April 2012: Armer Osten – reicher Westen? Fonds Deutsche Einheit muss dringend reformiert werden

Der seinerzeit gerechtfertigte Fonds Deutsche Einheit muss dringend einer gerechteren Alternative weichen. Der Fonds Deutsche Einheit war ursprünglich eines der Finanzierungsinstrumente, mit deren Hilfe die fünf ostdeutschen neuen Länder nach der Wiedervereinigung saniert werden sollten. Dieser Fonds ersetzte bis 1994 für die neuen Länder den in der alten Bundesrepublik üblichen Finanzausgleich zwischen ärmeren und reicheren Bundesländern. Die westdeutschen Kommunen werden über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage wiederum finanziell an dieser Last beteiligt. Damit entlasten sie die Haushalte ihrer jeweiligen Länder.

März 2012: Schwerer Rückschlag für die Energiewende – Solar-Stopp auch in Osnabrück?

Die Ankündigung der Bundesregierung, die Förderung der Sonnenenergie massiv zurückzufahren, ist nach der atomaren Katastrophe von Fukushima das völlig falsche Signal, gefährdet Arbeitsplätze und erschwert unsere kommunalen Initiativen, regenerative Energien auszubauen. Noch im Frühjahr soll nach dem Willen der Bundesregierung die Solarförderung drastisch um mindestens 20-30% gekürzt werden. Darüber hinaus sollen 10% des Solarstroms künftig nicht mehr vergütet werden. Das ist der erste Schritt um aus dem Erneuerbare Energien Gesetz auszusteigen und damit die Verlässlichkeit für Investoren, die entscheidend für den Erfolg dieses Gesetzes ist, zu gefährden.

Februar 2012: Mehr Verkehrssicherheit im Schinkel – Sanierung der Bremer Straße

Der Rat hat beschlossen, zukünftig mehr für die Verkehrssicherheit von Radfahrern in Osnabrück zu tun. Ein richtiger Schritt in diese Richtung erfolgt jetzt durch den Umbau der Bremer Straße. Dabei soll die Bremer Straße schöner werden – und sicherer.

Ende des Jahres will die Stadt mit dem Abschnitt bis zum Gartlager Weg beginnen. Deckensanierung, pro Richtung eine Fahrspur für Autos, allerdings mit zusätzlichen Abbiegespuren, eine verkürzte Busspur, mehr Platz für Radfahrer, Mittelinseln mit Bäumen und Überquerungshilfen für Fußgänger – so lässt sich der Ausbau zusammenfassen. Stadtauswärts wird es den Plänen nach zwischen der Hunteburger Straße und dem Gartlager Weg drei Spuren geben: geradeaus, eine Linksabbiegerspur und eine, die nach rechts in die Weberstraße führt. So wird der Knotenpunkt weniger unfallträchtig sein. Nach dieser Kreuzung bleibt es wie bisher bei der zweispurigen Fahrbahn in Richtung Belm.

Januar 2012: Das Jahr 2012 bringt viele neue Herausforderungen für Osnabrück

Zunächst einmal wünsche ich allen Leserinnen und Lesern ein frohes neues Jahr 2012 und wünsche Ihnen, dass sich alle Ihre guten Vorsätze und Wünsche für das neue Jahr erfüllen mögen!

Kommunalpolitisch stellt uns das neue Jahr 2012 im Rathaus vor wichtige Herausforderungen. Wir werden in diesem Jahr die Weichen für das neue Einkaufszentrum am Neumarkt im Rat stellen müssen. Dabei wird es darauf ankommen, einerseits eine für die Einzelhandelsentwicklung in der Innenstadt verträgliche Größenordnung des neuen Centers zu vereinbaren, andererseits die Größe des Centers aber zumindest so zu wählen, dass es für Investoren interessant bleibt, am Standort in Osnabrück zu investieren und neue Kundschaft nach Osnabrück zu holen.

Dezember 2011: Die Bürgerinnen und Bürger bestimmen mit – Bürgerbefragung über Entlastungsstraße West

Am 11. September haben die Osnabrückerinnen und Osnabrücker einen neuen Rat der Stadt gewählt. Ergebnis der Wahl: SPD, Grüne und Oberbürgermeister Boris Pistorius stellen die Mehrheit im Stadtrat. Nach fünfwöchigen Verhandlungen haben sich SPD und Grüne auf eine Zusammenarbeit im Rahmen einer Zählgemeinschaft im Rat für die nächsten 5 Jahre verständigt. Zentrales Projekt der neuen Mehrheit ist die Bürgerbeteiligung. „Bürger bestimmen mit“ steht an erster Stelle der rot-grünen Zählgemeinschaftsvereinbarung.

