Neues aus dem Landtag – Dezember 2023

Das Jahr 2023 neigt sich immer mehr seinem Ende entgegen und wir befinden uns mitten in einer Zeit, in der wir nicht nur zurückblicken, sondern auch entscheidende Weichen für die Zukunft stellen.

Die Schlussberatungen des Haushalts 2024 stehen kurz bevor. Auf ihrer Klausurtagung im Juli hatte die Niedersächsische Landesregierung den Entwurf für den Haushalt 2024 und die Mittelfristige Planung 2023 bis 2027 beschlossen. Im September legte die Landesregierung dann den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 dem Parlament zur Beratung vor. Als Fraktion haben wir den guten Regierungsentwurf des Haushalts mit Bedacht und Weitsicht an die aktuellen Erfordernisse, vor denen wir stehen angepasst, ergänzt und überarbeitet. Dieser Prozess war geprägt von einem großen Verständnis für die Bedürfnisse der Menschen in Niedersachsen und dem Bestreben, nachhaltige Lösungen für alle Lebensbereiche zu finden. Der anstehende Haushalt ist Zeugnis unserer Verantwortung und unseres gestalterischen Anspruches. In den bevorstehenden Haushaltsdebatten werden wir gemeinsam verdeutlichen, dass wir als SPD-Fraktion nicht nur unseren Verpflichtungen als regierungstragende Fraktion nachkommen, sondern auch in der Lage sind, eigene wichtige Akzente für das kommende Jahr und für die Menschen in Niedersachsen zu setzen.

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Neues aus dem Landtag

In dieser Woche kommen wir zur Plenarsitzung im Juni zusammen. Gleich zu Beginn hat der Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Dr. Andreas Philippi, eine Regierungserklärung unter dem Titel „Krankenhausreform zwischen Bund und Land – Gesundheitsversorgung in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen!“ abgegeben. In seiner Regierungserklärung hat unser Minister über die bevorstehenden Maßnahmen informiert, die darauf abzielen, die Gesundheitsversorgung in Niedersachsen zukunftsfest aufzustellen. Es geht darum, die Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern, den Zugang zu Krankenhäusern für alle Menschen in Niedersachsen zu gewährleisten und die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor zu optimieren, um dem Fachkräftemangel wirksam vorzubeugen. Um dies zu gewährleisten, sind viele Maßnahmen im Gespräch, die zwischen Bund und Ländern koordiniert werden müssen. 

Die Prävention und effektive Bekämpfung von Waldbränden wird allein aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels immer wichtiger. In unserer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Gut gerüstet für eine drohende Waldbrandsaison – Löschflugzeuge in Niedersachsen stationiert“ wollen wir diskutieren, wie wir den Kampf gegen Waldbrände zusammen mit unserer Innenministerin Daniela Behrens noch besser organisieren können. Dabei gilt es insbesondere auch bürokratische Strukturen in den Blick zu nehmen. Besonders freuen wir uns, dass zwei Löschflugzeuge an diesem Montag am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg stationiert wurden. Die Flugzeuge des Typs AT 802 sind ab sofort einsatzbereit. Sie können mit bis zu 3.000 Litern Löschwasser befüllt und bei Waldbränden eingesetzt werden.

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Neues aus dem Landtag

Vor dem Hintergrund, dass mittlerweile mehr als 130.000 Menschen aus der Ukraine bei uns im Land Schutz und Zuflucht suchen, hat die SPD-geführte Landesregierung Ende März den Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 ins Plenum eingebracht. Neben wichtigen Projekten in den Bereichen Wohnungsbau, Krankenhausfinanzierung, Bildung und Klimaschutz enthält er vor allen Dingen Finanzmittel zur Unterstützung der Kommunen, die die Hauptlast der Unterbringung geflüchteter Menschen stemmen. Gleichzeitig baut das Land seine Unterbringungskapazitäten deutlich aus.

Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl die dringend gebotene Polizei- als auch die Feuerwehrzulage schnellstmöglich berücksichtigt werden. Die Nachricht, die mit diesem Nachtragshaushalt gesendet wird, ist eindeutig: Zusammen mit unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil und der SPD-geführten Landesregierung setzen wir den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt um. Dabei haben wir die konkreten Erfordernisse vor Ort genauso im Blick wie eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Kurzum: Der vorliegende Haushalt setzt die richtigen Prioritäten für Niedersachsen.

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Klausurtagung auf Norderney: Wandel gemeinsam gestalten

Die SPD-Landtagsfraktion schließt am heutigen Mittwoch ihre Klausurtagung auf Norderney ab. Zentrale Themen der dreitägigen Beratungen waren die Stärkung der Demokratie, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie die Gestaltung der Energiewende.

Die aktuellen Herausforderungen setzen tiefgreifende Veränderungen in unserem Land in Gang. Extremistische Gruppierungen und Gewalttäterinnen  und Gewalttäter fordern unseren demokratischen Rechtsstaat heraus, steigende Preise machen das Leben und Wohnen für viele Menschen immer teurer. Gleichzeitig erfordern der Klimawandel und die gegenwärtige Energiekrise die entschlossene Umsetzung der Energiewende. Diese Herausforderungen wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten, damit Niedersachsen aus dieser krisenhaften Zeit gestärkt hervorgeht.

