Politische Liste zum Haushalt 2022/2023 beschlossen

Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben am Dienstag ihre Schwerpunkte für die Haushaltsjahre 2022/2023 vorgestellt. Trotz der durch die Corona-Pandemie verursachten, nicht einfachen Haushaltslage in Coronazeiten konnten wir uns in konstruktiven Diskussionen auf bedeutsame Weichenstellungen einigen und so mit diesem Doppelhaushalt wichtige Entscheidungen für Niedersachsen auf den Weg bringen…

Aus dem November-Plenum: Pendlerpauschale muss natürlich beibehalten werden!

Im November-Plenum habe ich mich in meiner Plenarrede mit der Pendlerpauschale auseinandergesetzt, die die CDU im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ auf die Tagesordnung gebracht hatte. Das Thema auf die Agenda zu bringen war insofern verwunderlich, als dass bundespolitisch seitens der Ampelkoalitionäre keinerlei Ambitionen bestehen, die Pendlerpauschale zu streichen. Weder mit der SPD, noch mit den Grünen oder der FDP ist dies zu machen, daher verwundert die nebulöse Betitelung der Aktuellen Stunde doch schon etwas.

Die SPD als Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und als Partei der Gleichstellung ist selbstverständlich dagegen, dass Berufspendler, die in der heutigen Zeit angesichts der besonderen Anforderungen der Arbeitgeberseite ein Höchstmaß an Flexibilität aufbringen müssen, auch noch bestraft werden, indem ihnen die Pendlerpauschale gekürzt wird.

Ein Wegfall der Pendlerpauschale wäre übrigens auch ein Beitrag gegen die Gleichstellung von Mann und Frau. Denn würde die Pendlerpauschale gestrichen, wären die Ehepartner gezwungen, entweder an getrennten Orten zu wohnen und zu arbeiten, oder ein Partner müsste seine beruflichen Ambitionen zurückstellen …

Rede zur Prüfung der Haushaltsrechnungen

In meiner zweiten Plenarrede vom 14. September 2021 habe ich mich mit der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019 beschäftigt, es ging aber auch um außerplanmäßige Ausgaben und die Corona-Pandemie. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir uns nicht aus der Krise hinaussparen, sondern investieren müssen, bevor die Folgekosten umso höher werden. Hier finden Sie meinen Redebeitrag dazu.

Plenarrede zur betrieblichen Mitbestimmung

In der Landtagssitzung vom 14. September 2021 habe ich mich in meinem Redebeitrag mit der betrieblichen Mitbestimmung befasst. Tarifautonomie und betriebliche Mitbestimmung sind Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft und tragen entscheidend zur sozialen Gerechtigkeit in unserem Land bei. Daher freue ich sehr, dass wir mit unserem verabschiedeten Entschließungsantrag die Arbeitnehmerrechte weiter stärken.

„Auf ein Wort“ mit Stephan Weil in Osnabrück

Gestern hieß es „Auf ein Wort“ mit unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil auf dem Osnabrücker Nikolaiort. Viele Bürgerinnen und Bürger hielten an um zuzuhören und um Fragen zu stellen. Eine entsprechend große Bandbreite an Themen hatten wir daher: Es ging um den Klimaschutz, um Arbeitsplätze, eine gebührenfreie Krippe, gute Pflege, um den Mindestlohn, Afghanistan und viele weitere Themen. …

Im Gespräch mit Sigmar Gabriel und Unternehmern der Region

Heute hat uns der ehemalige Vizekanzler, Außenminister und Ministerpräsident Sigmar Gabriel in Osnabrück besucht. Bei einem gemeinsamen Frühstück bei der IHK mit Vertretern aus den Betriebsräten und Geschäftsführungen der größten Industrieunternehmen der Region, Gewerkschaftern  und der IHK ging es vor allem um den Wirtschaftsstandort Osnabrück und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Im gemeinsamen…

Auf ein Wort mit Hanne Modder

Am 26. August 2021 war die SPD-Fraktionsvorsitzende des Niedersächsischen Landtags, Hanne Modder, zu Besuch in Osnabrück. In der gemeinsamen Auf ein Wort-Diskussion mit Manuel Gava und mir ging es um gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne, um das Thema Stadtbahn und die Innenstadtentwicklung in Osnabrück, das Osnabrücker Theater und die Kulturszene, aber auch um die aktuelle Situation in Afghanistan …

Grüne Logistik in der Region voranbringen

Heute war die Europaministerin Birgit Honé zu Besuch in Osnabrück. Gemeinsam mit unserem Europaabgeordneten Tiemo Wölken und Bundestagskandidat Manuel Gava waren wir zu Besuch beim Osnabrücker Logistiker Koch International, zum Gespräch mit dem Kompetenznetz Individuallogistik (KNI). Für eine gelingende Klimawende stehen wir in Europa, aber auch in der Region vor großen Herausforderungen.

„Auf ein Wort“ mit Hanne Modder am 26.08.2021, Markt am Ledenhof

Am 26. August kommt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hanne Modder, nach Osnabrück. „Auf ein Wort“ mit Hanne, Manuel Gava und mir, am 26.08.2021 ab 11 Uhr auf dem Wochenmarkt am Ledenhof. Schauen Sie vorbei, stellen Sie Fragen, beteiligen Sie sich gern!

Eindrücke von „Auf ein Wort mit Olaf Lies“

Unser Umweltminister Olaf Lies war am Dienstag gemeinsam mit unserem Bundestagskandidaten und SPD-Vorsitzenden Manuel Gava und mir auf dem Nikolaiort. Es ging um die Klimapolitik und den Klimawandel, aber auch die Energiewende und der Wohnungsmarkt waren wichtige Themen. Für mich ist klar: Der Klimaschutz muss zum Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Osnabrück werden. Klimaschutz, Arbeit und…