19. Juni 2019

Rede zu einem Landesförderprogramm für alternativ angetriebene Taxis

Plenarrede vom 19. Juni 2019

Videomitschnitt der Rede

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Text der Rede

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Der öffentliche Personennahverkehr und die den ÖPNV ergänzenden Angebote wie z. B. Taxis spielen natürlich bei der Verkehrswende und den nötigen Maßnahmen zum Klimaschutz auch aus unserer Sicht die entscheidende Rolle. Das alles ist heute eigentlich schon gesagt worden. Trotz des vielfältigen Angebots an Bus- und Bahnverbindungen wird es immer Lücken geben, die die Taxen füllen können, um vor allen Dingen – wie hat es Herr Bode so schön gesagt? – die letzte Meilen zurückzulegen, wenn es darum geht, vor die Haustür zu kommen. Dabei sind gerade im ländlichen Raum oft Taxis das letzte und einzige Mittel.

Für uns ist der Hinweis wichtig, dass es sich bei Taxiunternehmen in der Regel um kleine und mittelständische Unternehmen handelt, häufig Ein- oder Zwei-Mann-Betriebe bzw. Ein- oder Zwei-Frau-Betriebe sind. Insofern hat die SPD als wirtschaftsfreundliche Partei, die sich immer für den Mittelstand und für die kleineren Handwerksunternehmen starkgemacht hat, große Sympathien für ein Landesförderprogramm zur Unterstützung gerade kleinerer und mittelständischer Taxiunternehmen. Denn ein Landesförderprogramm könnte durchaus die von uns immer wieder geforderte wirtschaftsfördernde Wirkung erzielen und möglicherweise auch eine gute Mittelstandsförderung darstellen.

Allerdings, meine Damen und Herren, gilt es auch hier, genau hinzuschauen, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Denn wie immer bei Landesförderprogrammen handelt es sich ja in der Regel um Steuergeld, das uns von den Bürgerinnen und Bürgern anvertraut wurde. Deswegen ist es sinnvoll, zu prüfen und damit sorgsam umzugehen.

Die Umstellung auf alternative Antriebe wie die Elektromobilität kann – wie gesagt – einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Insbesondere E-Taxis können dabei helfen, den CO2-Ausstoß und die Stickstoffdioxidbelastungen durch Dieselfahrzeuge zu minimieren und auf diese Art und Weise natürlich auch sinnlose Fahrverbote in den Innenstädten zu vermeiden.

Wir haben allerdings die Situation, dass wir im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 bis 2020“ eine Bundesförderung haben. Da geht es um die Grenzwertüberschreitung bei Stickstoffdioxid. Taxiunternehmen wird heute schon ein Zuschuss von 4 000 Euro aus der Bundesförderung beim Ankauf von Elektrofahrzeugen gezahlt, und bei Hybridfahrzeugen sind es 3 000 Euro. Nach meiner Kenntnis sind die Mehrkosten für Elektrofahrzeuge in den letzten Jahren aber deutlich gesunken. Zu Taxifahrzeugen liegen Erkenntnisse vor, dass diese Mehrkosten höchstens 8 000 bis 10 000 Euro betragen. Die Betriebskosten von E-Fahrzeugen sind auch deutlich geringer, sodass man sich schon die Frage stellen muss, ob es sich nicht heute schon mithilfe des Bundesprogramms, dieser 4 000 Euro, rechnet, ein E-Taxi anzuschaffen.

Wir werden uns das im Ausschuss darlegen lassen. Dazu werden wir eine Unterrichtung durch die Landesregierung beantragen. Denn Mitnahmeeffekte wollen wir natürlich nicht haben, und wir wollen eben auch sorgsam mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen. Deshalb wollen wir gucken, ob es nicht ausreichend ist, hier das Bundesprogramm in Anspruch zu nehmen. Weil wir das nicht abschließend beurteilen können, werden wir das alles wunderbar im Ausschuss machen.

Wir werden daher im Ausschuss intensiv, aber wohlwollend – wie es Herr Schulz-Hendel gesagt hat – Ihren Antrag prüfen, und dann werden wir uns dazu in der zweiten Beratung entsprechend verhalten.

Im Übrigen möchte ich noch darauf hinweisen, dass auch die Investition in Ladesäulen z. B. aus EFRE-Mitteln seitens der EU mit bis zu 50 % förderfähig ist, sodass sich da möglicherweise eine Überförderung ergibt. Deshalb müssen wir auch das noch einmal gegenüberstellen und prüfen, um auszuschließen, dass wir Steuergelder nicht sinnvoll einsetzen. Das werden wir dann weiter im Ausschuss beraten. Wir haben große Sympathie für den Antrag.

Vielen Dank.