Oktober 2014: Investitionen in die Zukunft und trotzdem die Haushaltskonsolidierung vorantreiben

In diesen Tagen und Wochen diskutieren wir im Haushaltsausschuss und im Landtag über den Haushaltsplan der rot-grünen Landesregierung für das Jahr 2015.

Der Haushalt 2015 hat ein Volumen von 28,4 Mrd. Euro. Wir reduzieren dabei die Nettokreditaufnahme planmäßig im Vergleich zum Haushalt 2014 um 120 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro. Das strukturelle Defizit des Haushalts wird um 220 Millionen Euro gesenkt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte im Haushaltsplanentwurf 2013 noch ein strukturelles Defizit von ca. 1,3 Milliarden Euro. Im Haushaltsplanentwurf 2015 beträgt das strukturelle Defizit nur noch 714 Millionen Euro. Wir haben es in nur zwei Jahren um 600 Millionen Euro abgesenkt. Ein großer Erfolg unserer Landesregierung.

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Land sichert Institut für Islamische Theologie – Henning und Bajus: Gutes Signal für Uni Osnabrück

Das Institut für Islamische Theologie, das 2012 an der Universität Osnabrück gegründet wurde, kann sich über eine gesicherte Finanzierung durch das Land freuen. Das teilen jetzt die Osnabrücker Landtagsabgeordneten Volker Bajus (Grüne) und Frank Henning (SPD) von den aktuellen Haushaltsberatungen des Landes mit.

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Land sichert Theaterzuschuss bis 2018 – Henning und Bajus: Das schafft Planungssicherheit

Erfreut zeigen sich die beiden Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne) über die Zusage der grünen Kulturministerin Gabriele Heinen-Kljajić, den Landeszuschuss für die Städtischen Bühnen auch für die kommenden vier Jahre zu sichern.

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Elf Osnabrücker Schulen erhalten nach den Ferien kostenlos Obst und Gemüse – Hohe Beteiligung am Schulobstprogramm

Für die Schülerinnen und Schüler an insgesamt elf Schulen in der Stadt Osnabrück beginnt der Unterricht nach den Sommerferien mit frischem Obst: „Eine ausgewogene und gesundheitsfördernde Ernährung ist für Schulkinder von hoher Bedeutung. Eine Extraportion Obst und Gemüse gehört unbedingt dazu“…

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Dritte Kraft in Krippen kommt 2015 – Rot-grüne Koalition hält Bildungsversprechen

Zum 1. Januar 2015 wird in den Krippengruppen in Niedersachsen die sogenannte „Dritte Kraft“ eingeführt und vom Land finanziert. „Die Verstärkung kommt, das wird gesetzlich verankert und das Land übernimmt die Kosten vollständig.

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Hochschule Osnabrück wird durch das Land mit 13,2 Mio. Euro gestärkt – Landesregierung stellt Fachhochschulentwicklungsprogramm vor

Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić (Grüne) hat heute Einzelheiten für das Fachhochschulentwicklungsprogramm „FEP“ der Landesregierung bekannt gegeben. Die Hochschule Osnabrück bekommt Fördermittel in Höhe von 13,2 Mio. Euro.

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„Finanzierung auf solide Basis gestellt“ – Bajus und Henning weisen Kritik an Entscheidungen zur dritten Krippen-Kraft zurück

Als völlig haltlos weisen die Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne) die Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Burkhard Jasper an der rot-grünen Haushaltspolitik in Bezug auf die dritte Kraft in Krippen zurück. „Die Kritik von Herrn Jasper ist in keinster Weise nachvollziehbar“, …

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111 neue Ganztagsschulen in Niedersachsen genehmigt – Auch in Osnabrück künftig mehr Ganztagsangebot

Die Zukunftsoffensive Bildung der rot-grünen Landesregierung zeigt Wirkung: Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) hat heute Anträge von insgesamt 111 Schulen in Niedersachsen genehmigt, die ihren Schulbetrieb nach den Sommerferien zum Schuljahr 2014/2015 um ein Ganztagsangebot erweitern.

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Entlastungen für Schulleiterinnen und Schuleiter an Förderschulen

Das Niedersächsische Kultusministerium hat beschlossen, die Unterrichtsverpflichtung von Schulleiterinnen und Schulleitern an den Förderschulen in Niedersachsen für die Wahrnehmung der Aufgaben eines Förderzentrums im Schuljahr 2014/15 um drei Stunden zu entlasten.

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SPD-Arbeitskreis Soziales zu Besuch in Osnabrück

Am Dienstag, den 20. Mai 2014 besuchte der SPD-Arbeitskreis für Soziales Osnabrück. Auf der Tagesordnung standen das Landesbildungszentrum für Hörgeschädigte (LBZH) und das Mädchenhaus an der Süsterstraße. Als lokaler Wahlkreisabgeordneter begleitete Frank Henning den Arbeitskreis, …

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