Maßnahmen einer klimafreundlichen Logistik fördern

Die klimapolitische Zielsetzung des Mautgesetzes ist eine geeignete Maßnahme, um den Klimaschutzverpflichtungen des Landes gerecht zu werden und die Verkehrswende auch im Güterverkehr voranzutreiben.

In einer Zeit, in der der Verkehrssektor es bislang versäumt hat, seine Emissionen gegenüber 1990 nennenswert zu reduzieren, sind steuerungspolitische Maßnahmen dringend erforderlich. Insbesondere der Straßengüterverkehr trägt dazu bei, dass der Anteil des Verkehrs an den Gesamtemissionen sogar noch gestiegen ist. Es ist daher notwendig, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und Anreize für den Umstieg auf emissionsarme bzw. emissionslose Fahrzeuge zu schaffen.

Das dritte Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften, das bereits im November 2023 in Kraft getreten ist, sieht eine Ausdehnung der Lkw-Maut um einen CO₂-Zuschlag sowie eine Ausweitung der Maut für Fahrzeuge von 3,5 bis 7,5 Tonnen vor. Obwohl diese Erhöhung vorübergehend zu zusätzlichen Kosten führen wird, ist sie im Rahmen der notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaschutzverpflichtungen unumgänglich.

Mit dem neuen Mautgesetz wird eine wichtige Finanzierungsquelle für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur stabilisiert und ein zusätzliches Steuerungsinstrument geschaffen, um den Güterverkehr klimafreundlicher zu gestalten. Es sollte zudem eine höhere Fokussierung auf die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur sowie die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen entlang von Bundesfernstraßen geben.

Angesichts der Bedeutung der Logistikbranche für die wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens ist es wichtig, dass sich die Landesregierung für die Belange der Branche einsetzt. Neben der Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene sind auch Unterstützungen für den Umstieg von fossilen zu Erneuerbaren Energien erforderlich.

Das Land sollte bei der Bundesregierung darauf hinwirken, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen der neuen Mautregelungen auf das Verbraucherpreisniveau zu mildern und die Förderprogramme für klimaschonende Nutzfahrzeuge wieder aufzunehmen. Die neuen Mautregelungen dienen genau den beiden Zielen: der Finanzierung der Infrastruktur und der Förderung eines umweltfreundlichen Verkehrs.