August 2011: Kommunalwahl am 11. September – Wählen gehen ist Bürgerpflicht

Am 11. September wird der Rat der Stadt Osnabrück neu gewählt. Ich habe eine herzliche Bitte an alle Leserinnen und Leser der Kolumne: Gehen Sie bitte am 11. September wählen und unterstützen mit Ihren 3 Stimmen die ehrenamtlich tätigen Ratspolitiker.

Die Kommunalwahl ist keine normale Wahl. Es geht bei der Kommunalwahl um die Belange vor Ort und wie sich unsere schöne Stadt Osnabrück zukünftig weiter entwickelt. Der Rat der Stadt ist das höchste Entscheidungsgremium, wenn es um die kommunalen Belange vor Ort geht. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung müssen die Entscheidungen des Stadtrates in der Praxis umsetzen. Bei den Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien zur Kommunalwahl handelt es sich überdies in aller Regel nicht um irgendwelche anonymen Menschen, sondern es handelt sich um ehrenamtliche Tätige aus Ihrer Nachbarschaft, die Sie in aller Regel kennen. Durch Ihre Stimmabgabe können Sie also zum einen Ihr persönliches Lebensumfeld direkt beeinflussen und zum anderen das ehrenamtliche Engagement Ihrer Nachbarn unterstützen, die sich als Kandidatin oder Kandidat der verschiedenen Parteien zur Verfügung stellen.

Juli 2011: Ausbau der Mindener Straße mit Kreisel

Wer kennt Sie nicht, die täglichen „Beinaheunfälle“ auf der Mindener Straße zwischen dem Schoellergleis und dem Ortsausgangsbereich beim Edeka Markt Kallmeyer. Die Rede ist von der Ortsdurchfahrt mitten im Geschäftsviertel von Lüstringen an der Mindener Straße. Zugeparkte Geh- und Radwege, viele brenzlige Gefahrensituationen und etliche Spiegel parkender Fahrzeuge, die „so eben“ im Vorbeifahren mitgenommen bzw. abgefahren werden.

Und dabei hat gerade der SPD Ortsverein Lüstringen in der Vergangenheit immer wieder die Initiative ergriffen, um zu einer Verbesserung der Situation auf der Mindener Straße zu kommen. Noch zu Zeiten des Ortsrates von Darum-Gretsch-Lüstringen wurde eine Planungsgruppe zur Mindener Straße ins Leben gerufen, die viele gute Ideen entwickelte, die aber bis heute nur zum Teil umgesetzt worden sind. An der Planungsgruppe nahmen ortsansässige Einzelhändler der Mindener Straße, Vertreter des Bürgervereins und des damaligen Ortsrates teil. Diese Planungsgruppe entwickelte einen Baumbegrünungsplan für die Mindener Straße, die wieder, wie nach historischem Vorbild, zu einer Allee werden sollte. Einige Bäume wurden daraufhin tatsächlich gepflanzt, doch von einer Allee ist die Mindener Straße weit entfernt. Auch die barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestelle Ziegeleistraße lässt noch immer auf sich warten.

Juni 2011: Osnabrück braucht Einkaufszentrum Neumarkt – Es geht um 220 Millionen Euro Investitionskosten

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück spricht sich klar und eindeutig für den Bau eines Einkaufszentrums am Neumarkt aus. Nur mit dem Bau des neuen Centers am Neumarkt wird es uns gelingen, den städtebaulichen Missstand am Neumarkt zu beseitigen.

Das grüne Fliesengebäude im Eingangsbereich zur Johannisstraße und das leerstehende ehemalige Wöhrlkaufhaus am Neuen Graben werden nur dann aufgewertet werden können, wenn es uns gelingt, Investoren in die Stadt zu locken, die den Bau des Einkaufscenters auch tatsächlich realisieren. Die Johannisstraße wird als Einkaufsmeile nur Bestand haben, wenn es für die Kunden einen Grund gibt, von der Großen Straße in die Johannisstraße zu gehen. Dies wird nur gelingen, wenn am Beginn der Johannisstraße das angedachte neue Center entsteht. Nur dann wird es einen Grund geben, für die Kunden die Johannistraße zu besuchen. Von dieser Entwicklung würde auch Sinn-Leffers profitieren, da zusätzliche Kundschaft in die Innenstadt gezogen wird.

Februar 2011: Anwohnerparken im Schinkel – Lebensqualität in der Liebigstraße, Hackländerstraße und Krelingstraße durch ruhigeres Umfeld verbessern

Die Parksituation für Bewohner der Liebigstraße, Hackländerstraße, Krelingstraße, Richardstraße und Luisenstraße hat sich durch die nahe Innenstadt in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. Wer kennt das nicht: Anwohner müssen erst lange nach einem freien Parkplatz suchen, weil die Stellplätze durch Pendler und Innenstadtbesucher belegt sind. Tag für Tag entstehen dabei unnötiger Verkehr, Lärm und Abgase.