Die niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben am Montag einen Pakt für Kommunalinvestitionen unterzeichnet, der die Kommunen spürbar entlasten soll. Zentraler Bestandteil des Paktes ist, dass die Landesregierung den Kommunen 640 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2024 …
Wir haben als Regierungsfraktionen einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, dessen Ziel es ist, weiter mit der Entbürokratisierung voranzuschreiten und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie für das Handwerk für Entlastungen zu sorgen. Hier mein Redebeitrag dazu.
Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat heute die Förderungen für Musikprojekte im Land bekanntgegeben. Von der Förderung profitieren auch zwei Musikfestivals mit Sitz in Georgsmarienhütte: Das Forum Artium war mit seinem Antrag für das Festival ‚Musica Viva im Osnabrücker …
Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur fördert in diesem Jahr Produktionen der freien Theater- und Tanzszene und unterstützt Spielstätten landesweit mit insgesamt rund 1,5 Millionen Euro. Mit dabei sind auch zwei Förderungen in Osnabrück: Die Osnabrücker Schauspielerin Lieko Schulze …
Gemeinsam mit unserem Bundestagskandidaten Thomas Vaupel habe ich einen Spendenscheck über 1.000 Euro an die AWO überreichen können. Die Spenden wurden im Rahmen der Verteilaktion des Kalenders „Osnabrücker Jahreszeiten 2025“ gesammelt, den wir im Dezember gemeinsam auf den Osnabrücker Wochenmärkten verteilt haben. Wie in jedem Jahr versammelt der Kalender regionale und überregionale Termine und informiert über alles, was in Osnabrück in diesem Jahr los sein wird.
In diesem Jahr kommt der Erlös der AWO Osnabrück zugute. Die 1.000 Euro gehen jeweils zur Hälfte an die Kita Mosaik Schinkel sowie die Kita Kunterbunte Elefanten. Ich freue mich riesig, dass wir die Kitas mit dem Erlös unterstützen können.
Mit insgesamt 900.000 Euro fördert das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur in diesem Jahr Ausstellungsprogramme von 22 niedersächsischen Kunstvereinen. Davon profitieren auch die beiden Osnabrücker Einrichtungen hase29 und die Kunsthalle Osnabrück. Für die Kunsthalle …
Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur und die VolkswagenStiftung haben die bisher größte Förderinitiative in der Geschichte des Landes Niedersachsen auf den Weg gebracht. Die niedersächsischen Hochschulen erhalten über das Programm zukunft.niedersachsen insgesamt 265 Millionen Euro.
Auch wenn der Jahreswechsel dieses Mal politisch etwas ruhiger verlief, mussten wir als Fraktion unmittelbar nach dem Jahreswechsel einen schweren Schicksalsschlag hinnehmen. Die Nachricht vom Tod unseres geschätzten Genossen Dennis True erschütterte uns zutiefst. Mit ihm haben wir einen engagierten Kämpfer für die Sozialdemokratie und einen guten Freund verloren. Zu Beginn dieses Plenarabschnitts haben wir daher eine Schweigeminute abgehalten, um Dennis zu gedenken. Sein Verlust wird auch in unseren Reihen sichtbar sein, indem sein Platz in diesem Plenum frei bleiben wird.
Angesichts dieses Ereignisses fällt es schwer, in die reguläre Arbeit des Plenarabschnitts einzutreten. Dennoch ist es unsere Aufgabe, auch in diesem Jahr für eine gute und zukunftsgerichtete Politik einzutreten.
Nicht erst mit der Wahl und dem Amtsantritt von Donald Trump haben rechtspopulistische Kräfte weiter an Auftrieb gewonnen und fühlen sich gestärkt. In vier Wochen werden wir eine neue Bundesregierung wählen, und es ist unsere Aufgabe als Sozialdemokrat/innen, auch weiterhin für unsere Demokratie einzutreten und den rechten Schreihälsen entschlossen entgegenzutreten. In der Woche, in der sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal jährt, gilt dies mehr denn je!
Das Land Niedersachsen fördert in diesem Jahr sieben Osnabrücker Einrichtungen und Vereine der Soziokultur mit insgesamt fast 120.000 Euro. Insgesamt unterstützt das Land soziokulturelle Einrichtungen und Projekte in diesem Jahr mit mehr als 1,2 Millionen Euro. Es freut mich sehr, dass sich gleich sieben …
Das neue Jahr ist gestartet und ich hoffe, dass alle einen guten Start ins neue Jahr verlebt haben! Das vergangene Jahr war geprägt von Ereignissen, die uns kaum Zeit zum Durchatmen ließen. Bereits zu Beginn des Jahres 2024 wurden wir von einem verheerenden landesweiten Hochwasser getroffen. Kurz darauf gelang es uns, die Weichen für die Rettung der Meyer Werft zu stellen, als schon die nächsten beunruhigenden Nachrichten von VW auf uns zukamen. Und als wäre die Wiederwahl von Donald Trump in den USA nicht genug, brachte uns der 9. November eine politische Zäsur: Bundeskanzler Olaf Scholz entließ Christian Lindner und beendete damit die Ampel-Koalition auf Bundesebene. Vor uns liegen nun eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und ein intensiver Winterwahlkampf. Es wird erneut auf unsere Geschlossenheit, unsere Überzeugungen und unser Engagement ankommen, um die Zukunft unseres Landes aktiv mitzugestalten.
Wenn die Sozialdemokratie eines gezeigt hat, dann, dass sie keine politische Herausforderung scheut. Anders als Christian Lindner und die FDP sind wir uns unserer Verantwortung für das Land und die Gesellschaft bewusst und stellen diese über Eigeninteressen. Daher haben wir im Rahmen des Dezemberplenums im Niedersächsischen Landtag für die Menschen in Niedersachsen einen guten und zukunftsweisenden Haushalt 2025 verabschiedet.
Als Fraktion haben wir den soliden Regierungsentwurf des Haushalts mit Bedacht und Weitsicht an die aktuellen Herausforderungen angepasst, ergänzt und überarbeitet. Mit unserer Politischen Liste setzen wir zusätzliche wichtige Schwerpunkte, die den Menschen in Niedersachsen zugutekommen.