Rot-Grün führt Landeszentrale für politische Bildung wieder ein

Zwölf Jahre nach der Schließung durch die damalige CDU/FDP-Regierung wird die Landeszentrale für politische Bildung jetzt wieder errichtet: Mit der Zustimmung aller Fraktionen im Landtag Niedersachsen ist dieser Beschluss im Rahmen des April-Plenums gefasst worden. 

„Das ist ein starkes gemeinsames Zeichen aller vier Fraktionen im Landtag und ein gutes Signal für den Start der neuen Landeszentrale. Ich freue mich darüber, dass wir uns mit der Opposition auf einen gemeinsamen Antrag einigen konnten“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.

Henning macht deutlich: „Dieser breite parlamentarische Konsens stärkt die dringend notwendige politische Bildung in unserem Land. Salafismus, Rechtsextremismus, islamistischer und rechtsradikaler Terror und Gewalt sind Symptome, die uns Politikerinnen und Politiker alarmieren. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir auch in Niedersachsen wieder eine Landeszentrale für politische Bildung einrichten, die als eine Art Werbeagentur für unsere Demokratie fungiert, die informiert und aufklärt.“

Die Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Startfinanzierung von einer Million Euro über die politische Liste der Fraktion mit dem Haushalt für das Jahr 2016 beschlossen.

„Wir wollen eine eigenständige und unabhängige Einrichtung aufbauen, die durch ein Kuratorium und Einbeziehung der Zivilgesellschaft begleitet wird. Diese neue Landeszentrale, die zusammen mit vielen Akteuren der Erwachsenenbildung arbeitet, soll vor allem auch Impulsgeber für die politische Bildung in Niedersachsen sein und im digitalen Zeitalter neue Formate für die politische Bildung entwickeln“, so Henning abschließend.