Rede zum Landeshaushalt 2021, Kapitel Finanzen und Hochbau

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe einmal nachgerechnet: Gestern haben wir ungefähr sieben Stunden Haushaltsberatung gehabt. Heute habe ich, glaube ich, nach fünf Stunden aufgehört zu zählen. Wir gehen in die sechste Stunde. Über zwei Tage verteilt also über 12 oder 13 Stunden Haushaltsberatung. Ich habe wie im letzten Jahr – das finde ich eigentlich ganz schön – die Ehre, vermutlich als letzter Redner vor dem Finanzminister heute zum Kapitel Finanzen und Hochbau mit Ihnen diskutieren zu dürfen. Ich habe das bereits im letzten Jahr, im Dezember 2019, getan.

Ich habe mich bei der Vorbereitung gefragt: Was hat sich eigentlich seit Dezember 2019 nicht alles geändert? Ich konnte Ihnen im letzten Jahr im Rahmen meiner Haushaltsrede verkünden, dass die Regierungsfraktionen von SPD und CDU natürlich ihre Hausaufgaben gemacht haben – wie auch in diesem Jahr. Die Nettokreditaufnahme: 0 Euro. Die Kreditfinanzierungsquote: 0 %. Und die Zinsausgabenquote: seinerzeit mit 3,4 % exorbitant niedrig.

Nur drei Monate später kam Corona. Nach dieser finanzpolitischen Positionsbestimmung konnten wir feststellen: Corona verändert die Welt. Was ich im letzten Jahr gesagt habe, ist mittlerweile wieder Makulatur. Seither reden wir nicht mehr über Nettokreditaufnahmen von null, sondern versuchen, Strukturen und Unternehmen in diesem Land zu erhalten, Menschen, Schicksale und Unternehmen zu retten, und wir haben vor allen Dingen das größte kreditfinanzierte Sondervermögen – zur Bekämpfung der Corona-Krise – aufgelegt, das dieses Land jemals gesehen hat.

Ich glaube, dass das im Übrigen gut angelegtes Geld ist, denn die Unternehmen, die coronabedingt in die Krise gelangt sind, müssen unterstützt und vor Insolvenzen geschützt werden. Den Menschen in diesem Land muss geholfen werden. Wir wollen – aus unserer sozialdemokratischen Perspektive ganz wichtig – Strukturen eben nicht zerstören, sondern bewahren.

Ich finde, jetzt – kurz vor der morgigen Schlussabstimmung – ist es an dieser Stelle auch einfach mal Zeit, Danke zu sagen. Ich bedanke mich stellvertretend für die Menschen draußen im Land bei unserem Ministerpräsidenten, bei unserem Finanzminister, beim Wirtschaftsminister, bei unserer Gesundheitsministerin und natürlich bei der gesamten Landesregierung für diese finanziellen Hilfen und zahlreichen Förderrichtlinien, über die man im Detail ja immer gerne streiten kann – das tue ich auch –, die aber im Kern dazu dienen, Menschen zu helfen und Existenzen zu retten.

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung, Sie haben einen guten Job gemacht, wurden trotzdem häufig für Corona-Verordnungen kritisiert, die die Menschen in ihren Rechten einschränken, ihnen aber eben auch gleichzeitig Gesundheitsschutz bieten und finanzielle Absicherung im Einzelfall.

Ich erinnere auch noch einmal an die Bundesregierung und möchte mich auch bei dieser bedanken. 75 % des Bruttovorjahresumsatzes als sogenannte Novemberhilfe finde ich schon sehr gut angelegtes Geld für die Gastronomie und Hotellerie. Ich glaube, wir wissen alle, dass das eine sehr großzügige Hilfe ist.

Mir ist es wichtig, heute noch einmal den Dank herauszustellen, denn wir Finanzpolitiker reden in der Regel nur über nackte Zahlen und weniger über die menschlichen Schicksale, die hinter diesen Zahlen und hinter dieser Corona-Pandemie eigentlich stecken. Vor diesem Hintergrund stelle ich heute fest, dass trotz dieser Krise die Regierungsfraktionen von SPD und CDU noch eine verlässliche und solide Finanzpolitik im Interesse der Menschen machen, und zwar mit Augenmaß. Mit Augenmaß aus der Krise, zurück zu einem ausgeglichenen Haushalt! Herr Finanzminister, so haben Sie es in der mittelfristigen Finanzplanung beschrieben.

Mit unseren haushaltspolitischen Beschlüssen unterstreichen wir die Notwendigkeit von wirtschaftlichem Wachstum, Stabilität und einer daran ausgerichteten und austarierten Finanzpolitik. Der Haushalt beträgt dieses Jahr in Summe 36 Milliarden Euro. Die Investitionsquote war mit 6,4 % so hoch wie nie. Das zeigt: Wir investieren gegen die Krise und wir sichern auch das, was Herr Wenzel vorhin angesprochen hat: Wir sichern unser öffentliches Eigentum durch eine sehr hohe Investitionsquote ab.

