Neues aus dem Landtag – Dezember 2023

Das Jahr 2023 neigt sich immer mehr seinem Ende entgegen und wir befinden uns mitten in einer Zeit, in der wir nicht nur zurückblicken, sondern auch entscheidende Weichen für die Zukunft stellen.

Die Schlussberatungen des Haushalts 2024 stehen kurz bevor. Auf ihrer Klausurtagung im Juli hatte die Niedersächsische Landesregierung den Entwurf für den Haushalt 2024 und die Mittelfristige Planung 2023 bis 2027 beschlossen. Im September legte die Landesregierung dann den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 dem Parlament zur Beratung vor. Als Fraktion haben wir den guten Regierungsentwurf des Haushalts mit Bedacht und Weitsicht an die aktuellen Erfordernisse, vor denen wir stehen angepasst, ergänzt und überarbeitet. Dieser Prozess war geprägt von einem großen Verständnis für die Bedürfnisse der Menschen in Niedersachsen und dem Bestreben, nachhaltige Lösungen für alle Lebensbereiche zu finden. Der anstehende Haushalt ist Zeugnis unserer Verantwortung und unseres gestalterischen Anspruches. In den bevorstehenden Haushaltsdebatten werden wir gemeinsam verdeutlichen, dass wir als SPD-Fraktion nicht nur unseren Verpflichtungen als regierungstragende Fraktion nachkommen, sondern auch in der Lage sind, eigene wichtige Akzente für das kommende Jahr und für die Menschen in Niedersachsen zu setzen.

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern sind wir vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht unmittelbar betroffen. Unsere Sondervermögen – mit einer Ausnahme – wurden aus eigenen Mitteln finanziert und sind somit nicht kreditfinanziert. Dies ermöglicht es uns, den Haushalt 2024 wie geplant zu beschließen. Die Forderung der CDU, die Landesregierung müsse jetzt verantwortungsvoll handeln und den Abschluss der Haushaltsberatungen verschieben, ist schlichtweg an den Haaren herbeigezogen. Wir haben uns intensiv mit möglichen Risiken und den Auswirkungen durch das Urteil des BVerfG auf unseren Haushalt auseinandergesetzt, diese abgewogen und schaffen mit dem Haushalt 2024 Sicherheit auf allen Seiten. Damit übernehmen wir Verantwortung für unser Land.

Einige Highlights des Haushaltes 2024:

• Bildung: Wir steigern die Attraktivität des Lehrberufs durch die stufenlose Einführung von A13 für alle Lehrkräfte. Dies ist ein entscheidender Schritt, um langfristig für hochwertigen Unterricht in Niedersachsen zu sorgen.
• Wohnungsmarkt: Die am gestrigen Tag (11.12.) ins Leben gerufene Landeswohnungsgesellschaft wird mit 100 Millionen Euro Startkapital ausgestattet, um Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen und sozialen Wohnungsbau zu fördern.
• Öffentlicher Nahverkehr: Wir sichern unseren Landesanteil am Deutschlandticket bis ins Jahr 2027 und erweitern die Angebote im öffentlichen Nahverkehr, insbesondere im ländlichen Raum.
• Gesundheitswesen: Eine funktionierende Krankenhauslandschaft ist für alle Menschen in Niedersachsen essentiell. Daher werden wir die niedersächsischen Krankenhäuser ab 2024 noch stärker mit Investitionsmitteln unterstützen. Über eine Milliarde Euro werden bis 2048 in das Sondervermögen Krankenhausinvestitionen fließen.

Darüber hinaus haben wir über die politische Liste als Fraktion weitere eigene Schwerpunkte gesetzt:

• Breitbandausbau: Bis zu 120 Millionen Euro fließen in die weitere Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus. So kann die Kofinanzierung der vom Bund für eine Förderung ausgewählten Anträge sichergestellt werden.
• Demokratieförderung und Antisemitismusbekämpfung: Wir treten offensiv für die Demokratie ein uns stellen uns dem Antisemitismus mit aller Kraft entgegen. Die Landeszentrale für politische Bildung wird hier ebenso berücksichtigt wie kleine und mittlere Kulturträger, die sich tagtäglich für eine gelebte Demokratie einbringen.
• Wassermanagement: Mit einem Maßnahmenbündel verbessern wir den Schutz der für uns alle wichtigen Ressource Wasser.
• Bildung: Die European Medical School in Oldenburg wird mit 5 Millionen Euro unterstützt.

