Die neuen Förderrichtlinien der NBank sind ein starkes Signal für den sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen. Das Land hält an zinslosen Darlehen fest, erhöht die zulässigen Mieten und staffelt die Hilfe künftig klar nach drei Einkommensgruppen. Damit können mehr Bauherren wieder rechnen, planen und bauen.
Das Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen des Wettbewerbs „Gute Nachbarschaft“ jährlich Projekte in ganz Niedersachsen, die sich in besonderer Weise für den Zusammenhalt in ihrem Quartier einsetzen. Dieses Jahr ist darunter auch das Projekt „Aufbruch Eversburg – Wege aus der Armut – für eine gerechte Zukunft“ der Stadt Osnabrück.
Der Beschluss der SPD-geführten Landesregierung zum Doppelhaushalt 2027/2028 ist ein starkes Signal für Niedersachsen. Trotz herausfordernder finanzieller Rahmenbedingungen werden gezielt Investitionen in Sicherheit, Wirtschaft, Bildung, Kultur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglicht.
Vor wenigen Wochen hat das Landeskabinett über die Finanzmittel aus dem Sondervermögen des Bundes beschlossen. Im Ergebnis gehen dabei 4,7 Milliarden Euro direkt und ohne Zweckbindung an unsere Niedersächsischen Kommunen und kommunalen Gebietskörperschaften. Das Sondervermögen war eine sehr wichtige Forderung der SPD, die durch unser Regierungshandeln auf den unterschiedlichen Ebenen in die Tat umgesetzt worden ist.
Verteilt wird die Summe zu 55% direkt und pauschal an die Gemeinden und Samtgemeinden und zu 45% direkt und pauschal an die Landkreise und kreisfreien Städte.
Damit werden den Städten, Gemeinden und Landkreisen viele Möglichkeiten in Bezug auf Investitionen eröffnet, die sie seit Langem tätigen wollen, aber bei denen immer die nötige finanzielle Förderung fehlte. Ob es der Neubau der Kita, die Sanierung der Schule, die Renovierung des Schwimmbades oder die Ertüchtigung der Straße ist; diese große Summe sorgt für einen großen Schub für die Zukunft unserer Infrastruktur vor Ort, die sich dementsprechend sogar wie ein kleines Konjunkturprogramm in den Kommunen auswirken kann.
Bereits im letzten Jahr haben wir im Rahmen eines Nachtragshaushalts 600 Millionen Euro an Landesmitteln über das Kommunalfördergesetz für die Kommunen auf den Weg gebracht. Hinzu kommt, dass wir die Kommunen auch strukturell entlasten, indem wir jährlich 290 Millionen Euro zusätzlich zur Finanzierung des Kita-Personals bereitgestellt haben.
Mit diesen Maßnahmen unterstützen wir das Leben vor Ort.
Im Plenum werden wir uns dieses Mal im Rahmen der Aktuellen Stunde mit dem Thema „GKV-Reform mit Augenmaß – Kein neuer Druck auf Krankenhäuser, Beschäftigte und Kommunen“ auseinandersetzen.
Osnabrück profitiert auch im Jahr 2026 von der Städtebauförderung von Bund und Land. Insgesamt fließen 2,2 Millionen Euro in Projekte der Stadtentwicklung. Mit den Fördermitteln sollen Quartiere gestärkt, öffentliche Räume aufgewertet und Städte und Gemeinden fit für die Zukunft gemacht werden…
Vor gut einem Jahr wurde Olaf Lies nach Stephan Weil zu unserem Ministerpräsidenten gewählt. Vor diesem Hintergrund hat Olaf im jetzigen Plenarabschnitt eine Regierungserklärung abgegeben, die einerseits bilanziert, aber auch Niedersachsens Weg für die nächste Zeit skizziert hat.
Besonders auffällig ist dabei, dass Niedersachen trotz aller widrigen Umstände, trotz angespannter geopolitischer Lage und vieler unterschiedlicher Krisensituationen gut dasteht. Wir haben – anders als der Bund und einige andere Bundesländer – sogar eine steigende Zahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen.
Das kommt selbstverständlich nicht von selbst. Was Olaf Lies und vor ihm Stephan Weil ganz deutlich zeigen, ist, wie gutes Regieren geht. Wir vermeiden ständigen Streit. Wir beschäftigen uns mit den täglichen Herausforderungen und Problemen der Menschen und tragen unseren Teil zur Lösung bei. Wir meistern kurzfristige Krisensituationen, ohne dabei die Gesamtstrategie aus dem Blick zu verlieren.
