Neues aus dem Landtag – Dezember 2018

In der vergangenen Woche ist in Hannover der Plenarabschnitt Dezember 2018 zu Ende gegangen. Das letzte Plenum dieses Jahres stand dabei im Zeichen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019. Wir haben ein stabiles und innovatives Haushaltsgesetz 2019 beschlossen und uns klar für Investitionen für eine gute Zukunft Niedersachsens starkgemacht. Mit der politischen Liste haben wir zusätzlich klare sozialdemokratische Zeichen gesetzt und können stolz auf die Ergebnisse sein.

Der Haushalt 2019 zeigt die deutliche Handschrift der sozialdemokratischen Landesregierung auf, was man insbesondere an den folgenden Schwerpunkten sehen kann:

Keine Nettokreditaufnahmen, kein strukturelles Defizit, keine einmaligen Veräußerungserlöse und keine Rücklagenentnahmen.
„VW-Milliarde“: 350 Millionen Euro für das Sondervermögen zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung in Niedersachsen; 350 Millionen Euro für das Sondervermögen für Digitalisierungsmaßnahmen; Bis zu 100 Millionen Euro für die Kommunen zur Durchführung von Luftreinhaltemaßnahmen; 100 Millionen Euro zur Sanierung kommunaler Sportstätten sowie 100 Millionen Euro zur Tilgung von Altschulden.
Über 1,2 Milliarden Euro Investitionen allein für die frühkindliche Bildung; Elternbeitragsfreiheit für Kitas; 32,5 Millionen Euro für die Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung in die Kitas; Zum 1.8.2019 kommt die Schulgeldfreiheit für die Erzieherin- und Erzieherausbildung; 75 Vollzeit-Lehrkräfte und 25 Vollzeit-Sozialpädagogen im Zuge des Förderprogramms „Schule Plus“, für Schulen mit erhöhten Betreuungsbedarf; Zur Stärkung der Multiprofessionalität an Förderschulen, kommt es zu einer Aufstockung bei 400 pädagogischen Mitarbeitenden von 80% auf 100% Stellen; 9,4 Millionen Euro für die Unterstützung der überbetrieblichen Bildungsstätten der Handwerkskammern Niedersachsen.
Nachhaltige Finanzierung der 500 neugeschaffenen Stellen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter sowie 250 Beschäftigungsmöglichkeiten in der Polizeiverwaltung; Neues Stellenhebungsprogramm; 150 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Digitalisierung für Investitionsfördermaßnahmen für die Digitale Verwaltung und Justiz sowie den Digitalfunk BOS.

Weiterlesen

SPD erhöht 2019 Mittel für Erwachsenenbildung – Mehr als 500.000 Euro für die VHS Osnabrück

Im Rahmen ihrer Schwerpunktsetzung für den Landeshaushalt 2019 haben sich die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf eine Erhöhung der Finanzhilfe für die Erwachsenenbildung um drei Prozent verständigt. „Die Volkshochschule Osnabrück leistet durch ihre zahlreichen Bildungsangebote hervorragende Arbeit“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.

Weiterlesen

Mehr Geld für kommunale Theater und das nifbe

Die Zuweisungen für die kommunalen Theater in Niedersachsen werden im kommenden Jahr um 3 Millionen Euro steigen. Nach dem bisher angewandten Verteilschlüssel ergibt sich für das Theater Osnabrück daraus eine Förderung in Höhe von fast 700.000 Euro. Ebenso wird die institutionelle Förderung des nifbe, des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung mit Sitz in Osnabrück, um 250.000 Euro erhöht.

Weiterlesen

Land fördert Sportstätten mit 100 Millionen Euro

SPD-Innenminister Boris Pistorius hat am Samstag ein Landesprogramm zur Sanierung der niedersächsischen Sportstätten angekündigt. Insgesamt wird die SPD-geführte Landesregierung in den Jahren 2019 bis 2022 100 Millionen Euro für die Sanierung von kommunalen- und Vereinssportstätten zur Verfügung stellen. Die entsprechende Förderrichtlinie soll Anfang 2019 in Kraft treten.