Ein weiteres wichtiges Thema der kommenden Plenarsitzung wird unsere Aktuelle Stunde zum Thema „Gewalt im Stadion – Vereine in die Verantwortung nehmen“ sein. Das jüngste Niedersachsen-Derby zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig hat die Dringlichkeit dieser Problematik verdeutlicht. Hier wurde Anfang November ein Polizeibeamter bei einer Rangelei im Stadion schwer verletzt. Für uns ist klar: Der Anstieg von Gewalt im Rahmen von Fußballspielen ist alarmierend. Familien fühlen sich zunehmend unsicher, Stadien zu besuchen. Allein das Derby zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig verursachte Kosten von über 1,1 Millionen Euro. Mit der Aktuellen Stunde stellen wir klar, dass Fußballarenen keine rechtsfreien Räume sein dürfen. Sollte es nicht zu spürbaren Verbesserungen bei Hoch-Risiko-Spielen kommen, muss über eine Kostenbeteiligung der Vereine für Polizeieinsätze nachgedacht werden. Für die Sicherheit im Stadion sind die Vereine zuständig. Ich bin unserer Innenministerin Daniela Behrens sehr dankbar, dass sie unverzüglich den Dialog mit den betroffenen Vereinen gesucht hat. Ihr proaktives Handeln zeigt unser gemeinsames Bekenntnis, Probleme in Stadien nicht nur zu erkennen, sondern auch aktiv anzugehen.

In das Dezemberplenum bringen wir als Regierungskoalition außerdem zwei Entschließungsanträge ein:

1. „Sozialindex und Bildungsbericht für Niedersachsen“

Unser Antrag zur Einführung eines wissenschaftlich validen Sozialindex für Niedersachsen zielt darauf ab, eine gerechte bildungspolitische Planung und Verteilung von Ressourcen zu gewährleisten. Dieser Index soll Schulen in sozialökonomisch herausfordernden Lagen gezielt unterstützen, indem zusätzliche Ressourcen aus dem Startchancen-Programm bereitgestellt werden. Wir planen, Expertinnen und Experten sowie verschiedene Interessengruppen in die Überprüfung und Evaluation des Sozialindex einzubeziehen, um dessen Effektivität und Gerechtigkeit sicherzustellen. Dieser Ansatz ist ein entscheidender Schritt, um Chancengleichheit im Bildungsbereich zu fördern und sicherzustellen, dass jede Schülerin und jeder Schüler in Niedersachsen die bestmögliche Unterstützung erhalten.

2. „Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte wirksam bekämpfen und präventiv begegnen“

Die Zunahme von Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte erfordert unser entschiedenes Handeln. Unser Antrag hebt hervor, wie wichtig es ist, diesen mutigen Männern und Frauen, die täglich ihr Leben für unsere Sicherheit riskieren, den Rücken zu stärken. Wir fordern die Fortschreibung von Lagebildern zu Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte und einen Vergleich dieser Ergebnisse mit dem internationalen Forschungsstand. Weiterhin streben wir an, den konkreten Bedarf an einem eigenen Rechtsschutzfonds des Landes Niedersachsen für Einsatzkräfte zu prüfen. Die Aus- und Weiterbildung in diesem Bereich ist ebenfalls von großer Bedeutung, ebenso wie die Fortsetzung und Ausweitung der dezentralen psychosozialen Beratung und intensiven Einsatznachbereitung bei Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehr.

Abschließende Beratung des Gesetzesentwurfes zur Verbesserung des Klimaschutzes (Klimagesetz):

Mit dem novellierten Klimagesetz setzen wir einen bedeutenden Meilenstein in Richtung eines nachhaltigeren Niedersachsens. Dieses Gesetz ist das Ergebnis einer raschen und zielgerichteten Arbeit seit dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr und bringt Niedersachsen auf den Pfad des Pariser Klimaabkommens. Wir haben uns das ambitionierte Ziel gesetzt, dass Niedersachsen bis zum Jahr 2040 treibhausgasneutral sein wird. Dazu gehören die Anhebung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien, die Ausweitung der PVPflicht und der beschlossene Ausstieg aus dem Torfabbau. Durch diese und weitere Maßnahmen wollen wir Niedersachsen zum führenden Bundesland im Bereich Klimaschutz machen.