Um ein paar Beispiele zu nennen:
Wir haben allein mit dem Haushalt 2026 ein Investitionspaket in Höhe von 14,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das geht zu großen Teilen direkt an die Kommunen und wird nahezu komplett in den Kommunen wirksam.
Wir haben 1,8 Milliarden Euro an Investitionsmitteln im Zukunftsprogramm Infrastruktur auf den Weg gebracht. Geld, mit dem Straßen und Brücken saniert werden, aber mit dem auch dafür gesorgt wird, dass Busse und Bahnen fahren und ausgebaut werden.
Wir haben mit dem Haushalt 2026 und den Folgehaushalten 800 Millionen Euro für die flächendeckende Einführung von Tablets an Schulen bereitgestellt.
Wir gehen konsequent den Weg in die Erneuerbaren. Allein in Bezug auf die Windenergie haben wir mit Stand 2025 etwa 1.110 Megawatt mit insgesamt 203 Anlagen erbracht und wir sind mit den Genehmigungen rund acht Monate schneller als der Bundesdurchschnitt. Es gibt noch viele weitere Punkte, die klar zeigen, dass unser Weg der richtige für Niedersachsen ist.
Das Thema Strafbarkeit von sogenannten Deepfakes (mithilfe künstlicher Intelligenz generierte, manipulierte Bilder, Videos oder Audioaufnahmen, häufig mit sexualisiertem Inhalt) ist in den letzten Wochen stark in den Fokus gerückt. Dies liegt nicht zuletzt an einem Vorfall in der CDU-Landtagsfraktion, der die Öffentlichkeit seit Ende März beschäftigt und dessen Ausmaß bislang noch nicht vollständig absehbar ist.
Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion besteht insbesondere das Problem, dass es bis heute nicht gelungen ist, Deepfakes angemessen unter Strafe zu stellen. Bereits im vergangenen Jahr hat sich unsere Justizministerin Kathrin Wahlmann auf Bundesebene dafür eingesetzt. Parallel dazu haben wir als Regierungskoalition aus SPD und Grünen einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, dem die CDU jedoch im vergangenen Jahr nicht zugestimmt hat.
Als SPD sind wir der Überzeugung, dass die derzeitige Einordnung als Urheberrechtsverletzung deutlich zu kurz greift. In vielen Fällen handelt es sich um schwerwiegende, ehrverletzende und diskriminierende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte. Umso mehr begrüßen wir, dass unsere Bundesjustizministerin Stefanie Hubig im März 2026 den niedersächsischen Vorstoß aufgegriffen hat und nun an einer entsprechenden gesetzlichen Anpassung arbeitet.
Der Blick auf die demographische Entwicklung in Deutschland macht deutlich: Ohne qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland werden wir unseren Wohlstand kaum halten können. Internationale Studierende bereichern unsere Hochschulen und sichern Niedersachsen als starken Wirtschaftsstandort. Das Land Niedersachsen fördert daher…
In einer Anhörung haben am heutigen Freitag verschiedene Verbände und Betroffene im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags die Vorschläge von SPD und Grünen für ein faireres Erbbaurecht bewertet. Unter den Befragten waren unter anderem die Klosterkammer Niedersachsen, der Verband der …
Vor rund zwei Wochen hat der niedersächsische Verfassungsschutz die AfD Niedersachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Der Verfassungsschutz untersteht zwar der Aufsicht des Innenministeriums, arbeitet jedoch fachlich unabhängig in seiner Informationsbeschaffung und Bewertung. Dieser Grundsatz ist wichtig, um zu verstehen, dass es sich – anders als von der AfD behauptet – nicht um eine politisch motivierte Weisung der Innenministerin handelt.
Politisch ist uns seit Langem bewusst, dass es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die immer wieder mit völkisch-nationalistischen Äußerungen auffällt und deren Gesamtverhalten darauf schließen lässt, dass sie das erklärte Ziel verfolgt, das Grundgesetz infrage zu stellen und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass die AfD gegen diese Einstufung durch den Verfassungsschutz Klage erhoben hat, halten wir es für angemessen, auf die aktuelle Sachlage parlamentarisch zu reagieren. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Grünen den Entschließungsantrag „Freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen – Instrumente der wehrhaften Demokratie entschlossen nutzen“ ins Plenum eingebracht. Uns ist wichtig, diesen Antrag als ersten Schritt zu verstehen und nicht als unveränderbar, denn in dieser zentralen Frage halten wir ein gemeinsames Handeln aller demokratischen Fraktionen im Landtag für wichtig.