Weiterlesen

Eine Woche Hospitation im Landtag – Eindrücke und Erfahrungen von Mareile

Mareile, Schülerin aus Osnabrück, hat mich während des November-Plenums eine Woche lang nach Hannover begleitet. Hier berichtet sie über ihre Erfahrungen und Eindrücke der Hospitationswoche im Landtag.

Weiterlesen

Rede zu mehr Tarifautonomie und Mitbestimmung (14. November 2018)

In meiner Plenarrede vom 14. November 2018 habe ich mich mit den wichtigen Themen Mitbestimmung und Tarifautonomie befasst und einen Antrag zur Unterstützung von Gewerkschaften beim Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen in den Betrieben in den Landtag eingebracht. Hier finden Sie meine Rede zum Nachlesen und Nachschauen.

Weiterlesen

Zweite Plenarrede zur Küstenautobahn A 20 (13. November 2018)

Am 13. November 2018 ging es im Niedersächsischen Landtag noch einmal um die Küstenautobahn A 20. Hier finden Sie meinen Redebeitrag dazu, den Sie sowohl als Text nachlesen als auch als Videomitschnitt nachschauen können.

Weiterlesen

Landesmittel für Baumaßnahmen an der Klöcknerstraße und am Fürstenauer Weg

Mit insgesamt 75 Millionen Euro fördert das Land in diesem Jahr kommunale Straßenbau-Projekte. „Mit dabei sind auch zwei Sanierungsmaßnahmen in Osnabrück, die von Landesmitteln profitieren“, so der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning. „Das Land unterstützt den Ausbau des Fürstenauer Wegs und die technische Sicherung des Bahnübergangs an der Klöcknerstraße.

Weiterlesen

SPD-Abgeordnete besuchen Campus Handwerk der HWK Hannover in Garbsen

Eine Delegation von SPD-Landtagsabgeordneten ist der Einladung von MdL Rüdiger Kauroff zu einem gemeinsamen Besuch und Austausch mit zahlreichen Vertretern und Vertreterinnen der Handwerkskammer Hannover am Campus Handwerk in Garbsen gefolgt. Der Campus Handwerk in Garbsen gilt als Dachmarke für alle Weiterbildungseinrichtungen der Handwerkskammer Hannover.

Weiterlesen

Aus dem Plenum: Diesel-Fahrverbote vermeiden!

Die Debatte um mögliche Fahrverbote für Diesel-Pkw aufgrund zu schlechter Luftqualität in den großen Städten erhitzt derzeit nachhaltig die Gemüter. Gleich zu mehreren Punkten der Tagesordnung hat dieses Thema die Debatte im Niedersächsischen Landtag im Oktober bestimmt, so auch meinen Redebeitrag vom 25. Oktober 2018, in dem ich mich deutlich gegen flächendeckende Fahrverbote für Diesel-Pkw ausgesprochen habe.

Wenn wir jetzt auf die Schnelle Schilder aufstellen und die Durchfahrt für Diesel-Pkw verbieten, lösen wir damit nicht das Problem. Ganz im Gegenteil verursachen wir damit Umwegverkehr, der dementsprechend mehr gefahrene Kilometer und dadurch mehr ausgestoßene Schadstoffe produziert, nur an anderer Stelle. Das löst kein Schadstoffproblem, das verlagert es nur.

Als SPD-Landtagsfraktion sind wir der Auffassung, dass gleichermaßen möglich ist, Fahrverbote zu vermeiden und die Luftqualität zu verbessern. Hier spielt das sogenannte umweltsensitive Verkehrsmanagementsystem eine große Rolle. Das heißt: Wir brauchen vernünftige Ampelsteuerungen, der Verkehr muss flüssiger laufen, Staus müssen vermieden werden und dort, wo Staus entstehen, müssen sie frühzeitig erkannt und Alternativstrecken an die Autofahrer übermittelt werden. Das kann dann auch helfen, Fahrverbote zu vermeiden.

Weiterlesen