CDU-Bildungsvorschläge sind Gift für den Schulfrieden

Wenn es darum geht, Konzepte vorzulegen, die weder seriös zu Ende gedacht noch gegenfinanziert sind, kann man von der CDU wohl noch einiges lernen – so auch beim in der letzten Woche vorgelegten Bildungspapier der CDU-Landtagsfraktion. In einer Ansammlung von Allgemeinplätzen stellt die CDU dort dar, welche Änderungen sie im niedersächsischen Schulsystem anstrebt – konkrete Vorschläge aber kann man lange suchen.

Stattdessen gefährdet das vom damaligen Turbo-Abi-Schulminister Althusmann vorgestellte Papier massiv den niedersächsischen Schulfrieden. Die CDU lobt vordergründig den Ganztag an Schulen, scheint aber gerade hier die Axt ansetzen zu wollen. Eigentlich kein Wunder, war es doch die CDU/FDP-Regierung, die die „Ganztagsschulen light“ hinterlassen hat, mit einer Ausstattung von nur 25 Prozent. Rot-Grün hat hier seit 2013 mit der Zukunftsoffensive Bildung ordentlich nachgelegt – 65 Prozent aller niedersächsischen Schulen bieten mittlerweile ein Ganztagsangebot an und das nicht in der Light-Variante der CDU/FDP, sondern mit einer Ausstattung von 75 Prozent.

Geradezu ironisch ist auch, dass die CDU in ihrem Papier vor einem Lehrkräftemangel warnt: Die Lehrer, die uns jetzt in Niedersachsen fehlen, hätten zu Zeiten der CDU-Landesregierung ausgebildet werden müssen. Was ist stattdessen passiert? Die CDU hat die Studienplätze für angehende Lehrerinnen und Lehrer sogar reduziert! Auch das hat Rot-Grün nach der Regierungsübernahme ausbügeln müssen und hat frühzeitig dafür gesorgt, dass die Studienplätze für Lehrer wieder steigen.

Im Bereich der Inklusion vollzieht das Bildungspapier der CDU eine weitere Rolle rückwärts: 2012 noch haben FDP und CDU die Förderschulen Lernen abgeschafft – nun will man nichts mehr davon wissen. Stattdessen sorgen die angedeuteten Pläne der CDU für Verunsicherung bei Schülern, Eltern und Lehrern und weil man sich mit konkreten Vorschlägen ansonsten nicht zu helfen weiß, schlägt die CDU für die Inklusion ein Moratorium von einem Jahr vor. Bei den Sozialverbänden hat die CDU damit regelrecht für Empörung gesorgt: Adolf Bauer, der Landeschef des SoVD, bezeichnete das Moratorium als „Schnappsidee“ – zu Recht. Um das Thema Inklusion hat sich die CDU nie sonderlich bemüht – nun ein Moratorium vorzuschlagen, zeugt nur von weiterer Ratlosigkeit.

Für die SPD bleibt das Thema Inklusion weiterhin ein wichtiges und vor allem auch ein gesamtgesellschaftliches Thema. Wir wollen bei und mit der Inklusion Brücken bauen und keine Gräben ausheben. Wir wollen eine Gesellschaft des gemeinsamen Miteinanders. Gerade hat unsere Kultusministerin Frauke Heiligenstadt mit den Hochschulen Oldenburg und Hannover Zielvereinbarungen geschlossen, um den Bedarf an weiteren Sonderpädagogen zu decken. Bis 2018 sollen die Studienkapazitäten auf insgesamt 480 Bachelor- und 400 Masterstudienplätze steigen. Die Inklusion ist in Niedersachsen auf gutem Wege und überall dort, wo wir noch besser werden können, steuern wir nach. Wir haben das Turbo-Abi abgeschafft, die Ganztagsschulen massiv ausgebaut, das Land hat für hunderte Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter rechtssichere und verlässliche Beschäftigungsverhältnisse geschaffen, wir haben die Studiengebühren abgeschafft und haben den Schulfrieden in Niedersachsen wieder hergestellt. Wir setzen uns für bessere und gerechtere Bildungschancen nicht mit leeren Worthülsen ein – wir packen an!