Das Land Niedersachsen fördert im Zeitraum 2026 bis 2028 acht Startup-Zentren im Land mit insgesamt 2,4 Millionen Euro. Aus Osnabrück sind gleich drei Startup-Zentren mit dabei. Gefördert werden: der Smart City House Accelerator 2.0 – Smart-City-, Energie- und Nachhaltigkeitsinnovationen, der Seedhouse …
Der Niedersächsische Landtag hat am heutigen Donnerstag in Hannover den Landeshaushalt 2026 auf den Weg gebracht. Das Parlament stimmte mit rot-grüner Mehrheit für den Etat mit einem Rekordvolumen von 48,2 Milliarden Euro. Dieser Haushalt ist ein großer Wurf für Niedersachsen. Die SPD-geführte …
Am 9. Dezember 2025 fand die diesjährige Betriebs- und Personalrätekonferenz im Conference Center von KME an der Klosterstaße statt, zu der ich wieder gemeinsam mit der AfA Region Osnabrück eingeladen habe. Thematischer Schwerpunkt der diesjährigen Konferenz waren die energieintensiven Betriebe und ein bezahlbarer Industriestrompreis. Damit die deutsche Industrie im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleibt, muss dringend eine substanzielle Entlastung für die energieintensiven Betriebe her. Doch das vom Bundeswirtschaftsministerium jüngst vorgelegte Konzeptpapier greift zu kurz. Wir brauchen eine deutlich stärkere Entlastung und das so schnell wie möglich, wenn wir unsere Unternehmen hier halten wollen.
Als kompetenten Ansprechpartner für dieses Thema hatten wir den niedersächsischen Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne zu Gast. Er betonte, dass wir international vor veränderten Rahmenbedingungen stehen, die es aktiv zu gestalten gelte. Für Deutschland und Europa seien in den letzten Jahren viele Gewissheiten und Partner weggebrochen. Auch er betonte, wie wichtig der Bereich der Energiepreise für die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Industrieunternehmen sei. Der vorgelegte Konzeptentwurf sei nur ein erster Schritt auf dem richtigen Weg.
Entlastung für Azubis: Niedersachsen führt zum 1. Januar 2026 ein ermäßigtes Deutschlandticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende ein. Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne unterzeichnete am heutigen Mittwoch die Finanzierungsvereinbarung für das „D-Ticket Azubi NI“. Damit übernimmt das Land ein Fünftel des jeweils aktuellen Preises für das Deutschland-Ticket. Beteiligt sich der Arbeitgeber an den Kosten, …
Auch in diesem Jahr veranstalte ich gemeinsam mit der AfA Region Osnabrück wieder eine Betriebs- und Personalräteversammlung in Osnabrück, zu der ich hiermit herzlich einlade.
Mit den Mitarbeitervertreterinnen und -vertretern, Betriebs- und Personalräten aus der Region und weiteren interessierten Gästen legen wir den Fokus unserer Veranstaltung in diesem Jahr auf die energieintensiven Betriebe und einen bezahlbaren Industriestrompreis. Aber auch allgemeine arbeitspolitische Themen werden zur Sprache kommen. Als Gast der Konferenz dürfen wir in diesem Jahr unseren niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitales, Grant Hendrik Tonne, in Osnabrück begrüßen.
Ich freue mich sehr, dass er sein Kommen zugesagt hat und uns mit seiner Expertise für Fragen und Antworten rund um den Bereich der aktiven Industriepolitik, aber auch darüber hinaus zur Verfügung stehen wird.
Kurz vor den Herbstferien in Niedersachsen findet unsere Plenarsitzung statt, in der wir viele wichtige Themen abschließen oder neu auf den Weg bringen werden. Derzeit befinden wir uns als Fraktion in den Haushaltsberatungen mit unserem Koalitionspartner. In diesem Rahmen diskutieren und bewerten wir eine Vielzahl an Fachthemen für die politische Liste. Ziel ist es, ein gutes Maßnahmenpaket für das kommende Jahr zu schnüren – ein Paket, das vor allem mehr soziale Gerechtigkeit schafft und Teilhabe ermöglicht. Dafür setzen wir uns ein.
Die Plenarsitzung selbst wird mit einer Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Olaf Lies beginnen. Er wird zum Thema „Automobildialog der Bundesregierung am 9. Oktober: Zukunftspakt Mobilität 2035 jetzt!“ sprechen – als Vorgriff auf den Automobildialog der Bundesregierung, der am 9. Oktober stattfindet. Dabei geht es vor allem darum, wie wir die Zukunft der Automobilindustrie in Niedersachsen sichern. Entscheidend ist, dass wir unsere gemeinsame Strategie festigen und sie an den Gegebenheiten der Gegenwart messen. Gleichzeitig wird damit der Impuls aufgenommen, den der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die IG Metall mit ihrer Erklärung gesetzt haben.
Am 8. Oktober 2025 habe ich im Plenum zum Antrag von SPD und Grünen, „Bürokratieabbau für Niedersachsen – Effizienz fördern, Handwerk stärken“ gesprochen. Hier finden Sie meine Rede als Video zum Nachschauen.
Im Rahmen des in dieser Woche anstehenden September-Plenums werden wir den Nachtragshaushalt 2025, den Haushaltsplanentwurf für 2026 sowie das Haushaltsbegleitgesetz erstmals beraten. Hinter diesen Vorlagen stehen bedeutende Investitionen für Niedersachsen, die auf der Haushaltsklausur der Landesregierung im Juni diesen Jahres beschlossen wurden.
Besonders das umfangreiche Programm „Niedersachsen kann Zukunft“, das ein Volumen von rund 14,45 Milliarden Euro umfasst, ist in den Entwürfen enthalten. Es beinhaltet erhebliche Mittel zur Unterstützung der Investitionen der Kommunen sowie Aufwendungen für Bildung, den öffentlichen Personennahverkehr und den Straßenbau, für das Gesundheitswesen, bezahlbares Wohnen, den Breitbandausbau und vieles mehr. Für uns als SPD-Fraktion ist es daher von besonderer Bedeutung, dieses beachtliche Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen.
Gleich sechs Projekte und Institutionen in Osnabrück profitieren im Rahmen von drei verschiedenen Programmen aktuell von Fördermitteln des Landes Niedersachsen. Im Zentrum des Förderprogramms „Chancengleich in der Nachbarschaft“ des niedersächsischen Sozialministeriums steht die Bekämpfung von Kinderarmut.
Niedersachsen ist schon jetzt ein Land, in dem man gut und sicher leben und arbeiten kann sowie Standort zahlreicher erfolgreicher Wirtschaftsunternehmen. Dennoch gibt es in vielen Bereichen dringenden Handlungsbedarf: Kitas, Schulen und Sportstätten müssen saniert, Straßen und Schienen müssen …