Die Ergebnisse der Klausurtagung sind in der Norderneyer Erklärung zusammengefasst. Zentrale Forderungen aus den Beratungen sind:

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Neues aus dem Landtag – Februar 2023

Heute kommen wir in Hannover zur Plenarsitzung im Februar zusammen, die mit einer Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil „Niedersachen in der Zeitenwende – ein Jahr russischer Angriffskrieg auf die Ukraine“ beginnt. Vor fast genau einem Jahr, am 24. Februar 2022, begann mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Krieg mitten in Europa, der uns nach wir vor in Atem hält. Als SPD stehen wir an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, ihnen gehört unsere Solidarität.  Wir sind in tiefer Sorge über das Leid, die Gewalt und den Tod, die dieser Angriff über die ukrainische Bevölkerung gebracht hat. Ziel all unserer Bemühungen ist es, sich für Frieden und Freiheit in Europa einzusetzen.

Bis heute sind ca. 100.000 Menschen aus der Ukraine nach Niedersachsen geflüchtet, um der unmittelbaren Gefahr des Angriffskrieges zu entkommen. Unser Land zeigt in dieser schweren Zeit einmal mehr, dass es zusammenhält. Insbesondere die Kommunen, die momentan die Hauptlast der Unterbringung zu tragen haben, unterstützen wir als Land mit gut einer Milliarde Euro. Was wir jedoch brauchen, ist eine größere und kontinuierliche Unterstützung durch den Bund.

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100 Tage rot-grüne Koalition – Erfolgreicher Start in herausfordernden Zeiten

Die Menschen in Niedersachsen haben der SPD bei der Landtagswahl 2022 das Vertrauen ausgesprochen. In einer Zeit großer Herausforderungen, globaler Veränderungen und wachsender Polaritäten endschied sich jede dritte Wählerin und jeder dritte Wähler für eine sozialdemokratische Politik. Seit der konstituierenden Sitzung des Landtags und der Wiederwahl von Stephan Weil als Ministerpräsident am 8. November ist die …

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Landtag beschließt Nachtragshaushalt – 23 Mio. Euro für die Stadt Osnabrück

Im heutigen Sonderplenum hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit finanziert die rot-grüne Regierungskoalition nur gut drei Wochen nach ihrem Amtsantritt unter anderem das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Osnabrück …

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Vielen Dank für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung!

Ein sehr intensiver Landtagswahlkampf in einer herausfordernden Zeit und ein spannender Wahlabend liegen hinter uns. Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich für Ihr Vertrauen bedanken. Zum dritten Mal nacheinander habe ich den Wahlkreis Osnabrück-Ost als Ihr direkt gewählter Abgeordneter gewonnen und darf unsere Friedensstadt nun auch in den kommenden fünf Jahren im Landtag in Hannover vertreten. Herzlichen Dank für Ihre Stimme und Ihre Unterstützung!

Auch niedersachsenweit hat die SPD mit Ministerpräsident Stephan Weil an der Spitze klar gewonnen und ist mit 33,4 % erneut stärkste Kraft im Landtag. Aus Osnabrück werden wir weiterhin mit einer starken Stimme in Hannover vertreten sein. Nicht nur konnten Boris Pistorius und ich die beiden Wahlkreise Osnabrück-West und -Ost direkt gewinnen und die meisten Wählerinnen und Wähler hinter uns vereinen, auch meine Mitbewerberinnen Anne Kura von den Grünen und Verena Kämmerling von der CDU sind, ebenso wie Volker Bajus im Osnabrücker Westen, über die Landeslisten ihrer Parteien in den Landtag eingezogen. Mit insgesamt fünf Vertreterinnen und Vertretern werden wir unsere Stadt in Hannover also tatkräftig vertreten können.

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Wichtiger Hinweis zur Wahl bei fehlender Benachrichtigungskarte

Mich haben Anrufe erreicht, dass nicht überall Wahlbenachrichtigungskarten angekommen sind. Wichtig: Wenn Sie keine Karte bekommen haben oder sie diese nicht mehr wiederfinden, können Sie morgen trotzdem wählen gehen! Nehmen Sie dafür einfach Ihren Personalausweis mit zu Ihrem Wahllokal. Und sollten Sie sich unsicher sein, wo Ihr Wahllokal ist, können Sie dies auf der interaktiven Karte der Stadt Osnabrück nachschauen.

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Auf ein Wort: Aus der aktuellen Energiekrise darf keine soziale und darf keine wirtschaftliche Krise werden!

Die diesjährige AfA-Betriebs- und Personalrätekonferenz fand, nach dem digitalen Format im letzten Jahr, unter besonderen Umständen statt: Als öffentliche Konferenz und „Auf ein Wort“-Veranstaltung waren am 12. September Ministerpräsident Stephan Weil und die Bundesvorsitzende der AfA, Cansel Kiziltepe, zu Besuch in Osnabrück. Im gemeinsamen Austausch mit insgesamt gut 150 interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Betriebs- und Personalräten ging es dabei um die Themen Gute Arbeit, faire Bezahlung und Tariftreue, aber auch um die steigenden Energiekosten, Umweltschutz und Bildungsthemen.

In meinem Eingangsstatement habe ich mich insbesondere mit dem Thema Gute Arbeit befasst. Um durch die aktuelle Energiekrise zu kommen, ist es unabdingbar, dass Unternehmen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gute Löhne zahlen. Das Land muss hier auch mit gutem Beispiel vorangehen. Die SPD setzt sich daher für eine Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes ein. Das ist bisher von CDU-Wirtschaftsminister Althusmann konsequent ausgebremst worden. Aber: Wo öffentliches Geld fließt, müssen auch Tariflöhne gezahlt werden!

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