Neues aus dem Landtag – November 2026
In dieser Woche kommt der Niedersächsische Landtag zu seiner November-Plenarsitzung zusammen. Auf dem Programm steht die Wahl der Delegation des Landes Niedersachsen für die anstehende Bundesversammlung am 30. Januar 2027 anlässlich der Wahl einer neuen Bundespräsidentin / eines neuen Bundespräsidenten. Gemäß dem errechneten Schlüssel werden 25 wichtige Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft unseres Landes in der Plenarsitzung durch die SPD-Landtagsfraktion gewählt.
Darüber hinaus werden wir uns im Rahmen der Fragestunde in diesem Plenum mit dem Thema „Wissenschaftsfreiheit unter Druck: Konsequenzen für Forschung, Innovation und Demokratie“ beschäftigen. Leider ist die Entwicklung in diesem Umfeld in den letzten Jahren durch gesellschaftliche Polarisierung und den verstärkten Versuch politischer Einflussnahme kritischer worden. Mit unserer Fragestunde wollen wir diese Entwicklung beleuchten und aufzeigen, was Niedersachsen dagegen unternimmt. Im Rahmen der Aktuellen Stunde widmen wir uns in diesem Plenarabschnitt dem Thema Starke Stimmen für gute Arbeit: Schwerbehindertenvertretungen stärken, Beschäftigung sichern! Die Schwerbehindertenvertretungen leisten eine hervorragende Arbeit, sie unterstützen und beraten. Aktuell werden sie turnusgemäß neu gewählt. Die Wahlen, die einen guten Anlass bilden, um ihre wichtige Arbeit parlamentarisch zu erörtern, müssen bis spätestens zum 30. November durchgeführt werden.
In diesem Plenum werden wir folgende Gesetzentwürfe der Landesregierung abschließend beraten:
