Rede zum Haushalt 2018 der Stadt Osnabrück

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Frau Ratsvorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Haushalt 2018, insbesondere das Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2021, setzt klare Zeichen: Wir gehen den Investitionsstau im Bereich der öffentlichen Infrastruktur konsequent an! Wir setzen klare Akzente im Bereich der Bildungspolitik dieser Stadt, sowohl bei den weiterführenden Schulen, aber auch im Bereich der frühkindlichen Bildung!

Die Investitionsmittel im Schulbereich werden pro Jahr der mittelfristigen Finanzplanung auf jährlich 20 Mio. Euro aufgestockt. Wir investieren damit im Zeitraum von 2018 bis 2021 allein im Schulbereich 80 Mio. Euro um den jahrelangen Investitionsstau im Schulbereich endlich aufzulösen. Unsere Kinder sollen in angenehmer Atmosphäre lernen und der Gang zur Schultoilette darf keinen Ekel mehr erregen. Davon profitieren die weiterführenden Schulen etwa die Gymnasien, wenn es um die Umstellung von G8 auf G9 in den Gymnasien geht. Davon profitieren aber auch die berufsbildenden Schulen im Stadtgebiet oder die Montessori-Schule. 80 Mio. Euro zusätzliche Mittel für die Schul- und Sporthallensanierung sind gut angelegtes Geld.

Die SPD-Fraktion hat sehr frühzeitig darauf gedrängt, dass mit den zusätzlichen Mitteln des KIP-II-Gesetzes – das Land Niedersachsen zahlt hier Bundesmittel in einer Größenordnung von 8 Mio. Euro nach Osnabrück aus –, die wichtigsten und marodesten Schul-Sporthallen neu gebaut werden können. Die KIP-II-Mittel und die städtischen Mittel in der beantragten Größenordnung von 80 Mio. Euro sollen unter Anderem in den Neubau der Turnhalle der Diesterwegschule, der Sporthalle der Waldschule Lüstringen, der Rosenplatzschule und der Franz-Hecker-Schule in Nahne investiert werden. Wir freuen uns, dass der Schulsport zukünftig deutlich bessere Rahmenbedingungen vorfinden wird, aber auch die von der SPD-geführten Landesregierung auf den Weg gebrachte Rückkehr zum Abitur nach 9 Jahren dann auch in guter Lernatmosphäre in gut ausgestatteten Gymnasien und Gesamtschulen durchgeführt werden kann.

Neben diesem eindeutigen Schwerpunkt, 80 Mio. Euro im Investitionshaushalt für den Schul- und Sportbereich zur Verfügung zu stellen, ist der wichtigste Einzelposten im Ergebnishaushalt 2018 die Finanzierung der Personal- und Sachkosten im Kindertagesstättenbereich, also die Finanzierung der frühkindlichen Bildung. Annähernd 47 Mio. Euro beträgt der Zuschussbedarf für Kindertagesstätten im Ergebnishaushalt 2018. Auch das ist gut angelegtes Geld, das wir als Sozialdemokraten gerne ausgeben. Über 7.000 Angebote in Krippen, Kindergärten, Horten, Tagespflege werden gesamtstädtisch für Kinder und Familien vorgehalten. Dadurch bedingt steigen die Kosten der Tagesbetreuung für Kinder jährlich kontinuierlich an und bilden in der Zwischenzeit den größten Posten im Haushalt der Stadt Osnabrück. Dies sind zukunftsorientierte Ausgaben für Kinder und Familien.

Der Bereich der frühkindlichen Bildung ist nach Auffassung der SPD-Fraktion weiter auszubauen. Kein Kind darf zurückgelassen werden. Wir können uns das als Gesellschaft überhaupt nicht leisten. Die frühkindliche Bildung müssen wir zukünftig noch stärker als vorschulische Bildung verstehen, nur so kann verhindert werden, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien weiter abrutschen. Jedes Kind muss ein Frühstück bekommen, die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher ist zu reformieren und vor allem müssen Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt werden. Ein Lösungsansatz wäre, eine duale Berufsausbildung für Erzieherinnen und Erzieher vorzusehen, damit sie statt Schulgeld zu zahlen eine Ausbildungsvergütung erhalten.

Eine Sparpolitik auf dem Rücken der Eltern ist mit der SPD nicht zu machen. Wir wollen keine Beitragserhöhung, weder im Kita-Bereich, noch beim Hort und auch nicht bei den Krippen!

Wir haben als SPD-Fraktion deshalb den Nachtragshaushalt für 2017 abgelehnt, weil eine Jamaika-Koalition aus CDU, BOB, Grünen, FDP und UWG weiter an der Kita-Gebührenschraube gedreht hat. Sie haben im Rat am 14.03.2017 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen, dass die Elternbeiträge zum 01.08. nächsten Jahres um 5 % angehoben werden und im Folgejahr 2019 nochmals um weitere 4 %. Mit dieser Beschlussfassung wurde auch festgelegt, dass zum Kindergartenjahr 2020/2021 eine veränderte Sozialstaffelung oder eine Einkommensstaffelung erfolgen kann und die Geschwisterkindbefreiung abgeschafft werden soll. Wir halten das für falsch und werden daher auch heute im Rat den unter TOP 13.2 anstehenden Satzungsbeschluss zur Erhöhung der Kita-Beiträge nicht mittragen und diesen Gebührenerhöhungsbeschluss erneut ablehnen.

