17. Mai 2018

Rede zum Thema Iran am Scheideweg

Auswirkungen der aktuellen Iranpolitik auf Niedersachsen

Videomitschnitt der Rede

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Text der Rede

Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Iran liegt mit seinen knapp 80 Millionen Einwohnern unter den weltweit 20 stärksten Volkswirtschaften. Während der zehnjährigen Phase mit internationalen Wirtschaftssanktionen ist das deutsche Exportvolumen in den Iran um circa 50 Prozent gesunken. Auch in Niedersachsen sank der Außenhandel mit dem Iran aufgrund der Wirtschaftssanktionen. Erst mit der „Wiener Vereinbarung“ über das Atomabkommen mit dem Iran im Juli 2015 gab es ein Licht am Ende des Tunnels. Da die Sanktionen schrittweise zurückgenommen wurden, stiegen die niedersächsischen Exporte wieder an. Insbesondere seit dem ersten Halbjahr 2016 zeichnete sich eine deutliche Trendwende zum Positiven ab.

Infolge des langjährigen Embargos besteht im Iran weiterhin in vielen Bereichen großer Modernisierungs- und Nachholbedarf. Bereiche, in denen die niedersächsische Wirtschaft gut aufgestellt ist. Dies gilt beispielsweise auf den Feldern Maschinenbau und Medizintechnik, auf dem Mobilitätssektor sowie für die Ernährungswirtschaft und den Landmaschinenbau und schließlich auf den Feldern Erneuerbare Energien, Erdgasförderung und auch Infrastruktur.

Niedersachsen hat im Jahr 2016 als erstes deutsches Bundesland eine eigene Repräsentanz in der iranischen Hauptstadt Teheran eröffnet. Die Vertretung soll wirtschaftliche und politische Kontakte vermitteln und niedersächsischen Unternehmen beim Einstieg in den iranischen Markt unterstützen. Niedersachsen nimmt damit eine Vorreiterrolle unter den deutschen Bundesländern ein, was die Beziehungen zum Iran angeht. Gute Geschäftsaussichten bestehen für niedersächsische Unternehmen aus allen Branchen.

Doch nun hat der amerikanische Präsident mit der Kündigung des Atomabkommens wieder einen deutlichen Rückschritt eingeleitet. Die USA steigen aus dem Iran-Abkommen aus. Andrea Nahles hat deshalb für die SPD-Bundestagsfraktion vor schwerwiegenden Folgen gewarnt. Für die SPD ist klar: Es ist richtig, dass Deutschland und seine Partner in Europa das Abkommen auch ohne die USA aufrechterhalten wollen. Die Entscheidung Präsident Trumps, die ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen, wird schwerwiegende politische Folgen haben, so Andrea Nahles. Der US-Präsident riskiert mit seinem einseitigen Schritt einen Bruch im transatlantischen Verhältnis. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr!

Es ist daher ausdrücklich zu begrüßen, wenn Deutschland zusammen mit den europäischen Partnern Frankreich und Großbritannien das Abkommen – notfalls auch ohne die USA – aufrechterhalten will. Dies haben Heiko Maas und sein französischer Amtskollege nochmal ausdrücklich betont.

Meine Damen und Herren, die Wirtschaftsbeziehungen zum Iran sind für die deutsche, insbesondere für die niedersächsische Wirtschaft besonders wichtig, das ist keine Frage. Allerdings sind die wirtschaftlichen Folgen des Scheiterns des Atomabkommens mit dem Iran nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite betrifft natürlich die Frage der Menschenrechte, denn ohne die Menschenrechtsfrage zu beleuchten, kann es auf Dauer keine guten Wirtschaftsbeziehungen zum Iran geben.

Bei aller Euphorie über gute Wirtschaftsbeziehungen zum Iran darf die Menschenrechtslage im Iran nicht vergessen werden. Amnesty International klagt an: Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit werden im Iran weiterhin stark eingeschränkt. Die Behörden inhaftierten zahlreiche Personen, die friedlich Kritik geäußert hatten. Die Gerichtsverfahren waren in aller Regel unfair. Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen waren noch immer an der Tagesordnung und blieben straflos. Hunderte Menschen wurden hingerichtet, einige von ihnen in der Öffentlichkeit. Tausende saßen weiterhin in den Todeszellen, darunter Personen, die zur Tatzeit noch minderjährig waren. Frauen wurden weiterhin systematisch diskriminiert, sowohl durch Gesetze als auch im täglichen Leben, besonders bei Scheidungen und Erbschaftsangelegenheiten, beim Zugang zum Arbeitsmarkt und zu politischen Ämtern sowie bei der Anwendung des Strafgesetzes.

Das ist die andere Seite des Irans und darf bei aller Euphorie über gute wirtschaftliche Beziehungen zum Iran nicht übersehen werden. Die Menschenrechte im Iran dürfen nicht mit Rücksicht auf politische Erwägungen, die Handelsbeziehungen oder die Atomvereinbarung zum Gegenstand von Kompromissen gemacht oder marginalisiert werden. Jeder Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran muss von einem deutlichen Fortschritt in Bezug auf die Menschen- und besonders die Frauenrechte und einem Stopp der Hinrichtungen verbunden werden.

Auch hier kann Niedersachsen von der Außenpolitik Willy Brandts lernen. Seine Maxime lautete: „Wandel durch Annäherung“! Daran sollten wir uns auch in Niedersachsen orientieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.