12. Februar 2021

Bewilligungsstopp beim Programm Neustart Niedersachsen so schnell wie möglich aufheben

Seit zwei Monaten Bewilligungsstopp für Konjunkturprogramme „Neustart Niedersachsen“ – Förderprogramme müssen schnellstens nachjustiert werden

Nach Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern sowie der IHK zeigen sich die Wirtschaftspolitiker der SPD-Landtagsfraktion alarmiert und mahnen, den seit mittlerweile zwei Monaten anhaltenden Bewilligungsstopp aufzuheben. Frank Henning, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, macht hierbei deutlich: „Wir befinden uns in der wirtschaftlich schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg und beim größten wirtschaftlichen Hilfs- und Konjunkturprogramm des Landes Niedersachsen ist seit zwei Monaten kein Fortschritt zu verzeichnen. Mehr als 7000 Unternehmen warten weiterhin auf ihre Bewilligung. Aufgrund massiver Rückmeldungen mahnen die SPD-Wirtschafspolitiker an, den Bewilligungsstopp dieser Konjunkturprogramme schnellstens aufzuheben. Ferner müssen entsprechend zielgerichtete Förderkriterien wie beispielsweise Beschäftigung und Klimaschutz formuliert und finanziell nachgesteuert werden.“

Hintergrund:
Im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts im vergangenen Jahr wurde dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium ein Corona-Sondervermögen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Mit dieser Summe wurden knapp 20 landeseigene Hilfsprogramme geschnürt, darunter beispielsweise ein Sonderprogramm für Tourismus und Gastronomie in Höhe von 100 Mio. Euro. Das größte Hilfspaket mit einem Volumen von 560 Millionen Euro umfasst die niedrigschwelligen Investitionsförderprogramme „Neustart Niedersachen Investition“ sowie „Neustart Niedersachsen Innovation“. Für das „Neustart Niedersachsen“-Programm war Antragsfrist der 30. November 2020.

Für das Programm „Neustart Niedersachsen Investition“ liegen über 9000 Förderanträge mit einem beantragten Fördervolumen von mehr als 1 Mrd. Euro vor. Bewilligt wurden davon etwa 2500 Anträge mit einem Volumen von rund 260 Mio. Euro. Für das Programm „Neustart Niedersachsen Innovation“ liegen ca. 500 Förderanträge mit einem beantragten Fördervolumen von rund 144 Mio. Euro vor. Bewilligt wurden davon rund 50 Anträge mit einem Volumen von fast 18 Mio. Euro.

Aufgrund der erfreulicherweise sehr hohen Nachfrage nach den Konjunkturprogrammen sprach das niedersächsische Wirtschaftsministerium am 11. Dezember 2020 einen Bewilligungsstopp gegenüber der NBank aus, um zunächst Handlungsalternativen zu prüfen, ehe über die derzeit zur Verfügung stehenden Budgets bereits eine vollständige Mittelbindung realisiert werden kann – mit dem heutigen Tage ist dies somit zwei Monate her. Seitdem warten über 7000 Unternehmen auf die Bewilligung ihrer beantragten Förderung.