Neues aus dem Landtag – Januar 2023

Heute kommen wir zur Plenarsitzung im Januar zusammen. Das Jahr 2023 begann mit Berichten zu den Vorfällen an Neujahr und Silvester, bei denen unsere Einsatz- und Rettungskräfte attackiert wurden. Diese Vorfälle machen uns fassungslos. Die Täter schienen beinahe Freude daran zu haben, die Gesundheit derjenigen aufs Spiel zu setzen, die für unsere Sicherheit sorgen und lebensrettende Arbeit leisten. Es ist zwingend geboten, dass die Vorkommnisse aufgearbeitet und dass die Täter von der Justiz verfolgt werden.

Die Debatte um das sogenannte Böllerverbot wird uns sicher noch einige Zeit begleiten. Aus meiner Sicht greift eine rein auf das Böllerverbot zugespitzte Debatte allerdings zu kurz. Die Angriffe auf unsere Einsatz- und Rettungskräfte sind kein Bagatelldelikt. Die in Teilen in unserer Gesellschaft tiefsitzende Demokratieverachtung und Respektlosigkeit gegenüber gerade denen, die für unsere Sicherheit und den Schutz und Erhalt unserer Gesundheit sorgen, dürfen wir nicht hinnehmen. Wir müssen den Menschen eine klare demokratische Orientierung geben, Angebote zur Selbstverwirklichung und Mitbestimmung aufzeigen und zugleich klare Grenzen setzen.

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Landtag beschließt Nachtragshaushalt – 23 Mio. Euro für die Stadt Osnabrück

Im heutigen Sonderplenum hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit finanziert die rot-grüne Regierungskoalition nur gut drei Wochen nach ihrem Amtsantritt unter anderem das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Osnabrück …

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Energiepreis-Pauschale auch für Pensionäre

Mit dem heute präsentierten Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes sieht die SPD-geführte Landesregierung die schnelle Auszahlung der Energiepreispauschale für Pensionsberechtigte in Höhe von 300 Euro vor. Die Pensionärinnen und Pensionäre des Landes und der Kommunen müssen natürlich ebenfalls hohe Abschlagszahlungen leisten und teurere Lebensmittel bezahlen. Dafür brauchen auch sie eine staatliche Unterstützung, was in der …

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1-Milliarde-Euro-Sofortprogramm kommt

Nur eine Woche nach der Konstituierung des Niedersächsischen Landtags hat die neue rot-grüne Landesregierung heute ihren Plan zur Bewältigung der Energiekrise vorgestellt. Der Nachtragshaushalt sowie ein Haushaltsbegleitgesetz sollen am 30. November in einer Sondersitzung des Landtags beraten und beschlossen werden. Finanziert werden soll damit unter anderem das 1-Milliarde-Euro-Sofortprogramm, das …

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Auf ein Wort: Aus der aktuellen Energiekrise darf keine soziale und darf keine wirtschaftliche Krise werden!

Die diesjährige AfA-Betriebs- und Personalrätekonferenz fand, nach dem digitalen Format im letzten Jahr, unter besonderen Umständen statt: Als öffentliche Konferenz und „Auf ein Wort“-Veranstaltung waren am 12. September Ministerpräsident Stephan Weil und die Bundesvorsitzende der AfA, Cansel Kiziltepe, zu Besuch in Osnabrück. Im gemeinsamen Austausch mit insgesamt gut 150 interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Betriebs- und Personalräten ging es dabei um die Themen Gute Arbeit, faire Bezahlung und Tariftreue, aber auch um die steigenden Energiekosten, Umweltschutz und Bildungsthemen.

In meinem Eingangsstatement habe ich mich insbesondere mit dem Thema Gute Arbeit befasst. Um durch die aktuelle Energiekrise zu kommen, ist es unabdingbar, dass Unternehmen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gute Löhne zahlen. Das Land muss hier auch mit gutem Beispiel vorangehen. Die SPD setzt sich daher für eine Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes ein. Das ist bisher von CDU-Wirtschaftsminister Althusmann konsequent ausgebremst worden. Aber: Wo öffentliches Geld fließt, müssen auch Tariflöhne gezahlt werden!

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Herzliche Einladung zur Auf ein Wort-Veranstaltung am 12.09.2022

Am 12. September 2022 kommen unser Ministerpräsident Stephan Weil und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit, Cansel Kiziltepe, zu Besuch nach Osnabrück. Gemeinsam mit der AfA Region Osnabrück lade ich hiermit herzlich alle Interessierten ein, an unserer öffentlichen Konferenz teilzunehmen.

