Mai 2014: Einkommen gerechter verteilen

Ein zentrales Anliegen für mich als Mitglied des Haushaltsausschusses aber auch als Sozialdemokrat ist es, auf eine gerechtere Ausgestaltung der Einkommenssteuer hinzuwirken. In ihrer jetzigen Form halte ich die Einkommenssteuer für ungerecht. Ein Beispiel: Bei Beschäftigen in den unteren Einkommensgruppen steigt, sobald der Bruttoverdienst sich erhöht, die Steuerlast überproportional stark an. Dies führt dazu, dass die Kaufkraft trotz des angestiegenen Bruttolohns durch die erhöhte Lohnsteuer und die Inflation faktisch unverändert bleibt. Gerade bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit geringeren Einkommen kann dies im schlimmsten Falle sogar bedeuten, dass trotz einer Lohnerhöhung nach Abzug der Steuer weniger Geld übrig ist als vorher. Wenn von der Erhöhung des Bruttolohns beim Nettolohn nicht viel zu spüren ist, versiegt die Freude über eine Gehaltserhöhung nachvollziehbarerweise recht schnell wieder.

Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass wir dieser sogenannten „Kalten Progression“ am besten durch eine stärkere Besteuerung der Spitzenverdiener entgegenwirken können. Die starken Schultern unserer Gesellschaft, also die, die das höchste Einkommen haben, sollten solidarisch für die Geringverdiener einstehen und damit für eine gerechtere Verteilung der Lasten sorgen. Erreicht werden könnte dies unter anderem mit einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Auch über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes muss weiter diskutiert werden, wenn man über Modelle nachdenkt, der Kalten Progression entgegenzuwirken und die Geringverdiener in Deutschland zu entlasten.

Besonders der Tag der Arbeit, den wir – vielfach im Rahmen von Kundgebungen und Demonstrationen – gerade wieder begangen haben, sollte uns an die noch immer vorherrschenden Missstände erinnern, auch in Bezug auf die Einkommensverteilung. Hartmut Meine, Bezirksleiter der IG Metall Niedersachsen – Sachsen-Anhalt, hat dies im Rahmen der Maikundgebung in Osnabrück am 1. Mai 2014 im Übrigen treffend angesprochen. Neben anderen wichtigen Themen wie der Einführung des Mindestlohns und der Rente mit 63 muss auch die Forderung nach einer gerechten Ausgestaltung der Löhne und Gehälter ganz oben auf der politischen Agenda bleiben.