„Missbrauch von Werkverträgen muss aufhören!“

Der Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning ist entsetzt über die Behandlung der rumänischen Arbeiter. „Die acht rumänischen Wanderarbeiter, die auf der Baustelle der Hochschule Osnabrück monatelang die Trockenbauarbeiten gefertigt haben, sind leider Opfer der deutschen Werkvertragspolitik mit all ihren Facetten geworden.“

Henning: Entscheidung des EuGH zum VW-Gesetz bringt auch dem VW-Standort Osnabrück mehr Sicherheit

Als ein wichtiges Signal auch für den VW-Standort Osnabrück hat der Landtagsabgeordnete Frank Henning die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit des VW-Gesetzes begrüßt. Durch den Urteilsspruch des EuGH bleibt Niedersachsen weiterhin das Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen innerhalb des VW-Konzerns erhalten.

Oktober 2013: Öffentliche Aufträge fair bezahlen

Im Rahmen des Oktoberplenums wird der Niedersächsische Landtag in diesem Monat abschließend über die Novellierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes entscheiden. Mit diesem Gesetz löst Rot-Grün nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen ein weiteres zentrales Wahlversprechen ein.

Das Gesetz sichert eine gerechte Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rahmen öffentlicher Aufträge zu. Unter anderem sieht es vor, dass öffentliche Aufträge über Bau- und Dienstleistungen, die zum Beispiel von einer Kommune ausgeschrieben werden, nur an jene Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Beschäftigten einen Lohn von mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde zahlen. Durch die Einführung einer verpflichtenden Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen ist es so möglich, dem Lohndumping bei der Auftragsvergabe entgegenzuwirken. Da öffentliche Einrichtungen an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gebunden sind, sichern wir so, dass auch die Beschäftigten des Unternehmens, das das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet, gerecht für ihre Arbeit entlohnt werden. Unternehmen, die ihre Beschäftigten tarifgebunden bezahlen, werden nicht mehr gegenüber der Niedriglohn-Konkurrenz benachteiligt – bei öffentlichen Ausschreibungen ist somit ein fairer Wettbewerb zwischen den Unternehmen möglich, da dem unbegrenzten Unterbieten konkurrierender Firmen zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Riegel vorgeschoben wird.

Ehrung von Fluthelferinnen und Fluthelfern

In Hitzacker im Kreis Lüchow-Dannenberg wurden am gestrigen Montag Helferinnen und Helfer der diesjährigen Hochwasserkatastrophe mit der Hochwasser-Medaille 2013 geehrt. Zur Verleihung eingeladen waren mehr als 700 Helfer…

Rede zu einer gerechten Steuerpolitik für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung

Startsprung im Sportpark Gretesch

Am 15. September wurde der Startsprung als das neueste Projekt der TSG-Energiebahn offiziell im Sportpark Gretesch vorgestellt. Beim Startsprung geht es darum, insbesondere Kindern von Geringverdienern den Eintritt und das Mitmachen im Sportverein zu erleichtern.

Am 22. September 2013 sind Wahlen – gehen Sie hin!

Liebe Leserin, lieber Leser, am 22. September 2013 sind Wahlen – für den Bundestag und für das Oberbürgermeisteramt in Osnabrück. Am 22. September 2013 entscheidet sich, welche Richtung wir in der Stadt und im Bund künftig einschlagen werden.

Frank Henning teilt Kritik am Turbo-Abi

Der Landtagsabgeordnete Frank Henning (SPD) unterstützt die Kritik des Philologenverbandes am Turboabitur. „Die persönliche Entwicklung unserer Kinder darf nicht wegen des zunehmenden Leistungsdrucks auf der Strecke bleiben“, sagte Frank Henning.

Krankenhausplanungsausschuss entscheidet über Krankenhausinvestitionsprogramm

Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning in Hannover erfahren hat, stellt Niedersachsen den Krankenhäusern im Land dieses Jahr voraussichtlich 107 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Darüber hat der Krankenhausplanungsausschuss unter Vorsitz von Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt in dieser Woche Einvernehmen erzielt.