März 2016: Für die Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen

Im Rahmen des Februarplenums fand im Niedersächsischen Landtag die Erste Beratung des Gesetzentwurfs für eine Pflegekammer in Niedersachsen statt. Viel wurde und wird über dieses Thema diskutiert, was ich zum Anlass nehmen möchte, darzulegen, weshalb sich die SPD-Fraktion im Landtag für die Einrichtung der Pflegekammer einsetzt.

Insbesondere in Anbetracht der aktuellen Situation in der Pflege halten wir die Einrichtung einer Pflegekammer für richtig und notwendig. Die Pflegenden in unserem Land leisten eine harte und unverzichtbare Arbeit. In Folge der demografischen Entwicklung steigt die Zahl der Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf stetig.

Erhebliche Zuwächse bei der Inanspruchnahme von Tagespflege und von pflegerischen Leistungen im Bereich der ambulanten Dienste sind zu verzeichnen. In der öffentlichen Wahrnehmung hat die Pflege in Deutschland aber noch längst nicht die Stellung im Gesundheitswesen, die ihr von ihrer Bedeutung für die Patientenversorgung her eigentlich zukommt.

Die Pflegekammer ist ein wichtiges Instrument, um dies möglich zu machen. Vor allem aber wird der beruflichen Pflege mit der Pflegekammer endlich eine eigene Stimme gegeben. Es wird eine Stimme sein, die sich mit ihrer demokratischen Legitimation durch rund 70.000 Fachkräfte unüberhörbar zu allen Fragen der guten Arbeit in der Pflege einbringen wird. Es ist die demokratische Legitimation durch alle Fachkräfte und eben nicht die ausgewählte Mitwirkung von Verbänden, die der Pflegekammer zu ihrer Stimme und Wirkungsmacht verhelfen wird. Genau aus diesem Grund halten wir an der Pflegekammer fest. Und genau aus diesem Grund wird es mit uns auch keine Pflegekammer „light“ und keinen Verzicht auf die Mitgliedschaft aller Fachkräfte geben.

Es geht uns vor allem darum, dass die mit Abstand größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen durch eine Kammer stärker in Erscheinung tritt und sich auf Augenhöhe mit den anderen fünf Heilberufe-Kammern für eine möglichst gute pflegerische Versorgung in der Bevölkerung einsetzt. Bislang fehlt so eine mandatierte Vertretung der Pflegeberufe, welche auch gebündelt die Berufsinteressen aller Pflegenden zur Verbesserung der Gesamtsituation in der Pflege einbringen kann.

Die Pflegekammer kann eine Berufsordnung erlassen und damit die Berufspflichten und die Berufsausübung regeln und prüfen. Sie soll Leitlinien erarbeiten und die Fort- und Weiterbildung regeln. Außerdem wird die Pflegekammer das Sprachrohr der Pflegefachkräfte sein, sich an Gesetzgebungsverfahren beteiligen und sich im Sinne der Pflegekräfte für bessere Rahmenbedingungen in der Pflege einsetzen.

Bislang hat die Pflege keine wahrnehmbare Stimme im komplexen System der Selbstverwaltung. Die Kammer wird die Qualität der Pflege sichern, nachvollziehbar machen und verbessern. Sie wird stark aufgestellt sein und der beruflichen Pflege eine nicht zu überhörende Stimme geben. Dadurch wird Pflege in unserer Gesellschaft und in der Politik ein Zugewinn an Anerkennung erhalten.