Algorithmen, Smartphones, künstliche Intelligenz – angesichts des rasanten Wandels, der Kindheit und Jugend dramatisch verändert, hat der SPD-Landesverband Niedersachsen ein 10-Punkte-Programm für bessere Bildung und Betreuung in Niedersachsen erarbeitet.
Vor gut einem Jahr wurde Olaf Lies nach Stephan Weil zu unserem Ministerpräsidenten gewählt. Vor diesem Hintergrund hat Olaf im jetzigen Plenarabschnitt eine Regierungserklärung abgegeben, die einerseits bilanziert, aber auch Niedersachsens Weg für die nächste Zeit skizziert hat.
Besonders auffällig ist dabei, dass Niedersachen trotz aller widrigen Umstände, trotz angespannter geopolitischer Lage und vieler unterschiedlicher Krisensituationen gut dasteht. Wir haben – anders als der Bund und einige andere Bundesländer – sogar eine steigende Zahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen.
Das kommt selbstverständlich nicht von selbst. Was Olaf Lies und vor ihm Stephan Weil ganz deutlich zeigen, ist, wie gutes Regieren geht. Wir vermeiden ständigen Streit. Wir beschäftigen uns mit den täglichen Herausforderungen und Problemen der Menschen und tragen unseren Teil zur Lösung bei. Wir meistern kurzfristige Krisensituationen, ohne dabei die Gesamtstrategie aus dem Blick zu verlieren.
Um ein paar Beispiele zu nennen:
Wir haben allein mit dem Haushalt 2026 ein Investitionspaket in Höhe von 14,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das geht zu großen Teilen direkt an die Kommunen und wird nahezu komplett in den Kommunen wirksam.
Wir haben 1,8 Milliarden Euro an Investitionsmitteln im Zukunftsprogramm Infrastruktur auf den Weg gebracht. Geld, mit dem Straßen und Brücken saniert werden, aber mit dem auch dafür gesorgt wird, dass Busse und Bahnen fahren und ausgebaut werden.
Wir haben mit dem Haushalt 2026 und den Folgehaushalten 800 Millionen Euro für die flächendeckende Einführung von Tablets an Schulen bereitgestellt.
Wir gehen konsequent den Weg in die Erneuerbaren. Allein in Bezug auf die Windenergie haben wir mit Stand 2025 etwa 1.110 Megawatt mit insgesamt 203 Anlagen erbracht und wir sind mit den Genehmigungen rund acht Monate schneller als der Bundesdurchschnitt. Es gibt noch viele weitere Punkte, die klar zeigen, dass unser Weg der richtige für Niedersachsen ist.
Meine zweite Rede am heutigen Plenartag hat sich mit dem Thema Bürokratieabbau im Baugewerbe befasst, bezugnehmend auf einen Antrag der AfD-Fraktion mit völlig überflüssigen und überholten Vorschlägen zu diesem Themenbereich. Hier können Sie meinen Redebeitrag dazu anschauen, mitsamt meiner Antwort auf die anschließende Kurzintervention des AfD-Redners.
In meiner ersten Plenarrede am heutigen 28. April 2026 habe ich mich mit dem Antrag der CDU-Fraktion zu E-Fuels auseinandergesetzt. Hier können Sie meinen Redebeitrag dazu anschauen.
Das Thema Strafbarkeit von sogenannten Deepfakes (mithilfe künstlicher Intelligenz generierte, manipulierte Bilder, Videos oder Audioaufnahmen, häufig mit sexualisiertem Inhalt) ist in den letzten Wochen stark in den Fokus gerückt. Dies liegt nicht zuletzt an einem Vorfall in der CDU-Landtagsfraktion, der die Öffentlichkeit seit Ende März beschäftigt und dessen Ausmaß bislang noch nicht vollständig absehbar ist.
Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion besteht insbesondere das Problem, dass es bis heute nicht gelungen ist, Deepfakes angemessen unter Strafe zu stellen. Bereits im vergangenen Jahr hat sich unsere Justizministerin Kathrin Wahlmann auf Bundesebene dafür eingesetzt. Parallel dazu haben wir als Regierungskoalition aus SPD und Grünen einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, dem die CDU jedoch im vergangenen Jahr nicht zugestimmt hat.
Als SPD sind wir der Überzeugung, dass die derzeitige Einordnung als Urheberrechtsverletzung deutlich zu kurz greift. In vielen Fällen handelt es sich um schwerwiegende, ehrverletzende und diskriminierende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte. Umso mehr begrüßen wir, dass unsere Bundesjustizministerin Stefanie Hubig im März 2026 den niedersächsischen Vorstoß aufgegriffen hat und nun an einer entsprechenden gesetzlichen Anpassung arbeitet.
Der Blick auf die demographische Entwicklung in Deutschland macht deutlich: Ohne qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland werden wir unseren Wohlstand kaum halten können. Internationale Studierende bereichern unsere Hochschulen und sichern Niedersachsen als starken Wirtschaftsstandort. Das Land Niedersachsen fördert daher…
Das Land Niedersachsen investiert wieder stark in die Musikkultur im Land. Insgesamt 600.000 Euro stellt Niedersachsen in diesem Jahr für Musikprojekte landesweit zur Verfügung. Mit dabei ist auch das Osnabrücker Morgenland Festival, das in diesem Jahr zum 22. Mal stattfindet. Es wird vom Land mit 25.000 Euro unterstützt.
In einer Anhörung haben am heutigen Freitag verschiedene Verbände und Betroffene im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags die Vorschläge von SPD und Grünen für ein faireres Erbbaurecht bewertet. Unter den Befragten waren unter anderem die Klosterkammer Niedersachsen, der Verband der …
Anfang März hat das Land Niedersachsen erstmals einen Fördertopf für eine Mikroförderung von ehrenamtlichen Projekten freigegeben – insgesamt eine Million Euro stehen für verschiedenste Projekte zur Verfügung, die jeweils mit 100 bis 2.500 Euro gefördert werden können. Und der Andrang ist groß: Bereits …
Vor rund zwei Wochen hat der niedersächsische Verfassungsschutz die AfD Niedersachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Der Verfassungsschutz untersteht zwar der Aufsicht des Innenministeriums, arbeitet jedoch fachlich unabhängig in seiner Informationsbeschaffung und Bewertung. Dieser Grundsatz ist wichtig, um zu verstehen, dass es sich – anders als von der AfD behauptet – nicht um eine politisch motivierte Weisung der Innenministerin handelt.
Politisch ist uns seit Langem bewusst, dass es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die immer wieder mit völkisch-nationalistischen Äußerungen auffällt und deren Gesamtverhalten darauf schließen lässt, dass sie das erklärte Ziel verfolgt, das Grundgesetz infrage zu stellen und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass die AfD gegen diese Einstufung durch den Verfassungsschutz Klage erhoben hat, halten wir es für angemessen, auf die aktuelle Sachlage parlamentarisch zu reagieren. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Grünen den Entschließungsantrag „Freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen – Instrumente der wehrhaften Demokratie entschlossen nutzen“ ins Plenum eingebracht. Uns ist wichtig, diesen Antrag als ersten Schritt zu verstehen und nicht als unveränderbar, denn in dieser zentralen Frage halten wir ein gemeinsames Handeln aller demokratischen Fraktionen im Landtag für wichtig.