Aus dem November-Plenum: Pendlerpauschale muss natürlich beibehalten werden!

Im November-Plenum habe ich mich in meiner Plenarrede mit der Pendlerpauschale auseinandergesetzt, die die CDU im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ auf die Tagesordnung gebracht hatte. Das Thema auf die Agenda zu bringen war insofern verwunderlich, als dass bundespolitisch seitens der Ampelkoalitionäre keinerlei Ambitionen bestehen, die Pendlerpauschale zu streichen. Weder mit der SPD, noch mit den Grünen oder der FDP ist dies zu machen, daher verwundert die nebulöse Betitelung der Aktuellen Stunde doch schon etwas.

Die SPD als Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und als Partei der Gleichstellung ist selbstverständlich dagegen, dass Berufspendler, die in der heutigen Zeit angesichts der besonderen Anforderungen der Arbeitgeberseite ein Höchstmaß an Flexibilität aufbringen müssen, auch noch bestraft werden, indem ihnen die Pendlerpauschale gekürzt wird.

Ein Wegfall der Pendlerpauschale wäre übrigens auch ein Beitrag gegen die Gleichstellung von Mann und Frau. Denn würde die Pendlerpauschale gestrichen, wären die Ehepartner gezwungen, entweder an getrennten Orten zu wohnen und zu arbeiten, oder ein Partner müsste seine beruflichen Ambitionen zurückstellen und immer dem anderen Partner an den Ort seiner Berufswahl folgen. Das wäre familienunfreundlich und würde letztendlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit auch die Gleichstellung von Mann und Frau verletzen. Das ist mit der SPD erst recht nicht zu machen.

Im Gegenteil: Die SPD hat in dieser Bundesregierung zusammen mit der CDU erst 2019 im Rahmen des Klimapakts eine Erhöhung der Pendlerpauschale durchgesetzt. Die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer wurde auf 35 Cent und ab 2024 sogar auf 38 Cent angehoben. Zusätzlich wurde Geringverdienern eine Mobilitätsprämie gewährt, weil diesen die Steuerentlastung nicht viel bringt. Die SPD entlastet also die Berufspendler, die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer und die Geringverdiener ausdrücklich von den hohen Benzinpreisen und den Kosten der Klima- und Verkehrswende und hat hier, wie immer, mit ihrer politischen Gestaltungskraft eine sozial verträgliche Lösung gefunden und durchgesetzt.

Warum die CDU also eine solche Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung bringt, erschließt sich mir nicht. Denn was haben die Ampelkoalitionäre denn tatsächlich beschlossen? Sie haben milliardenschwere Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur beschlossen. Gleichzeitig haben sie beschlossen, dass die Schuldenbremse beachtet werden muss und dass auf Steuererhöhungen verzichtet werden soll. Also ist es doch nur folgerichtig, dass man neue Finanzquellen sucht und dazu umweltschädliche Subventionen abbauen möchte. Das ist aus meiner Sicht genau der richtige Weg.

Die Pendlerpauschale ist keine Subvention, sondern sie ist ein Recht, sie ist eine Kostenerstattung für beruflich flexible Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und sie ist übrigens auch nicht umweltschädlich, weil sie sowohl für den Pkw als auch für das Fahrrad, für das Motorrad, für den öffentlichen Nahverkehr und auch für zu Fuß Gehende gewährt wird.

Die Ampelkoalitionäre wollen Haushaltsspielräume ausschließlich dadurch gewinnen, dass unwirksame, überflüssige und klimaschädliche Subventionen überprüft und gestrichen werden. Das Umweltbundesamt kommt auf 65 Milliarden Euro dieser Investitionen. FDP-Chef Lindner stellt hierzu beispielsweise die Förderung für Hybridautos mit Verbrenner und separat aufladbarem Elektromotor aus meiner Sicht völlig zu Recht infrage. Im Bundeshaushalt Im Bundeshaushalt ist etwa 1 Milliarde Euro an Subventionen für sogenannte Plug-in-Fahrzeuge vorgesehen, deren ökologischer Nutzen fragwürdig ist.

Weitere Überlegungen gehen dahin, die Besteuerungsleistung für Dienstfahrzeuge stärker am CO2-Ausstoß zu orientieren, tierische Lebensmittel regulär mit 19 % zu besteuern oder etwa die Steuervergünstigung für Flugbenzin zu streichen. All das sind Dinge, über die man aus meiner Sicht reden kann und reden sollte, wenn man es mit dem Klimaschutz ernst meint.

Allen Unkenrufen zum Trotz will niemand die Pendlerpauschale abschaffen. Wir werden diese Pendlerpauschale natürlich weiterhin verteidigen.

Meinen Redebeitrag aus dem Plenum zu diesem Thema können Sie hier nachschauen: https://frankhenning.info/plenarrede-zur-pendlerpauschale/

Viele Grüße
Frank Henning