Wir blicken zurück auf ein Jahr, das von Herausforderungen geprägt war, aber auch von bedeutenden Erfolgen unserer rot-grünen Koalition. Die Bilanz unseres ersten Jahres lässt sich anhand der Fortschritte, die wir in Übereinstimmung mit unserer Norderneyer Erklärung erzielt haben, deutlich aufzeigen. Insgesamt zeigen wir mit unserer Politik, dass wir trotz der schwierigen Rahmenbedingungen – den Nachwehen der Corona-Pandemie, dem

Ukrainekrieg und der Inflation – in der Lage waren und sind, unsere eigenen Schwerpunkte zu setzen und unsere Wahlversprechen einzuhalten:

• Wertschätzung für Einsatzkräfte: Ein Kernanliegen war die Erhöhung der Zulagen für Polizei und Feuerwehr, die wir mit dem 2. Nachtragshaushalt 2023 auf den Weg gebracht und mit dem Haushalt 2024 dauerhaft umsetzen werden. Diese Maßnahme unterstreicht unsere Anerkennung und Wertschätzung für die Menschen, die in diesen lebenswichtigen Bereichen tätig sind.
• Bezahlbarer Wohnraum: Die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft ist mit dem gestrigen Tag realisiert. Unsere Bemühungen in diesem Bereich zielen darauf ab, den Wohnungsmarkt zu entlasten und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
• Ausbau der Windkraft: Im Einklang mit unserem Ziel, eine Windkraftanlage pro Tag zu errichten, haben wir das Windgesetz in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der beschleunigte Ausbau der Windenergie ist ein wesentlicher Schritt, um Niedersachsens Energieversorgung nachhaltiger und unabhängiger zu gestalten.
• Solarenergie „Made in Niedersachsen“: Unsere Ziele zur Ausweitung der

Solarenergie sind im Klimagesetz verankert. Der Aufbau einer eigenen Solar-

Produktion in Niedersachsen ist ein entscheidender Schritt hin zu einer grüneren und selbstbestimmteren Energiezukunft.

• Industriestrompreise: Die Einführung eines günstigen Industriestrompreises zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Entlastung von Unternehmen ist ein komplexes Unterfangen. Die Finanzierung durch den Bund ist in dieser Hinsicht leider noch ungewiss. Unser Ministerpräsident Stephan Weil hat immer wieder deutlich gemacht, dass die Situation der energieintensiven Industrie in unserem Land schwierig ist. Die steigenden Energiepreise gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wir laufen Gefahr, dass die Produktion reduziert oder gar verlagert wird. Wir müssen daher unseren Industriestandort verteidigen.
• Masterplan Energiewende Küste: Unsere Bemühungen, einen Masterplan zu entwickeln, der Maßnahmen bündelt und Entwicklungspotenziale aufzeigt, laufen auf Hochtouren. Ein Antrag zum Energieflächenpotenzial wurde bereits im Plenum diskutiert.
• Wir haben die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens mit einem 1-Milliarde-EuroSofortprogramm unterstützt, das insbesondere denjenigen hilft, die unter den gestiegenen Preisen aufgrund des Ukraine-Krieges leiden. Dies unterstreicht unser Engagement, in Niedersachsen niemanden allein zu lassen.
• Der schnelle Ausbau von Windkraft und Solarenergie, sowie die Errichtung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven, zeigen unser zielstrebiges Handeln und unser Engagement für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung.

Unsere Bilanz für das Jahr 2023 kann sich sehen lassen und zeigt, dass wir die richtigen Entscheidungen für Niedersachsen treffen und die hier lebenden Menschen treffen. Wir haben viel erreicht, es gibt allerdings auch noch viel zu tun. Ich freue mich darauf, die Arbeit daran auch im kommenden Jahr fortzusetzen.

Zum Abschluss möchte ich Ihnen und Euch eine friedvolle und erholsame Weihnachtszeit wünschen und einen guten Start ins neue Jahr.

Solidarische Grüße und frohe Weihnachten,
Frank Henning