Rot-Grün stärkt ÖPNV in Osnabrück

Der Landtag hat heute auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen eine bedeutsame Änderung des Nahverkehrsgesetzes verabschiedet. Ziel der Neuregelung ist es, die Schülerbeförderung langfristig zu sichern und gleichzeitig den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Fläche deutlich zu stärken und qualitativ zu verbessern.

„Für die Stadt Osnabrück bringt das Gesetz ein gutes Ergebnis: Ab 1. Januar 2017 erhält Osnabrück jährlich über 3,9 Mio. Euro für die Unterstützung des ÖPNV. Damit können wir den Busverkehr insgesamt deutlich stärken, die Schülerbeförderung verbessern und weitere neue Angebote im ÖPNV auf den Weg bringen“, erklärt der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning nach dem Gesetzesbeschluss.

Mit dem Gesetz werden die Ausgleichszahlungen des Landes von bisher rund 90 Millionen Euro jährlich für die Schülerverkehre langfristig und im Einklang mit dem EU-Beihilferecht gesichert. Die Mittel erhalten künftig nicht mehr die Verkehrsunternehmen direkt, sondern die Landkreise und kreisfreien Städte als zuständige ÖPNV-Aufgabenträger. Sie sind in Zukunft für die Sicherstellung der Ausbildungsverkehre vor Ort und für die Weitergabe der Ausgleichsleistungen an die Verkehrsunternehmen allein verantwortlich.

Die Kommunen haben damit künftig die Aufgaben- und die Ausgabenverantwortung in einer Hand. Sie können so lokale Bedingungen optimal berücksichtigen und je nach örtlicher Situation Verbesserungen im ÖPNV und im Schülerverkehr organisieren. Dadurch eröffnen sich insgesamt neue Gestaltungsmöglichkeiten für den ÖPNV in der Fläche.

Zusätzlich werden die Finanzhilfen an die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger landesweit um weitere 20 Millionen Euro pro Jahr deutlich erhöht. Gegenüber dem bisherigen Stand bedeutet dies eine Steigerung um fast 53 %, gegenüber den ÖPNV-Finanzhilfen unter der vorherigen Landesregierung sogar um 73 %. Die zusätzlichen Mittel sollen für vielfältige Verbesserungen des ÖPNV insgesamt, insbesondere mit Blick auf den demografischen Wandel im ländlichen Raum, verwandt werden. Bei der Mittelverteilung fließt dabei erstmals auch die unterschiedliche demografische Entwicklung der Regionen ein. Frank Henning: „Mit unserem Gesetz geben wir den Kommunen neues, frisches Geld für die Weiterentwicklung des ÖPNV in die Hand. Jetzt sind Kommunalpolitik und -verwaltung gefragt, neue Ideen rasch auf den Weg zu bringen. Ich freue mich, dass gute Ideen und Verbesserungsvorschläge schon im nächsten Jahr konkret zur Umsetzung kommen können.“

Viel wichtiger als die hohen Zahlen seien ihm die konkreten Projekte, die damit ab dem kommenden Jahr gefördert werden könnten, so der Landtagsabgeordnete Frank Henning: „Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass wir die Mobilität für alle Menschen bei uns verbessern. Wir wollen landesweit eine deutliche Steigerung der Qualität im ÖPNV erreichen. Alle Bürgerinnen und Bürger möchte ich herzlich dazu einladen und auffordern, ihre Ideen für die Weiterentwicklung des ÖPNV bei uns aktiv in die weitere Diskussion einzubringen“, so Frank Henning abschließend.

Die Zahlen im Überblick: Entsprechend des beschlossenen Gesetzes erhält Osnabrück künftig für die

1. Sicherung der Schülerbeförderung: 3,76 Mio. Euro
2. Verbesserung des ÖPNVs insgesamt: 150.415 Euro