Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich im Rahmen der Haushaltsberatungen auf zusätzliche politische Schwerpunkte geeinigt. „Davon profitiert auch Osnabrück. Dies gilt sowohl für die Städtischen Bühnen als auch für das studentische Wohnen“, erklären die Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne).
Das neue Schulgesetz für Niedersachsen, das im Frühjahr 2015 beschlossen werden soll, eröffnet mehr Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler: „In Osnabrück schafft das Gesetz die Voraussetzungen, um die Schullandschaft in unserer Stadt für die Herausforderungen der modernen Bildung zukunftsfähig zu organisieren“, …
Sowohl die Stadt als auch der Landkreis Osnabrück können ab Januar 2015 Modellprojekte zum Übergang von der Schule in den Beruf starten. „Mit ihren Interessenbekundungen für das Bundesprogramm ‚Jugend stärken im Quartier‘ haben Stadt und Landkreis Osnabrück Erfolg gehabt“, …
Die Forderung des Präsidenten der Hochschule Osnabrück und Vize-Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz, Prof. Dr. Andreas Bertram, nach einem „Soli“ für Hochschulen stößt bei Frank Henning, dem SPD-Landtagsabgeordnetem aus Osnabrück, auf vehemente Ablehnung.
In diesen Tagen und Wochen diskutieren wir im Haushaltsausschuss und im Landtag über den Haushaltsplan der rot-grünen Landesregierung für das Jahr 2015.
Der Haushalt 2015 hat ein Volumen von 28,4 Mrd. Euro. Wir reduzieren dabei die Nettokreditaufnahme planmäßig im Vergleich zum Haushalt 2014 um 120 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro. Das strukturelle Defizit des Haushalts wird um 220 Millionen Euro gesenkt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte im Haushaltsplanentwurf 2013 noch ein strukturelles Defizit von ca. 1,3 Milliarden Euro. Im Haushaltsplanentwurf 2015 beträgt das strukturelle Defizit nur noch 714 Millionen Euro. Wir haben es in nur zwei Jahren um 600 Millionen Euro abgesenkt. Ein großer Erfolg unserer Landesregierung.
Das Institut für Islamische Theologie, das 2012 an der Universität Osnabrück gegründet wurde, kann sich über eine gesicherte Finanzierung durch das Land freuen. Das teilen jetzt die Osnabrücker Landtagsabgeordneten Volker Bajus (Grüne) und Frank Henning (SPD) von den aktuellen Haushaltsberatungen des Landes mit.
Erfreut zeigen sich die beiden Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne) über die Zusage der grünen Kulturministerin Gabriele Heinen-Kljajić, den Landeszuschuss für die Städtischen Bühnen auch für die kommenden vier Jahre zu sichern.
Für die Schülerinnen und Schüler an insgesamt elf Schulen in der Stadt Osnabrück beginnt der Unterricht nach den Sommerferien mit frischem Obst: „Eine ausgewogene und gesundheitsfördernde Ernährung ist für Schulkinder von hoher Bedeutung. Eine Extraportion Obst und Gemüse gehört unbedingt dazu“…
Zum 1. Januar 2015 wird in den Krippengruppen in Niedersachsen die sogenannte „Dritte Kraft“ eingeführt und vom Land finanziert. „Die Verstärkung kommt, das wird gesetzlich verankert und das Land übernimmt die Kosten vollständig.
Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić (Grüne) hat heute Einzelheiten für das Fachhochschulentwicklungsprogramm „FEP“ der Landesregierung bekannt gegeben. Die Hochschule Osnabrück bekommt Fördermittel in Höhe von 13,2 Mio. Euro.