Wir haben uns als SPD-Fraktion stets gegen diese Kita-Gebührenerhöhung ausgesprochen, da wir für die beitragsfreie Kita stehen. Frühkindliche Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb haben wir die Initiative der Landes-SPD und unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil, die Kita-Gebühren abzuschaffen, von Anfang an unterstützt und jegliche weitere Kita-Gebührenerhöhung abgelehnt. Mit Erfolg: Die SPD hat die Landtagswahlen gewonnen und Wort gehalten. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU auf Landesebene wurde die beitragsfreie Kita ab 2018 fest vereinbart. Deshalb haben wir auch heute noch kein Verständnis dafür, dass die Jamaika-Koalition in Osnabrück trotz klarer Signale aus Hannover an der Kita-Gebührenschraube weiter nach oben dreht. Wir werden das auch heute im Rat ablehnen.

Ein weiteres wichtiges Signal sendet die SPD-Fraktion zu den heutigen Haushaltsberatungen aus. Wir brauchen mehr Personal in der Bauverwaltung und beim Osnabrücker Servicebetrieb. Wer 80 Mio. Euro für Schulen und Sporthallen zur Verfügung stellen und 3000 neue Wohneinheiten realisieren will, der muss auch das notwendige Planungspersonal in der Bauverwaltung bereitstellen, damit Baugenehmigungen schneller erteilt, Planungsaufträge und Handwerkerleistungen vergeben werden können. Wir haben deshalb 4 zusätzliche Stellen in der Bauverwaltung beantragt, damit die 80 Mio. Euro auch tatsächlich dort ankommen, wo sie hinsollen, nämlich in den Schulen und Sporthallen.

Wir unterstützen aber auch die Bemühungen des Personalrats des Osnabrücker Servicebetriebs nach zusätzlichen Planstellen in der Straßenreinigung. Die Altersabgänge beim OSB sind groß, die Altersstruktur ist sehr ungünstig und gleichzeitig ist die Straßenreinigung ein körperlich sehr anstrengender Job, sodass wir für die Handreinigung im Straßenbereich heute drei zusätzliche Stellen beantragen. Auch um den Qualitätsansprüchen zu genügen. Es vergeht kaum ein Bürgerforum, bei dem sich die Bürgerinnen und Bürger nicht darüber beschweren, wie unzureichend die Straßenreinigung ist. Deshalb brauchen wir für die Handreinigung mindestens drei Stellen mehr.

Auch die leistungsgerechte Vergütung von Beamten unterstützen wir mit unseren Haushaltsbeschlüssen. Es kann nicht sein, dass Beamte und Angestellte in der Stadtverwaltung den gleichen Job machen und der Angestellte eine Leistungszulage erhält, weil diese tarifvertraglich vereinbart ist. Wir wollen hier Leistungsanreize setzen und alle gleich behandeln, deshalb unterstützen wir die Leistungszulage auch für Beamtinnen und Beamte.

Einen weiteren Haushaltsschwerpunkt setzt die SPD-Fraktion auch ganz bewusst im Straßenbau. Der Ickerweg im Widukindland ist bspw. völlig marode und sanierungsbedürftig. Es vergeht kaum ein Bürgerforum im Schinkel, bei dem nicht der Ausbau des Ickerweges gefordert wird. Wir ziehen deshalb den Ausbau des Ickerweges vor und beantragen, Planungskosten von 50.000 Euro für 2018 bereitzustellen, außerdem die Baukosten mit 500.000 Euro in 2019 und 800.000 Euro in 2020 zu bewilligen.

Ein weiterer Investitionsschwerpunkt ist die Sanierung der Vehrter Landstraße. Hier haben die Anwohner der Vehrter Landstraße aus unserer Sicht ein Anrecht auf Lärmsanierung der Straße. Die alte Panzerstraße verursacht durch die Betonplatten einen Höllenlärm. Hier ziehen wir die Investition ebenfalls vor und werden 450.000 Euro Planungskosten bereitstellen sowie Bau- und Sanierungskosten von 1 Mio. Euro für 2020 und 2 Mio. Euro für 2021. Der durch die Kartbahn am Nettebad zusätzlich verursachte Verkehr wird auf diese Weise im Interesse der Anwohner lärmtechnisch auf ein erträgliches Maß reduziert.

Meine Damen und Herren, zusammengefasst wird die SPD-Fraktion dem Haushalt 2018 heute zustimmen, weil wir mit den Investitionsschwerpunkten im Bereich Schule und Sport sowie der Straßeninfrastruktur die richtigen Schwerpunkte gesetzt sehen. Allerdings lehnen wir heute erneut die von CDU, BOB, Grünen, FDP und UWG zu verantwortende Kita Gebührensteigerung ab. Frühkindliche Förderung und eine verlässliche und qualitätsvolle Betreuung von Kindern sind entscheidend für die weitere Entwicklung eines Kindes und damit wesentliche Voraussetzung für Chancengleichheit. Deswegen wollen wir die Barrieren vor der ersten Stufe unseres Bildungssystems absenken. Ein Kita-Besuch stärkt die Bildungschancen – egal welche Förderung die Kinder im Elternhaus erfahren.

Kitagebührenfreiheit ist ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Gerade in Familien mit einem geringen Einkommen tun Kita-Gebühren oft weh. Das wollen wir ändern.

Und liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht auch finanziell. Wir haben schon sehr frühzeitig ein alternatives Finanzierungskonzept für den Haushalt vorgelegt. Wir haben bspw. vorgeschlagen, die Gewerbesteuer um 5 Punkte beim Hebesatz zu erhöhen, was etwa 1,3 Mio. Euro ausmacht. In etwa die gleiche Summe, die Sie den Eltern bei den Kita-Gebühren abnehmen wollen. Außerdem können wir durch ÖPNV-Beschleunigungsmaßnahmen auf Seiten der Stadtwerke Osnabrück bis zu 1,6 Mio. Euro einsparen und damit das Ausschüttungspotenzial der Stadtwerke an die Stadt Osnabrück vergrößern.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.