April 2012: Armer Osten – reicher Westen? Fonds Deutsche Einheit muss dringend reformiert werden

Der seinerzeit gerechtfertigte Fonds Deutsche Einheit muss dringend einer gerechteren Alternative weichen. Der Fonds Deutsche Einheit war ursprünglich eines der Finanzierungsinstrumente, mit deren Hilfe die fünf ostdeutschen neuen Länder nach der Wiedervereinigung saniert werden sollten. Dieser Fonds ersetzte bis 1994 für die neuen Länder den in der alten Bundesrepublik üblichen Finanzausgleich zwischen ärmeren und reicheren Bundesländern. Die westdeutschen Kommunen werden über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage wiederum finanziell an dieser Last beteiligt. Damit entlasten sie die Haushalte ihrer jeweiligen Länder.

Nun schlagen insbesondere die Vertreter von westdeutschen Ruhrgebietsstädten Alarm. Nicht ganz zu Unrecht wie ich meine. Denn der drohende Zusammenbruch der maroden Infrastruktur ist in großen Teilen des Ruhrgebiets auf den ersten Blick zu sehen: Straßen gleichen Schlaglochpisten, Bahnhöfe wirken verwahrlost. Schwimmbäder sind verschwunden, durch Schuldächer tropft der Regen. Auch Osnabrücks Straßen gleichen vielfach Buckelpisten und in zahlreichen Schulen und Sporthallen gibt es einen erheblichen Sanierungsstau. Die Unterhaltungsmittel für den Straßenbau im städtischen Haushalt sind aufgrund der angespannten Haushaltslage nur unzureichend. Angesichts der hohen Verschuldung der Kommunen müssen die drückenden Belastungen durch den Fonds Deutsche Einheit nach meiner Auffassung endlich durch ein gerechteres System abgelöst werden. In der kommenden Ratssitzung wird sich die SPD-Ratsfraktion in Form einer Ratsanfrage deshalb im Detail darstellen lassen, wie sich die entsprechenden Haushaltsbelastungen in Osnabrück seit Beginn der Zahlungen entwickelt haben und – falls die Bundesregierung weiter nicht handelt – steigern werden.

Nach meiner Einschätzung dürfte Osnabrück bis zu 150 Mio. Euro durch den Fonds Deutsche Einheit finanziell belastet worden sein. Um es klar zu sagen: Mir geht es nicht um eine Neiddebatte zulasten benachteiligter ostdeutscher Städte und Gemeinden. Aber klar ist auch, dass sich die Ungleichgewichte zwischen eher reichen und strukturschwachen Städten längst nicht mehr im simplen Ost-West-Schema darstellen lassen. Unser Stadt-Haushalt weist mittlerweile eine auf rund 125 Mio. Euro aufgetürmte Unterdeckung auf, für die hier niemand verantwortlich ist, sondern allein sinkende Steuereinnahmen, höhere Sozialbelastungen, Steuerentlastungen von Hochverdienern wie auch die Zuwendungen für den Fonds Deutsche Einheit. Ohne all diese Belastungen hätten wir nämlich schwarze Zahlen mit einem satten Plus. Es geht also schlichtweg um Klarheit.

Niemand möchte, dass Widersprüche zwischen strukturschwachen und finanzstarken Städten weiter zunehmen. Ich bin mir sicher, dass auch Osnabrück von einer gerechteren Neuregelung des Finanzausgleichs profitieren würde.