Wie der SPD Landtagsabgeordnete Frank Henning im Rahmen der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses des Niedersächsischen Landtages erfahren hat, wurden die Mittel für den Ankauf und die Herrichtung des Gebäudes am Kollegienwall 5 vom Finanzministerium mit Zustimmung des Haushaltsausschusses nun freigegeben.
Am 29. Mai 2013 sind die ersten 100 Tage nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen vergangen. Was in der Vergangenheit eine Schonfrist für die neue Regierung war, wurde in Niedersachsen seit der Wahl bereits für viele Weichenstellungen einer neuen, rot-grün geführten Politik genutzt. Die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung waren für mich auch gleichzeitig die ersten 100 Tage als Abgeordneter. Daher möchte auch ich eine persönliche Bilanz ziehen.
Es sind zwar erst gut dreieinhalb Monate vergangen, aber wir haben schon beachtlich viele Reformen auf den Weg bringen können. Wichtige Entscheidungen sind beispielsweise in der Bildungspolitik getroffen worden – viele davon betreffen auch Osnabrück ganz konkret. So erhalten bestehende Gesamtschulen wie die IGS Eversburg zusätzliche Unterstützung für ihr Ganztagsangebot. Auch die Gründung neuer Gesamtschulen wird erleichtert. Und auch in anderen Bereichen haben wir deutliche Zeichen setzen können. Die Besoldung von Beamten steigt rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent. Zu diesem Antrag habe ich selbst meine ersten zwei Reden im Landtag gehalten. Hier wurde das von ver.di ausgehandelte Tarifergebnis für die Angestellten des Landes Niedersachsen nun durch eine Gesetzesinitiative der SPD 1 : 1 auf den Beamtenbereich übertragen – denn gleiche Arbeit muss auch gleich bezahlt werden.
Am 29. Mai 2013 sind die ersten 100 Tage nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen vergangen. Was in der Vergangenheit eine Schonfrist für die neue Regierung war, wurde in Niedersachsen seit der Wahl bereits für viele Weichenstellungen einer neuen, rot-grün geführten Politik genutzt.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning traf sich mit den Personalratsvorsitzenden der Polizeiinspektion und Polizeidirektion Osnabrück. Es wurde die Zukunft und Attraktivität von Polizei bzw. in der Polizei erörtert und diskutiert.
Dass die Bewerberzahlen für den niedersächsischen Polizeidienst zurückgehen, ist für die innere Sicherheit ein verheerendes Signal. Die CDU/FDP Landesregierung, die auf diese Entwicklung äußerst passiv reagiert, vernachlässigt damit nicht nur berechtigte Arbeitnehmerinteressen, sondern sie spielt zugleich mit der Sicherheit der Bevölkerung.
Als ich mich kürzlich zu einem Hintergrundgespräch mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Klaus Dierker, traf, informierte er mich über die Konsequenzen der demografischen Entwicklung und die damit einhergehenden Probleme innerhalb des Polizeidienstes. Tatsache ist, dass die Bewerberzahlen besonders in Niedersachsen deutlich zurückgehen und zunehmend Probleme aufkommen, qualifiziertes Personal für die Zukunft zu gewinnen.