Unterstützung für Krankenhäuser in der aktuellen Krise

Im Rahmen der Aktuellen Stunde habe ich bei der Sondersitzung des Plenums gestern zur angespannten finanziellen und personellen Lage in den niedersächsischen Krankenhäusern gesprochen. Die Ampelkoalition im Bund hat hier ein Hilfspaket aufgelegt, um die Auswirkungen der aktuellen Krisen auf die finanzielle Lage der Krankenhäuser abzufedern und auch der Nachtragshaushalt des Landes sieht finanzielle Unterstützung vor. Hier mein Redebeitrag dazu.

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Landtag beschließt Nachtragshaushalt – 23 Mio. Euro für die Stadt Osnabrück

Im heutigen Sonderplenum hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit finanziert die rot-grüne Regierungskoalition nur gut drei Wochen nach ihrem Amtsantritt unter anderem das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Osnabrück …

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Weitere Förderzusagen aus dem Programm „Perspektive Innenstadt“

Die Stadt Osnabrück erhält weitere positive Förderbescheide im Rahmen des Sofortprogramms „Perspektive Innenstadt“: Wie das zuständige Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung unter Ministerin Wiebke Osigus heute mitteilte, bekommt Osnabrück eine Zuwendungssumme von 310.000 Euro zugesprochen für die Weiterentwicklung der Weihnachtsbeleuchtung Osnabrücks. Außerdem…

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„Osnabrücker Jahreszeiten 2023“ jetzt verfügbar!

Seit 2013 gebe ich jährlich zur Weihnachtszeit den Kalender „Osnabrücker Jahreszeiten“ heraus und unterstütze damit in jedem Jahr die Osnabrücker Nachrichten. Im Rahmen der ON-Weihnachtsaktion sammelt diese jedes Jahr Spenden für wohltätige Zwecke und Organisationen aus der Region Osnabrück. Gegen eine Spende in freiwilliger Höhe verteile ich daher mit der Unterstützung vieler Osnabrücker SPD-Mitglieder jedes Jahr ab Ende November den Kalender „Osnabrücker Jahreszeiten“, der mittlerweile eine feste Fangemeinde hat, was mich jedes Jahr aufs Neue sehr freut. Alles, was wir in diesem Rahmen einnehmen, wird in voller Höhe gespendet.

Das Besondere am Kalender: Er versammelt nicht nur alle überregionalen Termine wie Sportveranstaltungen (Olympia, Fußball-Europa- und -Weltmeisterschaften, etc.), Feiertage, Schulferien usw., sondern auch zahlreiche Osnabrücker Termine, wie die Maiwoche, die Jahrmärkte, den Weihnachtsmarkt und verschiedenste andere Veranstaltungen in Osnabrück.

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1-Milliarde-Euro-Sofortprogramm kommt

Nur eine Woche nach der Konstituierung des Niedersächsischen Landtags hat die neue rot-grüne Landesregierung heute ihren Plan zur Bewältigung der Energiekrise vorgestellt. Der Nachtragshaushalt sowie ein Haushaltsbegleitgesetz sollen am 30. November in einer Sondersitzung des Landtags beraten und beschlossen werden. Finanziert werden soll damit unter anderem das 1-Milliarde-Euro-Sofortprogramm, das …

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50.000 Euro Förderung für einen „Goldenen Herbst in Osnabrück“

Die Stadt Osnabrück erhält einen weiteren positiven Förderbescheid aus dem Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“: Die Stadt erhält eine Zuwendungssumme von 50.000 Euro für das Programm „Goldener Herbst in Osnabrück“. Damit können Kultur- und Freizeitveranstaltungen hier in der Stadt gefördert werden, ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einer Attraktivitätssteigerung der Osnabrücker Innenstadt.

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150.000 Euro Förderung für das Stadtmarketing in Osnabrück

Weitere Fördermittel aus dem Programm „Perspektive Innenstadt“ gehen nach Osnabrück: Die Marketing Osnabrück GmbH (mO) erhält eine Förderung über 150.000 Euro aus dem Sofortprogramm. Die Förderung kommt der Einführung eines digitalen Stadt-Gutschein-Systems in Osnabrück zugute. Das Gutschein-System soll seinen Teil zu einer lebendigeren Osnabrücker Innenstadt beitragen und mehr Menschen zum Einkaufen in die Innenstadt locken.

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Auf ein Wort: Aus der aktuellen Energiekrise darf keine soziale und darf keine wirtschaftliche Krise werden!

Die diesjährige AfA-Betriebs- und Personalrätekonferenz fand, nach dem digitalen Format im letzten Jahr, unter besonderen Umständen statt: Als öffentliche Konferenz und „Auf ein Wort“-Veranstaltung waren am 12. September Ministerpräsident Stephan Weil und die Bundesvorsitzende der AfA, Cansel Kiziltepe, zu Besuch in Osnabrück. Im gemeinsamen Austausch mit insgesamt gut 150 interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Betriebs- und Personalräten ging es dabei um die Themen Gute Arbeit, faire Bezahlung und Tariftreue, aber auch um die steigenden Energiekosten, Umweltschutz und Bildungsthemen.

In meinem Eingangsstatement habe ich mich insbesondere mit dem Thema Gute Arbeit befasst. Um durch die aktuelle Energiekrise zu kommen, ist es unabdingbar, dass Unternehmen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gute Löhne zahlen. Das Land muss hier auch mit gutem Beispiel vorangehen. Die SPD setzt sich daher für eine Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes ein. Das ist bisher von CDU-Wirtschaftsminister Althusmann konsequent ausgebremst worden. Aber: Wo öffentliches Geld fließt, müssen auch Tariflöhne gezahlt werden!

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Schulen in Osnabrück erhalten insgesamt über 150.000 Euro aus DigitalPakt

Schnelles Internet, Laptops, interaktive Tafeln – der DigitalPakt Schule stattet in ganz Niedersachsen Schulen mit moderner Technik aus. Insgesamt investiert das Ministerium von SPD-Kultusminister Grant Hendrik Tonne rund 500 Millionen Euro, um die Digitalisierung des Bildungswesens voranzubringen. In Osnabrück profitieren mit dem aktuellen Bescheid gleich acht Schulen von der Landesförderung.

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Herzliche Einladung zur Auf ein Wort-Veranstaltung am 12.09.2022

Am 12. September 2022 kommen unser Ministerpräsident Stephan Weil und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit, Cansel Kiziltepe, zu Besuch nach Osnabrück. Gemeinsam mit der AfA Region Osnabrück lade ich hiermit herzlich alle Interessierten ein, an unserer öffentlichen Konferenz teilzunehmen.

Nachdem wir im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Pandemie leider nur digital tagen konnten, findet die diesjährige Konferenz in besonderem Rahmen statt: Open Air und gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil und der Vorsitzenden der AfA, Cansel Kiziltepe. Los geht es am 12. September 2022 um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz an der Katharinenkirche in Osnabrück.

Gemeinsam wollen wir uns über die Themen Gute Arbeit, Mitbestimmung und faire Arbeitsbedingungen austauschen. Kommt vorbei, stellt Eure Fragen an Cansel Kiziltepe als Expertin für Arbeit und an unseren Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Landes-SPD Stephan Weil.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir bis zum 4. September 2022 um eine Rückmeldung, am besten per E-Mail an buero@frankhenning.info oder telefonisch unter 0541 21440.

Weitere Infos…

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