Neues aus dem Landtag

Heute treffen wir uns zur regulären Februar-Plenarsitzung. Vor drei Wochen haben wir das letzte Mal im außerordentlichen Plenum zusammen über die Corona-Pandemie debattiert und seitdem ist einiges passiert. Die Inzidenzwerte in Niedersachsen gehen erfreulicherweise zurück, was uns in unserer Politik bestärkt. Dennoch haben wir immer noch Hotspots mit hohen Infektionsraten, zu denen, durch den Corona-Ausbruch bei Froneri, leider auch Osnabrück zählt. Zudem müssen wir uns darauf einstellen, dass Mutationen des Corona-Virus, die teils ansteckender sind als das Ursprungsvirus, uns vor neue Herausforderungen stellen werden. Wir müssen daher weiterhin vorsichtig, umsichtig aber auch konsequent sein. Den Stufenplan, den die Landesregierung genau in diesem Geist vorgelegt hat, begrüße ich ganz ausdrücklich. Niedersachsen ist damit wieder einmal in einer Vorreiterrolle und gibt eine klare Perspektive – auch für eine eventuelle Verschlechterung der Lage. Das schafft in der jetzigen Phase der Pandemie größtmögliche Verlässlichkeit.

Zum Thema Impfungen möchte ich betonen, dass trotz Startproblemen mittlerweile die Warteliste schnell abgearbeitet wird. Weiterhin haben die Hersteller zugesagt, deutlich mehr Impfstoff zu liefern. Das wird sich in der Impfquote stark niederschlagen, was eine sehr positive Nachricht ist. Und: Unser Vorschlag, Lehrerinnen, Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher in der Priorität weiter nach oben zu rücken, kommt gut an. Auch die Bundeskanzlerin schwenkt jetzt auf unsere Linie ein. Mit der vor kurzem vorgestellten 10-Punkte-Agenda schafft unser Kultusminister Grant Hendrik Tonne flankierend dazu wichtige Unterstützungsmaßnahmen. Als einen wichtigen Punkt möchte ich das freiwillige Testangebot für die Beschäftigten in Kita und Schule nennen. Die SPD-geführte Landesregierung schafft mit diesem Angebot mehr Sicherheit in den Bereichen, in denen Distanz nicht durchgehend praktikabel ist.

Mit unserer Aktuellen Stunde „Zukunftsräume Niedersachsen – lebendige und attraktive Klein- und Mittelzentren stärken“ wollen wir ein erfolgreiches Projekt des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung in den Fokus rücken. Das aufgelegte Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ ist ein flächendeckender großer Erfolg und richtet sich gezielt an niedersächsische Klein- und Mittelstädte sowie Gemeinden und Samtgemeinden in ländlichen Räumen ab 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, in denen ein Grund- oder Mittelzentrum festgelegt ist. Wir wollen diesen erfolgreichen Weg fortsetzen und flächendeckende wichtige Zukunftsprojekte weiter fördern.

Folgende weitere Themen bringen wir in diesem Plenum auf die Tagesordnung:

TOP 9) Rechtliche Regeln für Tierhandel im Internet – Registrierungs- und Chip-Pflicht einführen (Drs. 18/6762; Abschließende Beratung)

Der illegale Handel mit Heim- und Wildtieren hat sich in den letzten Jahren verstärkt auf das Internet verlagert. Tiere anonym und ohne Rückverfolgbarkeit anzubieten und zu verkaufen, ist auf vielen Online-Verkaufsplattformen möglich und daher leider weit verbreitet. Gesetzliche Regelungen für den Online-Handel mit Tieren gibt es nicht. Kontrollen führen die Online-Plattformen in eigenem Ermessen durch, und strafrechtliche Konsequenzen sind aufgrund der mangelnden Rückverfolgbarkeit kaum durchsetzbar. Somit sind die Tiere nicht vor der Missachtung von Tierschutzstandards seitens des Handels geschützt. Wir wollen hier maßgebliche Änderungen wie die Pflicht zur Identitätsprüfung und die Anbieterkennzeichnungspflicht erreichen, um die Umstände nachhaltig zu verbessern.

TOP 12 c) Tiere schützen – Tiertransporte vermeiden (Drs. 18/7551; Abschließende Beratung)

Laut dem Bericht des EU-Agrarausschusses werden bei Tiertransporten häufig Mängel festgestellt. Gerade an heißen Tagen kommt es immer wieder zu Überschreitungen der vorgegebenen Innenraumtemperaturen im Transporter. Um den Transport tierschutzgerecht zu gestalten, darf eine Innenraumtemperatur von 30 + 5°C nicht überschritten werden. So kann einer schnellen Überhitzung oder Austrocknung – neben ausreichendem Wasserangebot – entgegengewirkt werden. Bis 2013 gab es durch die Subventionierung von Tiertransporten ein kontrolliertes Netz an Raststationen für Tiertransporte. Diese wurden kontrolliert und mussten in den Transportwegen nachgewiesen werden. Dies ermöglichte, das Einhalten der Fahrt- und Ruhezeiten. Nach dem Auslaufen dieser Subventionen ist auch das über Jahre aufgebaute Netz an Stationen zerfallen. Für einen ordnungsgemäß durchgeführten Transport ist es jedoch essentiell, dass funktionierende Versorgungsstationen vorhanden sind. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich dafür einzusetzen, dass zeitnah die EU-Tierschutztransportverordnung novelliert und auf die Bedürfnisse der Tiere angepasst wird.

TOP 17 d) Für ein vernünftiges Miteinander von Mensch und Wolf – Umsetzung am Beispiel des französischen Modells zum Wolfsmanagement in Deutschland (Drs. 18/7832; Abschließende Beratung)

Um die Akzeptanz gegenüber dem Wolf nicht zu gefährden, müssen die Sorgen und Ängste der Menschen im ländlichen Raum stärker berücksichtigt werden. Daher bedarf es einer wissenschaftlichen, datenbasierten, ideologiefreien und pragmatischen Herangehensweise hin zu einem effizienten Wolfsmanagement. Es ist weiterhin von entscheidender Bedeutung, dass für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eine Untergrenze für den gesunden Erhaltungszustand der Wolfspopulation festgelegt wird. Dies ermöglicht es den entsprechenden staatlichen Institutionen, frühzeitig regionale Managementstrukturen zu etablieren und zu gegebenem Anlass effizient eingreifen zu können. Durch die Definition einer Untergrenze und die Ausarbeitung entsprechender Managementpläne kann die legale und nachhaltige Regulierung der Wolfspopulation sowie die Einbindung der örtlichen Bevölkerung in die Bewirtschaftungsprozesse die gesellschaftliche Akzeptanz von Wölfen im ländlichen Raum deutlich erhöhen.

TOP 20) Gewalt gegen Kinder: Kinderschutz weiterentwickeln – Beratung stärken! (Drs. 18/5640; Abschließende Beratung)

Der Kinderschutz in Niedersachsen sieht sich einem Knäuel aus unterschiedlichen Zuständigkeiten und Schnittstellen gegenüber. So erschweren z. B. unterschiedliche Auswahlkriterien für Pflegefamilien die passende Zuteilung und effektive Begleitung der Familien. Die Aktivitäten im Bereich der Prävention und Intervention im Kinderschutz sind auf der Grundlage des zu entwickelnden landesweiten Standards voranzutreiben. Kinderschutz ist ein dynamisches und zu verstetigendes Angebot, damit ein gesundes Aufwachsen für Kinder und Jugendliche durch den Staat gewährleistet ist. Wir schlagen ein großes Bündel von Maßnahmen vor und bitten die Landesregierung, hier entschieden tätig zu werden.