25. Mai 2018

Neues aus dem Landtag

Aktuelle Informationen aus dem Mai-Plenum

In der vergangenen Woche sind wir Landtagsabgeordneten wieder in Hannover zur Plenarsitzung zusammengekommen. Der erste und für mich auch einer der wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung der Landtagssitzung war das Thema betriebliche Mitbestimmung. Im Rahmen der Aktuellen Stunde hat die SPD-Landtagsfraktion die betriebliche Mitbestimmung und die Stärkung der Mindestlohnkontrolle zum Thema gemacht.

Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung erhielten im Jahre 2016 ca. 2,2 Millionen Beschäftigte keinen Mindestlohn, obwohl er ihnen zugestanden hätte – das macht ca. 8 Prozent der Beschäftigten aus. Wenn es im Unternehmen ein Betriebsrat gab oder eine Tarifbindung existierte, waren die Mindestlohn-Umgehungen allerdings fünfmal geringer (3,2 %) als in Unternehmen ohne diese Errungenschaften (18,6 %).

Was sagen diese Zahlen aus? Einerseits sind sie ein Zeichen dafür, dass Betriebsräte und Tarifverträge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen. Sie sorgen dafür, dass Sozialstandards und Mindestvergütungen in den Betrieben eher eingehalten werden, sie sind elementar wichtig für faire Löhne und gute Arbeit. Die Zahlen der Studie verdeutlichen aber auch, dass es bei der Einhaltung des Mindestlohns nach wie vor deutliche Probleme mit Betrieben gibt, die die gesetzlichen Regelungen umgehen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn zahlen. Als SPD-Fraktion setzen wir uns daher dafür ein, dass die Abteilung „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ des Zolls aufgestockt wird, damit die Einhaltung der Mindeststandards überwacht und Missbrauch wirksam bekämpft werden kann. Weitere Forderungen der SPD-Fraktion im Bereich der Tariftreue und des Arbeitnehmerschutzes habe ich in meinem Aufruf zum 1. Mai zusammengefasst, den Sie hier nachlesen können.

Am Mittwochmittag wurde im Plenum außerdem der Änderungsentwurf zum Feiertagsgesetz in den Landtag eingebracht. In der Debatte um einen neuen niedersächsischen Feiertag bleibt es weiterhin spannend. Die Landesregierung schlägt den Reformationstag als neuen Feiertag für Niedersachsen vor, unterbreitet damit aber nur einen von diversen Vorschlägen, die derzeit für einen weiteren Feiertag im Rennen sind. Positives Zwischenfazit der ersten Lesung im Plenum ist, dass es generell eine breite Zustimmung im Plenum und in der Gesellschaft dafür gibt, einen weiteren Feiertag in Niedersachsen einzuführen – allen Bedenken der Wirtschaft zum Trotz. Neben dem 31. Oktober als Reformationstag sind auch der 8. März als Weltfrauentag oder der 23. Mai als Tag des Grundgesetzes und noch mehrere andere Vorschläge in die Debatte eingebracht worden. Nach der Einbringung des Vorschlags in den Landtag folgen nun eine Anhörung und die weitere Beratung im Fachausschuss. Vermutlich wird dann im Juni-Plenum über den neuen niedersächsischen Feiertag entschieden.

Ich selbst habe in der Mai-Plenarsitzung gleich drei Mal am Rednerpult des Landtags gestanden und habe unter anderem zur Allgemeinen Bergverordnung und zum Allgemeinen Berggesetz gesprochen. Der wichtigste Beitrag war für mich aber die Rede zu den Auswirkungen der aktuellen Iranpolitik auf Niedersachsen. Mit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA hat der US-amerikanische Präsident bei den Beziehungen zum Iran einen deutlichen Rückschritt eingeleitet. Auch auf die niedersächsische Wirtschaft kann dies einen nicht zu unterschätzenden Einfluss haben, zumal das Land im Jahr 2016 als erstes deutsches Bundesland eine eigene Repräsentanz in der iranischen Hauptstadt Teheran eröffnet und dazu beigetragen hat, die Geschäftsbeziehungen zum Iran nach vielen Jahren des Embargos wieder zu verbessern.

Nicht vergessen werden darf in diesem Kontext aber, welche Defizite der Iran in Bezug auf die Menschenrechte hat. Ein eingeschränktes Recht auf Meinungs-, Vereinigungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit, drohende Folter, Misshandlungen und Hinrichtungen sind die Kehrseite der Medaille und werfen ein anderes Licht auf den Iran. Ich habe in meiner Rede daher deutlich gemacht, dass jeder Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran mit einem deutlichen Fortschritt bei den Menschen- und insbesondere den Frauenrechten und einem Stopp der Hinrichtungen verbunden werden muss. Hier kann mein Redebeitrag noch einmal angeschaut werden.

Viele Grüße
Frank Henning