November 2016: Aktuelle Stunde im Landtag: Gute Luft in unseren Städten

Das Thema der aktuellen Stunde in der jüngsten Plenarsitzung des Landtags war auch für Osnabrück sehr wichtig: Es ging um die Belastung der Atemluft in Ballungszentren und großen Städten mit Stickstoffdioxid aus Dieselabgasen. Als Mitglied des Umweltausschusses durfte ich im Plenum die Position der SPD-Landtagsfraktion zu diesem Thema vertreten.

Stickoxide in der Atemluft führen zu erheblichen Atemwegsbeeinträchtigungen und -schädigungen. Vorgeschädigte Personen, Kinder und ältere Menschen sind besonders gefährdet. Das deutsche Immissionsschutzrecht gibt vor, dass bei der Überschreitung eines Immissionsgrenzwertes die zuständige Behörde einen Luftreinhalteplan aufzustellen hat. Messergebnisse für das Jahr 2015 zeigen, dass es in sieben niedersächsischen Städten zur Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxiden gekommen ist. Dies sind die Städte Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Braunschweig, Hildesheim, Hameln und Göttingen, also die städtischen Ballungszentren. Hauptverursacher sind die Emissionen von Kraftfahrzeugen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes trägt der Verkehr zu mehr als 60 % zur lokalen Belastung bei. Rund zwei Drittel der verkehrsbedingten NO2-Emissionen innerorts wurden dabei durch Diesel-Pkw verursacht. Damit sind Dieselfahrzeuge für die häufige Nichteinhaltung der NO2-Luftqualitätsgrenzwerte an Straßen von entscheidender Bedeutung. Neben den Diesel-Pkw tragen aber auch Nutzfahrzeuge und Busse maßgeblich zur Belastung bei.

Was folgt nun aus dieser Erkenntnis? Die Umweltministerkonferenz hat das Thema Luftreinhaltung mehrfach behandelt und u. a. Maßnahmen zur Vermeidung zukünftiger Abgasmanipulationen und zur weitergehenden Förderung emissionsfreier oder emissionsarmer Fahrzeuge (Elektro, Erdgas) beschlossen. Was wir aus meiner Sicht brauchen sind Förderprogramme des Bundes, um stärkere finanzielle Anreize zur Modernisierung der Fahrzeugflotte zu schaffen. Etwa eine Prämie bei vorzeitiger Anschaffung eines PKW mit Euro 6-Norm oder ein Förderprogramm zur Anschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge. Wir lehnen als SPD-Landtagsfraktion allerdings die Einführung der blauen Plakette als unverhältnismäßig ab, da sich das Problem mit Einführung der ab 2016 geltenden Euro 6-Norm und fortschreitender Flottenmodernisierung auch in den Griff bekommen lässt.

Was wir darüber hinaus brauchen ist der verstärkte Einsatz von Elektroautos sowie Erdgasbussen und Elektrobussen im ÖPNV. Niedersachsen ist hier Vorreiter. Dank der Bemühungen unseres Wirtschaftsministers Olaf Lies gibt es mittlerweile eine Kaufprämie für Elektroautos für Privatleute und auch das von der Landesregierung aufgelegte Förderprogramm zur Erneuerung von Bussen fördert elektrisch betriebene Busse im ÖPNV besonders stark.

Das Land Niedersachsen wird die Stadtwerke Osnabrück mit einer Förderung von über 3 Mio. Euro beim Kauf von Elektrobussen unterstützen. Für eine Gesamtinvestitionssumme von 9 Mio. Euro wollen die Osnabrücker Stadtwerke insgesamt 13 Elektrobusse anschaffen und damit eine komplette Linienverbindung im Stadtgebiet vollständig elektrifizieren. Das Land nimmt viel Geld in die Hand – in diesem Jahr insgesamt 84,9 Millionen Euro –, um den Öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen zu fördern.

Wenn die öffentliche Hand die Ladeinfrastruktur ausbaut, die Forschung und Entwicklung von Batterietechniken und Speicherkapazitäten vorankommt und weiterhin finanziell gefördert wird, dann erschließt sich für die Automobilindustrie ein zusätzliches Geschäftsfeld „Elektromobilität“, was einerseits für zusätzliche Arbeitsplätze sorgt und andererseits auch die Problematik der Luftschadstoffbelastung lösen hilft.