Der heute veröffentlichte Mietenreport 2026 des Deutschen Mieterbundes bestätigt, was wir in Osnabrück täglich erleben: Die Wohnungskrise wird zur Sozialkrise. Die SPD Osnabrück fordert ein sofortiges Handeln, um Mieter:innen vor Verdrängung zu schützen und den dramatischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beheben.
Im Podcast „Politik mit Politze“ habe ich mich mit unserem Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze über die Erbbaupacht unterhalten. Wir sprechen darüber, was Erbbaupacht überhaupt ist, wie die aktuellen Entwicklungen sind und was wir uns als SPD-Fraktion unter fairem Erbbaurecht vorstellen. Viel Spaß beim Anschauen!
Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes sind für die Stadt Osnabrück insgesamt über 88 Millionen Euro vorgesehen. Das sieht der Entwurf für das Niedersächsische Kommunalinfrastrukturfördergesetz vor, den Innenministerin Daniela Behrens heute im Ausschuss für Inneres und Sport vorgestellt hat.
Bereits im März habe ich an dieser Stelle über einen Fördertopf für ehrenamtliche Projekte berichtet, den das Land in diesem Jahr neu ins Leben gerufen hat. Diese Mikroförderung kann von Vereinen, Organisationen oder auch ehrenamtlich oder bürgerschaftlich engagierten Privatpersonen beantragt werden, die einen kleinen finanziellen Anschub für ihr Vorhaben vor Ort benötigen. Eine Million Euro stand im März für die Mikroförderung zur Verfügung. Und der Andrang war riesig: Bereits nach zwei Tagen waren die Fördermittel komplett ausgeschöpft. Das ist ein tolles Zeichen für ein sehr aktives Ehrenamt in unserem Land!
Aufgrund des großen Erfolgs hatte das Land direkt im Frühjahr angekündigt, dass es prüft, ob im laufenden Haushalt weitere Mittel für das Förderprogramm bereitgestellt werden können. Dies ist nun der Fall: Das Land setzt die Mikroförderung fürs Ehrenamt mit weiteren 800.000 Euro fort. Über das Förderprogramm können Zuschüsse zwischen 100 und 2.500 Euro für Projekte vor Ort beantragt werden. Das sind für Förderanträge vielleicht verhältnismäßig kleine Beträge, sie machen aber dennoch häufig den entscheidenden Unterschied: In einer begleitenden Umfrage unter den Antragstellern haben über 40 Prozent der Befragten angegeben, dass ihr Projekt ohne die Landesförderung überhaupt nicht umgesetzt worden wäre. Das zeigt noch einmal deutlich, dass das Programm einen wichtigen Nerv im Bereich des Ehrenamts trifft.
Bereits im März habe ich an dieser Stelle über einen Fördertopf für ehrenamtliche Projekte berichtet, den das Land in diesem Jahr neu ins Leben gerufen hat. Diese Mikroförderung kann von Vereinen, Organisationen oder auch ehrenamtlich oder bürgerschaftlich engagierten Privatpersonen beantragt werden, die …
Die Einigung zwischen Volkswagen, dem Land Niedersachsen und weiteren Beteiligten zur Zukunft des Osnabrücker Lok-Viertels begrüße ich ausdrücklich. Olaf Lies hat in einer schwierigen Situation einen Durchbruch für zwei zentrale Zukunftsprojekte der Stadt erzielt.
Die neuen Förderrichtlinien der NBank sind ein starkes Signal für den sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen. Das Land hält an zinslosen Darlehen fest, erhöht die zulässigen Mieten und staffelt die Hilfe künftig klar nach drei Einkommensgruppen. Damit können mehr Bauherren wieder rechnen, planen und bauen.
Das Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen des Wettbewerbs „Gute Nachbarschaft“ jährlich Projekte in ganz Niedersachsen, die sich in besonderer Weise für den Zusammenhalt in ihrem Quartier einsetzen. Dieses Jahr ist darunter auch das Projekt „Aufbruch Eversburg – Wege aus der Armut – für eine gerechte Zukunft“ der Stadt Osnabrück.
Der Beschluss der SPD-geführten Landesregierung zum Doppelhaushalt 2027/2028 ist ein starkes Signal für Niedersachsen. Trotz herausfordernder finanzieller Rahmenbedingungen werden gezielt Investitionen in Sicherheit, Wirtschaft, Bildung, Kultur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglicht.
Vor wenigen Wochen hat das Landeskabinett über die Finanzmittel aus dem Sondervermögen des Bundes beschlossen. Im Ergebnis gehen dabei 4,7 Milliarden Euro direkt und ohne Zweckbindung an unsere Niedersächsischen Kommunen und kommunalen Gebietskörperschaften. Das Sondervermögen war eine sehr wichtige Forderung der SPD, die durch unser Regierungshandeln auf den unterschiedlichen Ebenen in die Tat umgesetzt worden ist.
Verteilt wird die Summe zu 55% direkt und pauschal an die Gemeinden und Samtgemeinden und zu 45% direkt und pauschal an die Landkreise und kreisfreien Städte.
Damit werden den Städten, Gemeinden und Landkreisen viele Möglichkeiten in Bezug auf Investitionen eröffnet, die sie seit Langem tätigen wollen, aber bei denen immer die nötige finanzielle Förderung fehlte. Ob es der Neubau der Kita, die Sanierung der Schule, die Renovierung des Schwimmbades oder die Ertüchtigung der Straße ist; diese große Summe sorgt für einen großen Schub für die Zukunft unserer Infrastruktur vor Ort, die sich dementsprechend sogar wie ein kleines Konjunkturprogramm in den Kommunen auswirken kann.
Bereits im letzten Jahr haben wir im Rahmen eines Nachtragshaushalts 600 Millionen Euro an Landesmitteln über das Kommunalfördergesetz für die Kommunen auf den Weg gebracht. Hinzu kommt, dass wir die Kommunen auch strukturell entlasten, indem wir jährlich 290 Millionen Euro zusätzlich zur Finanzierung des Kita-Personals bereitgestellt haben.
Mit diesen Maßnahmen unterstützen wir das Leben vor Ort.
Im Plenum werden wir uns dieses Mal im Rahmen der Aktuellen Stunde mit dem Thema „GKV-Reform mit Augenmaß – Kein neuer Druck auf Krankenhäuser, Beschäftigte und Kommunen“ auseinandersetzen.