Landeshaushalt 2025 beschlossen

Das neue Jahr ist gestartet und ich hoffe, dass alle einen guten Start ins neue Jahr verlebt haben! Das vergangene Jahr war geprägt von Ereignissen, die uns kaum Zeit zum Durchatmen ließen. Bereits zu Beginn des Jahres 2024 wurden wir von einem verheerenden landesweiten Hochwasser getroffen. Kurz darauf gelang es uns, die Weichen für die Rettung der Meyer Werft zu stellen, als schon die nächsten beunruhigenden Nachrichten von VW auf uns zukamen. Und als wäre die Wiederwahl von Donald Trump in den USA nicht genug, brachte uns der 9. November eine politische Zäsur: Bundeskanzler Olaf Scholz entließ Christian Lindner und beendete damit die Ampel-Koalition auf Bundesebene. Vor uns liegen nun eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und ein intensiver Winterwahlkampf. Es wird erneut auf unsere Geschlossenheit, unsere Überzeugungen und unser Engagement ankommen, um die Zukunft unseres Landes aktiv mitzugestalten.

Wenn die Sozialdemokratie eines gezeigt hat, dann, dass sie keine politische Herausforderung scheut. Anders als Christian Lindner und die FDP sind wir uns unserer Verantwortung für das Land und die Gesellschaft bewusst und stellen diese über Eigeninteressen. Daher haben wir im Rahmen des Dezemberplenums im Niedersächsischen Landtag für die Menschen in Niedersachsen einen guten und zukunftsweisenden Haushalt 2025 verabschiedet.

Als Fraktion haben wir den soliden Regierungsentwurf des Haushalts mit Bedacht und Weitsicht an die aktuellen Herausforderungen angepasst, ergänzt und überarbeitet. Mit unserer Politischen Liste setzen wir zusätzliche wichtige Schwerpunkte, die den Menschen in Niedersachsen zugutekommen.

Uns als Regierungsfraktion fällt in wirtschaftlich und finanziell angespannten Zeiten die anspruchsvolle Aufgabe zu, einen seriösen und durchdachten Haushalt zu beschließen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern befinden wir uns jedoch in der glücklichen Lage, dass wir keine wichtigen Projekte streichen müssen. Stattdessen ist es uns auch dieses Mal gelungen, Impulse für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung zu setzen.

Der Haushalt 2025 steht.

Einige Highlights des Haushalts 2025:

• Bildung:
  • In den Jahren 2024 und 2025 werden insgesamt rund 460 neue Stellen für Lehrkräfte geschaffen, um die Unterrichtsversorgung zu sichern.
  • Das Schulbudget wird mit zusätzlichen 70 Millionen Euro gestärkt, um die Bildungslandschaft in Niedersachsen nachhaltig zu fördern.
• Gesundheit:
  • Im Jahr 2025 werden 17 Millionen Euro für 80 neue Studienanfängerplätze an der European Medical School (EMS) in Oldenburg bereitgestellt.
  • Zur Verbesserung der ambulanten Versorgung werden 10 Millionen Euro für den Aufbau weiterer Regionaler Gesundheitszentren (RGZ)
• Infrastruktur:
  • 70 Millionen Euro werden 2025 für den flächendeckenden Breitbandausbau zur Verfügung gestellt.
  • Zwischen 2025 und 2028 fließen jährlich rund 110 Millionen Euro in den Landesstraßenbau, einschließlich des Masterplans Brückensanierung, durch den 150 Brücken modernisiert werden.
  • Für die Hafenausbauprojekte von Niedersachsen Ports (NPorts) stellt das Land in den kommenden Jahren 40 Millionen Euro bereit.
• Sicherheit:
  • Mit mehr als 70 weiteren Stellen allein bei den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten stärken wir die Justiz, um die zügige Bearbeitung offener Verfahren sicherzustellen.
  • Mit insgesamt 44 Millionen Euro wird in eine sichere mobile Kommunikation und die Einführung des Polizei-Clients investiert.
  • Vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderungen wird der Verfassungsschutz mit zusätzlichen finanziellen Mitteln gestärkt, um unsere wehrhafte Demokratie weiter auszubauen.

Darüber hinaus setzen wir mit der Politischen Liste als Fraktion weitere eigene Schwerpunkte:

• Sport:
  • Mit 25 Millionen Euro legen wir eine Neuauflage des Sportstättenförderprogramms auf, um Vereine bei ihrer gesellschaftlich wichtigen Arbeit zu unterstützen. Damit erfüllen wir auch einen zentralen Punkt unseres Koalitionsvertrags.

• Solar-Offensive:
  • Der Ausbau von Solaranlagen auf landeseigenen Dächern, insbesondere bei der Polizei, wird mit 10 Millionen Euro gefördert, um eine Vorreiterrolle für das gesamte Land einzunehmen.
• ÖPNV:
  • 7 Millionen Euro fließen in die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, unter anderem in die Förderung der E-Mobilität, barrierefreie Haltestellen, die Modernisierung von Bus- und Bahnhöfen sowie in den Ausbau von Bike+Ride-Anlagen.
• Familie, Jugendförderung und Versorgungszentren:
  • Mit über 4,7 Millionen Euro stärken wir die Bereiche Familien- und Jugendförderung, Gewaltschutz, Inklusion sowie gesundheitliches Zusammenleben vor Ort.
  • Zusätzlich werden 4 Millionen Euro für den Aufbau neuer Regionaler Versorgungszentren

Auch im neuen Jahr werden wir weiterhin daran arbeiten, unser Land noch besser zu machen. Ich hoffe jedoch, dass es nach den Bundestagswahlen endlich wieder etwas ruhiger und planbarer wird.

Mit den besten Wünschen für einen guten Start ins Jahr 2025,
Frank Henning