Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning in Hannover erfahren hat, stellt Niedersachsen den Krankenhäusern im Land dieses Jahr voraussichtlich 107 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Darüber hat der Krankenhausplanungsausschuss unter Vorsitz von Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt in dieser Woche Einvernehmen erzielt.
Jan-Niklas Hänsler hat in den letzten drei Wochen Frank Henning bei seiner Arbeit als MdL begleitet. Hier stellt er sich und seine Eindrücke vor:
Wie der SPD Landtagsabgeordnete Frank Henning im Rahmen der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses des Niedersächsischen Landtages erfahren hat, wurden die Mittel für den Ankauf und die Herrichtung des Gebäudes am Kollegienwall 5 vom Finanzministerium mit Zustimmung des Haushaltsausschusses nun freigegeben.
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen setzt sich dafür ein, in vielen Bereichen für mehr Chancengleichheit zu sorgen. Besonders im Bereich der Bildung hat Rot-Grün sich beispielsweise eine verbesserte Ganztagsbetreuung und eine flächendeckende Bereitstellung von Kita-Plätzen für die Unterstützung der frühkindlichen Bildung zum Ziel gesetzt. Um notwendige und wichtige Ausgaben zu finanzieren, sind die Steuereinnahmen für den Landeshaushalt dabei unverzichtbar. Der Großteil der Bevölkerung zahlt seine Steuern rechtmäßig an den Staat, sodass das soziale Gefüge in unserem Land stabil bleiben kann. Aber es gibt dennoch einige, die sich der korrekten Abrechnung ihrer Steuern entziehen und für den Staat so ein Einnahmedefizit verursachen, das nach seriösen Schätzungen jährlich in die Milliardenhöhe geht. Steuerhinterziehung aber ist eine Straftat und darf nicht toleriert werden.
Der Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion besuchte unter der Leitung des Arbeitskreissprechers Gerd Will (MdL) die Osnabrücker Felix Schoeller Group in Gretesch. Die Besucher machten sich im Rahmen einer Werksbesichtigung zunächst ein Bild von der Firma.
Im Zuge der Kabinettsklausur hat die niedersächsische Landesregierung gestern die Eckwerte des Landeshaushalts 2014 festgelegt, der im Dezember 2013 im Plenum des Landtages zur Abstimmung stehen wird. Frank Henning begrüßt die Ergebnisse ausdrücklich…
„Als Herr Schirmbeck reumütig die von Steuergeldern finanzierten Chauffeurkosten von 40.000 Euro zu persönlichen Parteiveranstaltungen begleichen musste, haben ihn viele Menschen für einen egoistischen Kleinkriminellen gehalten. Und dieser Mann möchte der Stadt jetzt Tipps geben, wie sie ihr Klinikum sanieren soll“…
Am 29. Mai 2013 sind die ersten 100 Tage nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen vergangen. Was in der Vergangenheit eine Schonfrist für die neue Regierung war, wurde in Niedersachsen seit der Wahl bereits für viele Weichenstellungen einer neuen, rot-grün geführten Politik genutzt. Die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung waren für mich auch gleichzeitig die ersten 100 Tage als Abgeordneter. Daher möchte auch ich eine persönliche Bilanz ziehen.
Es sind zwar erst gut dreieinhalb Monate vergangen, aber wir haben schon beachtlich viele Reformen auf den Weg bringen können. Wichtige Entscheidungen sind beispielsweise in der Bildungspolitik getroffen worden – viele davon betreffen auch Osnabrück ganz konkret. So erhalten bestehende Gesamtschulen wie die IGS Eversburg zusätzliche Unterstützung für ihr Ganztagsangebot. Auch die Gründung neuer Gesamtschulen wird erleichtert. Und auch in anderen Bereichen haben wir deutliche Zeichen setzen können. Die Besoldung von Beamten steigt rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent. Zu diesem Antrag habe ich selbst meine ersten zwei Reden im Landtag gehalten. Hier wurde das von ver.di ausgehandelte Tarifergebnis für die Angestellten des Landes Niedersachsen nun durch eine Gesetzesinitiative der SPD 1 : 1 auf den Beamtenbereich übertragen – denn gleiche Arbeit muss auch gleich bezahlt werden.