Der Landtag hat heute auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen eine bedeutsame Änderung des Nahverkehrsgesetzes verabschiedet. Ziel der Neuregelung ist es, die Schülerbeförderung langfristig zu sichern und gleichzeitig den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Fläche deutlich zu stärken und qualitativ zu verbessern.
Gemeinsam mit der Stadt Oldenburg und der Gemeinde Vrees (Emsland) darf die Stadt Osnabrück sich nun „Niedersächsische Klimakommune 2016“ nennen. Osnabrück, Oldenburg und Vrees sind die drei Hauptsieger beim niedersächsischen Klimaschutzwettbewerb „Klima kommunal 2016“, …
Ab heute geht es los: Frank Henning, Vorsitzender der Osnabrücker Rats-SPD und MdL, geht in seinem Wahlbereich, Darum/Gretesch/Lüstringen, Schinkel-Ost und Widukindland, auf Hausbesuch bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.
„Der Niedersächsische Landtag wird noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt beschließen, um eine deutliche finanzielle Unterstützung der niedersächsischen Kommunen auf den Weg zu bringen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.
Zum vermeintlichen Aus des Meller Modells der Nachmittagsbetreuung stellen die SPD-Landtagsabgeordneten Frank Henning und Kathrin Wahlmann klar: „Natürlich soll die Betreuung weiterhin gesichert werden!“
Kurz vor der Sommerpause hat die Landesregierung ihren Vorschlag für den Doppelhaushalt 2017/2018 vorgelegt. Bildung, Lehrerversorgung, Integration von Flüchtlingen, Naturschutz, die finanzielle Entlastung der Kommunen – um diese und viele weitere wichtige Punkte geht es darin. Die Handschrift der rot-grünen Koalition in Niedersachsen ist dabei eindeutig: SPD und Grüne investieren viel Geld in eine bessere Bildung für alle, in die Gesundheitsversorgung, in die Integration von Flüchtlingen und das mit einem Haushalt, der erstmals in der 70-jährigen Geschichte unseres Bundeslandes ohne die Aufnahme zusätzlicher Kredite auskommt.
Was sind die Kernthemen des vorgelegten Doppelhaushalts? Beispielsweise der Bereich Bildung. Rot-Grün setzt sich dafür ein, in Niedersachsen beste Bildungschancen für alle zu schaffen, von klein an. Dafür entwickelt die Landesregierung den Ganztagsschulbereich konsequent fort, stärkt das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung und fördert Flüchtlingskinder beim Spracherwerb, damit sie in ihrem neuen Lebensumfeld möglichst schnell am Alltag teilhaben können. Die Landesregierung plant, in den kommenden Jahren insgesamt 2.160 neue Lehrerstellen an den allgemeinbildenden Schulen zu schaffen. Für das Sprach- und Integrationsprojekt „SPRINT“ werden außerdem 160 zusätzliche Stellen eingerichtet, die jugendliche Geflüchtete an den berufsbildenden Schulen unterstützen.
Die rot-grünen Landtagsabgeordneten der Region Osnabrück freuen sich, dass die Sanierung des Osnabrücker Justizzentrums jetzt finanziell abgesichert wird. „Das Landeskabinett hat am Wochenende die Maßnahme ganz oben im Bauhaushalt aufgenommen und den Entwurf beschlossen.
Anlässlich der Abstimmung des Niedersächsischen Landtags in Hannover über einen Antrag zum Ausbau des Stichkanals für den Osnabrücker Hafen erklären die Abgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne): „Die von allen Fraktionen gemeinsam getragene Entschließung ist ein klares Signal an Berlin: …
Sowohl der Ausbildungs- als auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen werden in diesem Jahr mit Millionen-Investitionen durch die SPD-geführte Landesregierung weiter gestärkt: „Für die Stadt Osnabrück sind insgesamt 3.634.322 Millionen Euro für die Sicherung der Schülerverkehre vorgesehen.
Vom 23. bis zum 25. Mai 2016 hat sich die SPD-Landtagsfraktion in Braunschweig zu einer dreitägigen Klausurtagung getroffen. Neben vielen weiteren, wichtigen Themen stand für uns insbesondere das Thema Volkswagen auf der Tagesordnung. VW als größtes Unternehmen unseres Landes steckt derzeit in einer tiefen Krise. Der SPD-Landtagsfraktion ist viel daran gelegen, dass VW die Vorgänge rund um die Manipulation von Diesel-Motoren lückenlos aufarbeitet, damit aus den gemachten Fehlern gelernt und verlorenes Vertrauen wieder zurückgewonnen werden kann. Um dies zu unterstreichen, haben wir im Rahmen der Klausurtagung in Anwesenheit des VW-Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh eine Resolution zur Zukunft des Unternehmens verabschiedet.
In unserer Resolution fordern wir das Management des Volkswagen-Konzerns dazu auf, mit langfristigen und zukunftsorientierten Initiativen die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit von Volkswagen zu sichern. Ziele sind allen voran der Erhalt aller niedersächsischen Standorte der Volkswagen AG und der damit verbundenen Zuliefererstrukturen und der Aufbau neuer hochwertiger Industriearbeitsplätze. Auch die Mitbestimmungsstrukturen bei VW müssen erhalten bleiben.