2. März 2021

Fortschritte beim Thema Landeswohnungsbaugesellschaft

Prüfauftrag an die Landesregierung

Die SPD-Landtagsfraktion treibt die Einrichtung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft weiter voran. Mit einem Prüfauftrag an die Landesregierung sollen nun die grundlegenden Fragen zur Errichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft geklärt werden. Frank Henning, Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordneter und Oberbürgermeisterkandidat, begrüßt die Fortschritte auf dem Weg zu einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft: „Bezahlbarer Wohnraum ist nach wie vor Mangelware – nicht nur in Osnabrück, sondern in vielen Regionen Niedersachsens. In Osnabrück konnten wir den Fehler der damaligen CDU/FDP-Mehrheitskoalition bereits korrigieren und haben im letzten Jahr erfolgreich die neue Osnabrücker Wohnungsgesellschaft WiO aus der Taufe heben können. Sie wird in Osnabrück maßgeblich dazu beitragen, mehr bezahlbaren Wohnraum für die Osnabrückerinnen und Osnabrücker auf den Markt zu bringen.“

Frank Henning erläutert: „Auf der Landesebene sieht der Prüfauftrag an die Landesregierung nun vor, darzustellen, welche Wirkung eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft auf dem Markt erzielen kann, welcher Finanzierungsbedarf besteht, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen und – auch für Osnabrück besonders wichtig – wie eine neue Landeswohnungsbaugesellschaft die schon bestehenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaften stärken kann.“ Frank Henning führt aus: „Es war ein großer Fehler, dass die NILEG, die damalige Landeswohnungsbaugesellschaft, im Jahr 2005 durch CDU und FDP verkauft wurde. Die negativen Auswirkungen sind auf dem Wohnungsmarkt bis heute spürbar – die Privatisierungsstrategie, die dahintersteckte, ist klar gescheitert. Umso wichtiger ist die Initiative der SPD-Fraktion und unseres Bauministers Olaf Lies, diesen Fehler zu beheben. Bezahlbare Wohnungen sind rar, die Anzahl der Sozialwohnungen geht immer weiter zurück – eine Landeswohnungsgesellschaft kann hier Abhilfe schaffen und den Wohnungsmangel effizient bekämpfen“, so Henning abschließend.