro für Osnabrück

Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes sind für die Stadt Osnabrück insgesamt über 88 Millionen Euro vorgesehen. Das sieht der Entwurf für das Niedersächsische Kommunalinfrastrukturfördergesetz vor, den Innenministerin Daniela Behrens heute im Ausschuss für Inneres und Sport vorgestellt hat.

Nach riesigem Andrang im Frühjahr: Mikroförderung im Ehrenamt wird mit weiteren 800.000 Euro fortgesetzt

Bereits im März habe ich an dieser Stelle über einen Fördertopf für ehrenamtliche Projekte berichtet, den das Land in diesem Jahr neu ins Leben gerufen hat. Diese Mikroförderung kann von Vereinen, Organisationen oder auch ehrenamtlich oder bürgerschaftlich engagierten Privatpersonen beantragt werden, die einen kleinen finanziellen Anschub für ihr Vorhaben vor Ort benötigen. Eine Million Euro stand im März für die Mikroförderung zur Verfügung. Und der Andrang war riesig: Bereits nach zwei Tagen waren die Fördermittel komplett ausgeschöpft. Das ist ein tolles Zeichen für ein sehr aktives Ehrenamt in unserem Land!

Aufgrund des großen Erfolgs hatte das Land direkt im Frühjahr angekündigt, dass es prüft, ob im laufenden Haushalt weitere Mittel für das Förderprogramm bereitgestellt werden können. Dies ist nun der Fall: Das Land setzt die Mikroförderung fürs Ehrenamt mit weiteren 800.000 Euro fort. Über das Förderprogramm können Zuschüsse zwischen 100 und 2.500 Euro für Projekte vor Ort beantragt werden. Das sind für Förderanträge vielleicht verhältnismäßig kleine Beträge, sie machen aber dennoch häufig den entscheidenden Unterschied: In einer begleitenden Umfrage unter den Antragstellern haben über 40 Prozent der Befragten angegeben, dass ihr Projekt ohne die Landesförderung überhaupt nicht umgesetzt worden wäre. Das zeigt noch einmal deutlich, dass das Programm einen wichtigen Nerv im Bereich des Ehrenamts trifft.

Mikroförderung fürs Ehrenamt wird fortgesetzt

Bereits im März habe ich an dieser Stelle über einen Fördertopf für ehrenamtliche Projekte berichtet, den das Land in diesem Jahr neu ins Leben gerufen hat. Diese Mikroförderung kann von Vereinen, Organisationen oder auch ehrenamtlich oder bürgerschaftlich engagierten Privatpersonen beantragt werden, die …

Olaf Lies macht Weg für Zukunft von Lok-Viertel und VW-Standort frei

Die Einigung zwischen Volkswagen, dem Land Niedersachsen und weiteren Beteiligten zur Zukunft des Osnabrücker Lok-Viertels begrüße ich ausdrücklich. Olaf Lies hat in einer schwierigen Situation einen Durchbruch für zwei zentrale Zukunftsprojekte der Stadt erzielt.