Neues aus dem Landtag – Mai 2022

Heute kommen wir zur regulären Mai-Plenarsitzung zusammen und auch diese steht im Zeichen des furchtbaren Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine; ein wichtiges Thema ist die Energieversorgung und -sicherheit für Niedersachsen und für die gesamte Bundesrepublik. Bislang haben wir bei der Energiewende auf mehr Tempo beim Ausbau von regenerativen Energien wie Wind und Sonne gesetzt und wollten aus den fossilen Energieträgern aussteigen. Noch Anfang dieses Jahres wollten wir beispielsweise keine Förderung von Erdgas in der Nordsee – ein entsprechendes Verbot von Bohrungen haben wir erst im vergangenen Jahr beschlossen.

Doch der 24. Februar hat vieles in Europa und auch bei uns verändert. Der Krieg in der Ukraine zeigt ungeschminkt, wie sehr wir abhängig sind von russischen Gas- und Öllieferungen. Deshalb werden wir jetzt unsere Energieversorgung und unsere Energiesicherheit auf andere Füße stellen müssen. Wir können nicht einerseits aus den Niederlanden Gas importieren und ihnen auf der anderen Seite die Förderung in der Nordsee verbieten. Daher ist es richtig, dass wir unsere Entscheidung korrigieren und die Landesregierung mit dem niederländischen Unternehmen ONE-Dyas verhandelt. Denn klar ist, dass wir nicht zulassen dürfen, dass wir in eine Engpasssituation hineingeraten, die aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine droht. Die Zulassung der Bohrungen wird aber nur unter Einhaltung strengster Umweltauflagen erfolgen.

Auch in unserer Fragestunde mit dem Titel „Versorgungssicherheit und Klimaneutralität – Zukunft in Niedersachsen gestalten“ widmen wir uns den wichtigen Themen rund um die Energiesicherheit. Dem Ausbau der erneuerbaren Energien sowie dem Import von klimaneutralem Gas kommt hierbei für die Zukunft eine zentrale Bedeutung zu. Kurzfristig gilt es, schnellstmöglich unabhängig von russischen Gasimporten zu werden sowie die Energieversorgung und den Industriestandort Deutschland zu sichern. Hierzu hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 zusätzlich den Bau von LNG-Terminals angekündigt. Wir befragen die Landesregierung zu den nun geplanten und vollzogenen Schritten.

In unserer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Soziales Wohnen sicherstellen – bezahlbares und nachhaltiges Bauen miteinander vereinbaren“ gehen wir indes auf ein anderes Thema ein. Als SPD sagen wir ganz deutlich: Auch das Land muss wieder die Möglichkeit bekommen, sich aktiv an der Daseinsvorsorge im Wohnungswesen zu beteiligen, Grundstücke zu erwerben, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und dauerhaft in öffentlicher Hand zu bewirtschaften. Eine Möglichkeit dazu ist der Wiederaufbau einer Landeswohnungsbaugesellschaft, die unveräußerlich sein muss und deren Aufgabe es sein wird, Schritt für Schritt den Bestand an bezahlbarem Wohnraum auszubauen.

Weiterhin bringen wir einige Entschließungsanträge in das Parlament ein:

Mit unserem Antrag „Schulen in freier Trägerschaft finanziell und rechtssicher zukunftsfest aufstellen“ bitten wir die Landesregierung, die gesetzlichen und untergesetzlichen Vorschriften für die Berechnung der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft zeitgemäß fortzuentwickeln. Denn die Schulen in freier Trägerschaft sind in Niedersachsen eine wertvolle Bereicherung für das Schulsystem. Sie tragen mit ihren unterschiedlichen religiösen, weltanschaulichen und pädagogischen Verortungen zur Vielfalt der Bildungsangebote und der Bildungslandschaft in Niedersachsen bei. Zusammen mit den öffentlichen Schulen nehmen die Schulen in freier Trägerschaft ihre Verantwortung für eine kontinuierliche Fortentwicklung von Bildung und Erziehung wahr, um eine erfolgreiche Bildungsbiographie für junge Menschen zu ermöglichen.

Mit unserem Antrag „Die Führerscheinausbildung von Lkw-Fahrern zeitgemäß anpassen“ wollen wir eine Bundesratsinitiative in Gang setzen, die das Fahren von LKWs ab 17 Jahren ermöglicht. Nach Verkehrsprognosen wird zwischen 2010 und 2030 von einem Wachstum des Lkw-Verkehrs um 39 % ausgegangen. Das wachsende Verkehrsaufkommen, der Rückgang an qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern sowie die wachsende Konkurrenz aus anderen Branchen verschärfen den erkennbaren Fachkräftemangel. Ein Grund für den Fahrermangel ist der fehlende Nachwuchs. Interessenten für diesen Ausbildungsberuf verlassen meist mit 16 Jahren die Schule und müssen zwecks Führerscheinprüfung bis zu zwei Jahre warten, ehe sie den Beruf des Lkw-Fahrers ergreifen können. Wir möchten diese Zeit verkürzen.

Gleichzeitig haben wir alle Formen der Mobilität im Blick. Mit unserem Antrag „Niedersachsen ist Fahrradland: Fahrradleasing-Angebote für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst ermöglichen“ stellen wir fest, dass die Einführung von Fahrrad-Leasing-Angeboten für Beschäftigte die stärkere Nutzung des Fahrrades auf betrieblichen, aber auch privaten Wegen zusätzlich fördern kann. Aufgrund neuer Steuerregelungen gilt das Dienstwagenprivileg, die sogenannte 1 %-Regel, auch für Fahrräder, Pedelecs und E-Bikes und bietet somit den Nutzerinnen und Nutzern weitere erhebliche Einsparungsmöglichkeiten an. Bis Oktober 2020 war es nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Privatwirtschaft vorbehalten, über ein Leasing-Modell ein Dienstfahrrad zu erhalten, welches auch privat genutzt werden kann. Wir wollen, dass die Tarifpartner analog der Verhandlung zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Verband Kommunaler Arbeitgeber (VKA) bei künftigen Tarifverhandlungen Entgeltumwandlungen auch für das Dienstradleasing auf Landesebene forcieren.

Wer die Landtagssitzung live mitverfolgen möchte, kann dies wie immer über den Livestream des NDR tun. Das Plenum tagt noch bis einschließlich Donnerstag. Schauen Sie gerne einmal rein!

Viele Grüße
Frank Henning