Der Einzelplan 04, über den ich eigentlich heute reden soll, hat ungefähr Einnahmen von 300 Millionen Euro, die sich im Wesentlichen aus Erstattungen des Bundes für Baunebenkosten zusammensetzen. Wichtiger ist aber an der Stelle das Ausgabevolumen: im Wesentlichen gut 1 Milliarde Euro für die Steuerverwaltung, im Wesentlichen, zu 74 %, auch Personalkosten.

Und da der Einzelplan 04 ja bekanntlich das Ressort des Finanzministers abbildet und somit den Kernbereich unserer Finanzpolitiker hier im Hause, möchte ich auch nicht unerwähnt lassen, dass wir Finanzpolitiker natürlich auch in diesem Jahr mit gutem Beispiel bei den Beratungen über die politische Liste vorangegangen sind und eigentlich nur eine einzige zusätzliche Geldausgabeposition vorgeschlagen haben, nämlich die bereits erwähnten 500 000 Euro für die Laptops der Finanzverwaltung. Ich finde, auch das ist gut angelegtes Geld. Das haben wir richtig gemacht.

Meine Damen und Herren, darin liegt auch ein Teil des Problems. Wir Finanzpolitiker neigen eben doch zur Sparsamkeit und das kann manchmal das Problem werden, weil die Steuerverwaltungen als tragende Säule der Einnahmeverwaltung des Landes Niedersachsen zurzeit eben leider nicht so im Fokus stehen wie beispielsweise die Lehrer und die Polizeibeamten. Weitere Polizei- und Lehrerstellen bringen viel Applaus in der Bevölkerung. Und wer wollte sich schon in diesem Hohen Haus gegen Investitionen in die Bildung unserer Kinder aussprechen oder gegen Maßnahmen der inneren Sicherheit?

Aber, meine Damen und Herren, mehr Finanzbeamte, mehr Steuerprüfer, mehr Betriebsprüfer: Seien wir doch mal ehrlich, Herr Bode. Beliebt ist diese Forderung bei Ihnen sowieso nicht, bei der Masse der Bevölkerung auch nicht, denn wer zahlt schon gerne Steuern? Schon gar nicht die FDP. Dabei wird im Übrigen übersehen, Herr Bode, dass mehr Betriebsprüfer und mehr Finanzbeamte natürlich auch für ein Mehr an Steuergerechtigkeit und für eine gleichmäßige Erhebung der Steuern in diesem Land sorgen und damit auch einen Wirtschaftsfaktor darstellen. So entgehen dem Staat nämlich nach seriösen Schätzungen durch Steuerhinterziehungen jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe.

Um diese Zielsetzungen zu erreichen, um also diese Steuereinnahmen zu generieren, die uns rechtmäßig zustehen, müssen wir nicht mal ein Gesetz ändern. Wir müssen einfach die Steuerverwaltung so ausrichten, dass sie ihrer Rolle als tragende Einnahmeverwaltung des Landes eben gerecht werden kann. Das heißt, wir brauchen eine bedarfsgerechte Personalausstattung.

Da komme ich auf unseren Haushalt 04, in den der Finanzminister völlig zu Recht die Mittel für 500 Nachwuchskräfte einstellen will, nämlich 200 Finanzanwärter und 298 Steueranwärter, dazu 165 befristete Einstellungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der anstehenden Grundsteuerreform. Auch das sind wichtige finanzpolitische Akzentsetzungen, die natürlich der demographischen Entwicklung, die ja nun leider auch vor der Finanzverwaltung keinen Halt macht, entgegenwirkt. Es wird nämlich ungefähr ein Drittel der Steuerbeamten in den nächsten Jahren ausscheiden, sodass wir mit diesen 500 Nachwuchskräften natürlich auch sinnvoll gegensteuern.

Ich stelle fest: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU investieren ins Personal und in die Ausbildung der Steuerverwaltung und natürlich auch in die Digitalisierung. Es ist bereits von meinen Vorrednern erwähnt worden. Die Digitalisierung der Steuerverwaltung wird auch entscheidend vorangebracht.

Meine Damen und Herren, auch heute möchte ich einer Tradition gerecht werden. Ich habe das bereits im letzten Jahr erwähnt. Ich habe noch zwei Minuten Redezeit. Die schenke ich Ihnen an dieser Stelle, angesichts der Tagesordnung und angesichts der Uhrzeit. Zwei Minuten Lebenszeit für Sie!

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest. Wir sehen uns wahrscheinlich morgen noch zur Schlussabstimmung. Aber ansonsten: Frohe Weihnachten, und bleiben Sie gesund!

Vielen Dank.