Nachdem wir im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Pandemie leider nur digital tagen konnten, findet die diesjährige Konferenz in besonderem Rahmen statt: Open Air und gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil und der Vorsitzenden der AfA, Cansel Kiziltepe. Los geht es am 12. September 2022 um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz an der Katharinenkirche in Osnabrück.

Gemeinsam wollen wir uns über die Themen Gute Arbeit, Mitbestimmung und faire Arbeitsbedingungen austauschen. Kommt vorbei, stellt Eure Fragen an Cansel Kiziltepe als Expertin für Arbeit und an unseren Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Landes-SPD Stephan Weil.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir bis zum 4. September 2022 um eine Rückmeldung, am besten per E-Mail an buero@frankhenning.info oder telefonisch unter 0541 21440.

Weitere Infos…

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Härtefallfonds auch für Osnabrück prüfen

Auf Einladung der Landesregierung hat eine Gruppe von niedersächsischen Organisationen aus Kirchen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaft unter dem Titel „Soziale Problemlagen durch die Teuerungswelle“ im Rahmen einer Gesprächsrunde verschiedene Vorschläge im Kampf gegen die Energiekrise vorgelegt.

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Neues aus dem Landtag

In der Plenarsitzung vor der Sommerpause stand weiterhin der menschenverachtende und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine im Mittelpunkt. Putin hat keinen Respekt vor dem Leben. Es interessiert ihn nicht, welches Leid er der Bevölkerung der Ukraine antut. Unsere Solidarität gilt all jenen, die unter diesem fürchterlichen Angriffskrieg leiden.

Auch in Niedersachsen erleben wir mannigfaltige Auswirkungen des Krieges: Insbesondere die Lebensmittel- und Energiepreisebelasten die Bürgerinnen und Bürger massiv. In unserer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Die Krise verschärft sich, Gas wird knapp, Energie- und Lebensmittelpreise steigen – Bund, Land und Kommunen müssen klug zusammenwirken!“ sind wir auf dieses Thema deshalb explizit eingegangen. Als SPD sagen wir ganz deutlich: Die Entlastungspakete des Bundes sind ein guter Schritt, die Menschen von den Preissteigerungen zu entlasten. Wir brauchen aber noch schnellere und weitgehendere Instrumente, …

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Tankrabatt und 9-Euro-Ticket – Redebeitrag zur Fragestunde im Nds. Landtag

In meinem Redebeitrag zur Fragestunde während des Juni-Plenums ging es um die Themen Tankrabatt und 9-Euro-Ticket. Während der Tankrabatt seine Wirkung völlig verfehlt hat, findet das 9-Euro-Ticket auf der anderen Seite einen großen Anklang. An den in meinem Redebeitrag erwähnten Nachwuchsredaktuerinnen der Osnabrücker BBS Schölerberg kann man sehen, dass das 9-Euro-Ticket auch und gerade für junge Leute interessant ist.

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Neues aus dem Landtag – Mai 2022

Heute kommen wir zur regulären Mai-Plenarsitzung zusammen und auch diese steht im Zeichen des furchtbaren Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine; ein wichtiges Thema ist die Energieversorgung und -sicherheit für Niedersachsen und für die gesamte Bundesrepublik. Bislang haben wir bei der Energiewende auf mehr Tempo beim Ausbau von regenerativen Energien wie Wind und Sonne gesetzt und wollten aus den fossilen Energieträgern aussteigen. Noch Anfang dieses Jahres wollten wir beispielsweise keine Förderung von Erdgas in der Nordsee – ein entsprechendes Verbot von Bohrungen haben wir erst im vergangenen Jahr beschlossen. 

Doch der 24. Februar hat vieles in Europa und auch bei uns verändert. Der Krieg in der Ukraine zeigt ungeschminkt, wie sehr wir abhängig sind von russischen Gas- und Öllieferungen. Deshalb werden wir jetzt unsere Energieversorgung und unsere Energiesicherheit auf andere Füße stellen müssen. Wir können nicht einerseits aus den Niederlanden Gas importieren und ihnen auf der anderen Seite die Förderung in der Nordsee verbieten. Daher ist es richtig, dass wir unsere Entscheidung korrigieren und die Landesregierung mit dem niederländischen Unternehmen ONE-Dyas verhandelt. Denn klar ist, dass wir nicht zulassen dürfen, dass wir in eine Engpasssituation hineingeraten, die aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine droht. Die Zulassung der Bohrungen wird aber nur unter Einhaltung strengster Umweltauflagen erfolgen.

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